SPD siegt bei Bürgerschaftswahl in Hamburg, Koalitionsverhandlungen stehen an
SPD erzielt historisch zweitschlechtestes Ergebnis, aber deutlicher Vorsprung vor CDU und Grünen. Bürgermeister Tschentscher favorisiert Fortsetzung der rot-grünen Koalition.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) könnten die rot-grüne Koalition in der Bürgerschaft laut einer Hochrechnung fortsetzen.
Foto: Markus Scholz/dpa
Nachdem die SPD die Bürgerschaftswahl in Hamburg gewonnen hat, deutet alles darauf hin, dass die rot-grüne Koalition fortgesetzt wird. Obwohl die Sozialdemokraten laut Landeswahlamt nach einer noch vereinfachten Auszählung der Zweitstimmen mit 33,5 Prozent ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis in der Hansestadt erzielten, konnten sie sich deutlich von CDU und Grünen absetzen, die die Plätze zwei und drei tauschten und nur auf 19,8 bzw. 18,5 Prozent kamen.
Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD plant, zunächst auf die Grünen der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank zuzugehen, um über eine Neuauflage der Koalition zu sprechen, danach aber auch mit der CDU mit Spitzenkandidat Dennis Thering zu reden. Das Wahlergebnis lässt der SPD beide Optionen offen. Tschentscher hat jedoch eine Präferenz für eine Fortsetzung des seit 2015 regierenden rot-grünen Bündnisses erkennen lassen. Auch die Grünen möchten mit der SPD im Senat weitermachen.
Fünf Parteien in der Bürgerschaft – Weitere Auszählungen am Montag
In der neuen Bürgerschaft sind nach wie vor insgesamt fünf Parteien vertreten. Die Linke konnte ihren Anteil nach den vorläufigen Zahlen auf 11,2 Prozent steigern (2020: 9,1 Prozent), die AfD von 5,3 auf 7,5 Prozent.
Die FDP scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde, diesmal mit 2,3 Prozent (2020: 4,97), was noch deutlicher war. Das BSW verfehlte mit 1,8 Prozent ebenfalls den Einzug in ein erstes westdeutsches Landesparlament. Volt zog an beiden vorbei, erreichte jedoch nur 3,3 Prozent.
Reguläre Auszählung erst am Montag
Das Wahlrecht in Hamburg wird als ziemlich komplex angesehen. Jede Wählerin und jeder Wähler hat die Möglichkeit, bis zu zehn Stimmen abzugeben – fünf auf dem Landeslisten-Wahlzettel und fünf auf dem Wahlkreislisten-Wahlzettel. Dadurch gestaltet sich auch die Auszählung als schwieriger.
Nach dem vorläufigen Ergebnis vom Wahltag, das auf einer vereinfachten Auszählung basiert, wird heute erneut gezählt. Dies ist besonders spannend für die angetretenen Politikerinnen und Politiker, da sich auch deutlicher abzeichnen wird, wer einen Sitz in der Bürgerschaft erhält. Das vorläufige Ergebnis wird am Abend vom Landeswahlleiter bekanntgegeben. Endgültig soll das Wahlergebnis nach Prüfung durch den Landeswahlausschuss am 19. März feststehen.
Die Hamburger Spitzenkandidaten reisen zunächst nach Berlin zu den Sitzungen der Gremien der Bundesparteien für Manöverkritik, Strategiebesprechungen und Pressekonferenzen. Nach Landtagswahlen treffen sich am Abend in der Regel die Gremien der Landesparteien zu Beratungen.
Rund 1,3 Millionen Hamburger waren wahlberechtigt
Insgesamt waren etwa 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger ab 16 Jahren wahlberechtigt. Das Landesparlament hat normalerweise 121 Sitze, aber die Anzahl kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie erfolgreiche Einzelbewerber steigen.
Laut Landeswahlleiter betrug die Wahlbeteiligung 67,7 Prozent – im Vergleich zu 63,0 Prozent vor fünf Jahren. Die Sitzverteilung könnte sich noch ändern, da zunächst nur die Stimmen der Landeslisten der Parteien ausgezählt wurden. Erst nach der Auszählung der Wahlkreislisten, die am Montagmorgen beginnt, wird deutlich, ob es Überhang- und Ausgleichsmandate geben wird.
