Zeit zum Krötenschlucken – und andere Lehren aus den Wahlen

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stehen unruhige Zeiten für die Politik in beiden Ländern und im Bund bevor. Die Ampel-Koalition in Berlin mag zwar noch bestehen, jedoch wirkt sie stark erschüttert und ziemlich ratlos. In Dresden und Erfurt beginnt nun die schwierige Suche nach Mehrheiten. Es gibt fünf Dinge, die jetzt anstehen:

1. Die Parteienlandschaft sortiert sich neu

Die CDU plant nicht, mit der Linken oder der AfD zu regieren. Auch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sie eigentlich nicht zusammenarbeiten – zumindest nicht unter den vom BSW genannten Bedingungen. Allerdings sind aufgrund der komplizierten Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen neue Konstellationen erforderlich, um Stillstand und Unregierbarkeit zu vermeiden. Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sagte der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt, die CDU müsse überlegen, ob sie sich der Linkspartei öffnet. In diesem Fall würde auch die Debatte über die Brandmauer zur AfD erneut beginnen.

Sollten zwei oder mehr sehr unterschiedliche Parteien miteinander arbeiten, wird interessant zu sehen, ob das pragmatischer geht als bei der Ampel in Berlin. Die stand am Wahlabend vor den Trümmern ihrer Selbstblockade: SPD einstellig, Grüne an der Fünf-Prozent-Hürde, FDP verschwunden. Einen Absturz erlebte auch die Linke, selbst wenn Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert am Sonntagabend tapfer behauptete, ihre Partei sei «auf keinen Fall» tot. 

Für den Experten Lembcke sind die beiden Landtagswahlen eine «Zäsur»: «Diese Wahl war eine Wutwahl gegen eine westdeutsch geprägte Parteienlandschaft und gegen die Ampel.» Vieles scheint in Bewegung.

2. Die AfD könnte blockieren 

Die AfD ist in Thüringen Nummer eins und will als Wahlsieger mitregieren. Auch in Sachsen hat sie mit mehr als 30 Prozent ein Rekordergebnis. Nur will niemand mit der von Verfassungsschützern in den beiden Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD koalieren. Die Partei sieht darin eine «Ignoranz des Wählerwillens», wie Bundeschefin Alice Weidel sagte. Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke meinte: «Man wird an uns nicht vorbei kommen, wenn man stabile Verhältnisse für Thüringen will. Ohne die AfD einzubinden, gibt es keine Stabilität für Thüringen.»

Die AfD hat voraussichtlich erstmals eine sogenannte Sperrminorität in der Hand, zumindest in Thüringen, da sie mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag erhält. Sie kann somit Entscheidungen blockieren, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich wäre, wie beispielsweise die Wahl von Verfassungsrichtern oder die Spitzen der Landesrechnungshöfe.

Höcke wehrte die Frage, ob die AfD blockieren werde, am Sonntagabend ab. Er wolle lieber von einer «Gestaltungsminorität» sprechen, und man wolle dies «auf keinen Fall missbrauchen», sagte der AfD-Spitzenmann.

3. Populismus zahlt sich aus – oder ist es Bürgernähe? 

In Thüringen und Sachsen halfen der AfD wie auch dem BSW ihre scharfen Attacken gegen die etablierten Parteien. Sie werfen ihnen vor, Politik gegen «die Menschen» zu machen – und versprechen einen Neuanfang. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer punktete ebenfalls mit Distanz zu Berlin – in diesem Fall zur CDU-Zentrale – und schaffte es, seinen Stimmenanteil im Wesentlichen zu halten. 

So warb Kretschmer für ein «Einfrieren» des Ukraine-Kriegs sowie für eine Obergrenze für Asylbewerber zu einer Zeit, als dies in der Parteizentrale nicht gut ankam. Diese im Osten so wichtigen Themen setzte auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Bequem war dabei für beide, dass eine Landesregierung dafür nicht zuständig ist. 

Dem «Volk aufs Maul gucken» sei immer schon Teil der Demokratie gewesen, sagte der Dresdner Politologe Hans Vorländer kürzlich in einem ARD-Podcast. Gefährlich werde Populismus dann, wenn demokratische Institutionen infrage gestellt würden. Diese feine Linie werden wohl noch andere Politiker als Erfolgsrezept testen. Immerhin: Die Wahlbeteiligung war in beiden Ländern deutlich höher als 2019. Knapp drei von vier Wahlberechtigten stimmten ab.

4. Demonstrationen haben die AfD nicht gestoppt

Noch kurz vor der Wahl gingen in Dresden und Erfurt Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Am Sonntagabend zogen rund 400 Menschen vor den Erfurter Landtag, um gegen das Erstarken der AfD zu protestieren. Solche Demonstrationen gab es seit Januar, seit den Enthüllungen des Medienhauses «Correctiv» über ein Treffen rechter Kräfte mit AfD-Politikern in Potsdam. 

Die AfD wurde trotz dieser Proteste nicht gestoppt, genauso wenig wie die Warnungen von Kirchen oder Wirtschaftsverbänden. In Thüringen und Sachsen erzielte die Partei Rekordwerte, auch wenn diese möglicherweise etwas niedriger ausfielen als ohne die Gegendemonstranten.

Die Polarisierung zwischen AfD-Anhängern und ihren Gegnern scheint zementiert. AfD-Spitzenkandidat Höcke musste seinen Anhängern beim Wahlkampfabschluss in Erfurt nur einige Stichworte zuwerfen, darunter «Gender-Gaga» oder «Lastenrad», schon gingen die Emotionen hoch. Wie beide Seiten wieder ins Gespräch kommen? Unklar. 

5. Die eigentliche Bewährungsprobe für die SPD ist Brandenburg

In knapp drei Wochen, am 22. September, findet die Wahl in Brandenburg statt. Die politische Unsicherheit in Thüringen und Sachsen könnte sich dabei auswirken – möglicherweise kommen Wählerinnen und Wähler zu dem Schluss, dass mehr Stabilität wünschenswert ist. Für die Kanzlerpartei SPD ist diese dritte ostdeutsche Landtagswahl von entscheidender Bedeutung, da sie in Brandenburg das Amt des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke verteidigt, im Gegensatz zu Thüringen und Sachsen.

Geht das schief, dürfte in der SPD eine weitere Grundsatzdebatte anstehen, womöglich auch über Bundeskanzler Olaf Scholz. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutete das am jetzigen Wahlabend schon mal an. Der Kanzler sei der Kopf der Regierung, er werde am meisten identifiziert mit dem, wie man sich aus Berlin regiert fühle, sagte Kühnert im ZDF. «Da habe ich viele Menschen in den beiden Ländern getroffen, die da eher Unzufriedenheit haben.»