Große finanzielle Einbußen für Bundesländer nach Zensus
Einige Länder müssen mit Millioneneinbußen und Nachzahlungen rechnen, während andere von Mehreinnahmen profitieren.
Der Zensus 2022 hat ergeben, dass in Deutschland deutlich weniger Menschen leben als angenommen. (Archivbild)
Foto: Sven Hoppe/dpa
Die Ergebnisse einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigen, dass einige Bundesländer aufgrund der im Zensus erhobenen Einwohnerzahlen mit erheblichen finanziellen Verlusten zu rechnen haben. Länder, deren Einwohnerzahl stärker als der Bundesdurchschnitt nach unten korrigiert wurde, müssen mit einem Rückgang der Einnahmen in Millionenhöhe sowie möglichen Nachzahlungen rechnen.
So geht das Finanzministerium in Niedersachsen von jährlichen Mindereinnahmen «im niedrigen dreistelligen Millionenbereich» aus. Hintergrund ist die Datenerhebung Zensus 2022. Dabei kam heraus, dass in Niedersachsen rund 7,94 Millionen Menschen leben. Das sind etwa 170.000 weniger, als anhand früherer Daten errechnet worden war. Der Anteil des Landes an der gesamten Bevölkerung in Deutschland sank dadurch – was sich über den bundesstaatlichen Finanzausgleich nachteilig auf die Steuereinnahmen auswirkt.
Bayern hat rund 290.000 Einwohner weniger
Anderen Ländern geht es ähnlich: Auch in Hessen dürften sich die Mindereinnahmen «im unteren dreistelligen Millionenbereich» bewegen, teilte das dortige Finanzministerium mit. In Berlin stellt sich der Senat bis 2028 nach und nach auf bis zu 550 Millionen Euro weniger pro Jahr ein. Die Finanzbehörde in Hamburg beziffert ihr Minus auf 190 Millionen Euro pro Jahr, in Mecklenburg-Vorpommern sind es etwa 180 Millionen Euro pro Jahr weniger aus dem Länderfinanzausgleich. Im Vergleich dazu mutet das erwartete jährliche Minus von 15 bis 25 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt fast schon überschaubar an.
Angesichts der Zensus-Zahlen dürfte auch Bayern zu den Verlierern zählen. Denn dort wurde die Bevölkerungszahl um rund 290.000 Einwohner oder 2,2 Prozent nach unten korrigiert. Bundesweit betrug der Rückgang lediglich 1,6 Prozent. Das Finanzministerium in München prüft die Folgen dieser Entwicklung allerdings noch.
Manche Länder bekommen mehr finanziellen Spielraum
Jedoch gibt es auch Gewinner: Der Rückgang der Einwohnerzahlen in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, ist geringer als auf Bundesebene. Das Finanzministerium erwartet daher allein rückwirkend für die Jahre 2022 und 2023 noch Mehreinnahmen von insgesamt etwa 580 Millionen Euro, obwohl der neue Zensus für diese Jahre nur teilweise in die Berechnung einbezogen wird. Auch Baden-Württemberg erwartet aufgrund der neuen Einwohnerzahlen eine Entlastung, ohne konkrete Summen zu nennen.
Auch der Einwohneranteil von Rheinland-Pfalz ist gestiegen. Dort rechnet man in der Folge mit Mehreinnahmen von rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kämen «eingeschränkte positive Rückwirkungen» für die Vorjahre. Wann die Änderungen kassenwirksam werden, werde derzeit von Bund und Ländern beraten. Thüringen beziffert seinen «Zensus-Effekt» auf etwa 130 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.
Das Saarland kalkuliert in diesem Jahr mit rund 200 Millionen Euro mehr. Davon entfielen 30 Millionen Euro auf die kommunale Ebene, sagte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD). Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, das zusätzliche Geld verschaffe dem Saarland «ein bisschen mehr Luft» und «mehr Raum für politische Gestaltungen». Es heiße aber nicht, «wenn wir mehr bekommen, dass wir gleich mehr haben zum Ausgeben». Die nächsten Jahre würden weiter von Konsolidierung geprägt sein.
Zensus-Daten werden auch rückwirkend angewendet
Beim Bundesfinanzministerium gibt es keine zentrale Übersicht darüber, wie sich die Verteilung von Bundesmitteln an die Bundesländer durch die neuen Zensus-Daten verändert. Laut einem Sprecher sind vor allem die Verteilung der Umsatzsteuer sowie einwohnerabhängige Zuweisungen des Bundes an die Länder betroffen.
Die neuen Einwohnerzahlen entfalten ab diesem Jahr ihre volle finanzielle Wirkung. Bei der endgültigen Abrechnung für die Jahre 2022 und 2023 wird der Zensus nur zu einem Drittel im ersten Jahr und zu zwei Dritteln im zweiten Jahr berücksichtigt. Länder mit hohem Einwohnerrückgang müssen daher mit Nachzahlungen rechnen, während Profiteure auf einen unerwarteten Bonus hoffen können.
