Zentralratspräsident: Schärfere Strafen gegen Antisemitismus
Lässt sich der zunehmende Antisemitismus in Deutschland durch mehr Aufklärung in den Griff bekommen? Nein, sagt Josef Schuster. Er setzt auch auf mehr Abschreckung – und findet in der CSU einen Verbündeten.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster (l) und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, geben gemeinsam ein Pressestatement.
Foto: Peter Kneffel/dpa
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich für eine schärfere Bestrafung von Antisemitismus ausgesprochen. «Bildung ist wichtig, aber genauso wichtig ist, dass man eine Abschreckung hat», sagte Schuster bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon. Er halte eine Strafverschärfung für dringend notwendig.
Schuster lobte ausdrücklich den Forderungskatalog, den die CSU-Landesgruppe vorgelegt hat. Er schlägt vor, dass die Verleumdung des Staates Israel mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten geahndet werden soll. Dafür sollte Antisemitismus als ein besonders schwerwiegender Fall von Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden.
Lob für den CSU-Katalog
Er halte den Katalog für «ausgesprochen gelungen», sagte Schuster. «Ich kann mir vorstellen, dass schärfere Strafen zu einer Abschreckung führen.» Möglicherweise lache der eine oder andere Täter bei einer Strafe von sechs Monaten auf Bewährung. «Aber Bewährung heißt ja auch, dass er im Wiederholungsfall eben nicht mehr so mit dem blauen Auge davonkommt.»
Es bedrücke ihn, dass über dieses Thema heute so gesprochen werden müsse. Noch vor zehn Jahren hätte er sich das nicht vorstellen können, sagte Schuster. Er kritisierte auch Gerichte für manche ihrer Urteile. «Wenn ich mitunter Urteile sehe, wo bei antisemitischen Straftaten dann hingewiesen wird auf die schwere Kindheit, möglicherweise auf eine Fluchterfahrung, und das alles strafmildernd zum Urteil ist, dann muss ich mich fragen, ob hier wirklich entsprechend abgewogen wird wie es notwendig wäre.»
Er sehe die größere Bedrohung im rechtsextremen Lager, sagte Schuster. Dazu komme ein zusätzliches Problem durch arabisch-, aber auch türkisch-stämmige Migranten. «Und das Ganze potenziert sich.»
Dobrindt: Antisemitismus sehr stark auf Straßen zurückgefunden
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man habe feststellen müssen, «dass der Antisemitismus leider sehr stark auf deutsche Straßen zurückgefunden hat». Das sei ein Problem von Rechtsradikalen, aber auch «ein zugewandertes Problem» im migrantischen Milieu. «Es ist bedrückend zu sehen, was in den vergangenen Monaten da stattgefunden hat.» Die Gesetzesverschärfungen seien nötig, «um dieses klare Signal zu geben, Deutschland steht unverrückbar an der Seite der Jüdinnen und Juden.»
Die CSU strebt auch an, dass Ausländer, die straffällig werden und antisemitische Handlungen begehen, des Landes verwiesen werden. Migranten, die aufgrund einer antisemitischen Straftat verurteilt werden, sollten ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Doppelstaatlern, die antisemitisch straffällig werden, sollte die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Werbung für Terrororganisationen sollte erneut strafbar sein. Dies gilt auch für die Teilnahme an einer feindseligen, antisemitischen Menschenmenge.
