Zerwürfnis unter Verbündeten: Biden und Netanjahu im Clinch

Wenn die US-Regierung öffentlich besorgt ist, deutet das oft darauf hin, dass etwas ernsthaft falsch läuft. Tatsächlich lässt alles, was derzeit aus Washington und Tel Aviv zu hören ist, darauf schließen, dass die Beziehungen zwischen Israel und den USA, zwischen Präsident Joe Biden und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, in schlechtem Zustand sind. Es wird von einer Zäsur gesprochen, nachdem Netanjahu auf eindrucksvolle Weise gezeigt hat, was er von seinen engsten Verbündeten hält, wenn der Druck steigt.

Ursprünglich sollte in dieser Woche eine israelische Delegation nach Washington reisen. US-Vertreter wollten ihre Bedenken hinsichtlich einer geplanten Bodenoffensive Israels in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens äußern und Alternativen aufzeigen. Allerdings hat Netanjahu die Reise abgesagt, nachdem der UN-Sicherheitsrat mit Unterstützung der USA am Montag eine Resolution verabschiedet hat, die den internationalen Druck auf Israel erhöht. Angesichts der zunehmend verschärften Tonlage der USA und des Präsidenten gegenüber Israel in den letzten Monaten stellt dies einen öffentlichen Zusammenstoß von neuer Qualität dar. Hinter den Kulissen schwelt es jedoch schon seit geraumer Zeit.

Für Netanjahu geht es ums politische Überleben

Ständige Forderungen, mit denen sich Netanjahu von den USA bedrängt sieht, sind die nach mehr humanitärer Hilfe für Gaza. Oder Ermahnungen, endlich eine Strategie für die Verwaltung des eroberten Küstengebiets vorzulegen. Und auch Bedenken gegenüber der von ihm mehrfach angekündigten Rafah-Offensive. Netanjahus Einsprüche gegen die Wünsche der USA werden vom Militär und der Bevölkerungsmehrheit in Israel teils geteilt. Doch was auffällt, ist die schrille und konfrontative Art, in der sie der Regierungschef äußert. «Er verhält sich nicht wie ein Verbündeter», schrieb die Tageszeitung «Haaretz» am Dienstag. «Seine wichtigste Priorität ist sein politisches Überleben.»

Seit dem 7. Oktober steht Netanjahu unter immensem innenpolitischen Druck. Unter seiner Führung war das Land nicht auf den Hamas-Überfall vorbereitet, waren staatliche Institutionen und Sicherheitskräfte in den entscheidenden ersten Stunden wie gelähmt. Die Erfolge des Militärs, das dann in die Spur kam, verpuffen im Gazastreifen angesichts der Tatsache, dass eine Strategie für die Verwaltung jener Gebiete fehlt, in denen die Armee die Kampfverbände der Hamas zerschlagen hat – aber sonst nichts weiter passiert.

Die rechtsextremen und ultrareligiösen Parteien sind Störfaktoren bei der Entscheidungsfindung, mit denen Netanjahus Likud seit Ende 2022 regiert. Sie verfolgen messianische, irreale Ziele wie die jüdische Wiederbesiedlung Gazas und die Vertreibung der Palästinenser. Gleichzeitig steht Netanjahu in Korruptionsprozessen vor Gericht. Der Sturz seiner Koalitionsregierung würde die juristische Schlinge um seinen Hals gefährlich enger ziehen.

«Duell» mit Biden könnte Netanjahu helfen

Die scharfe Konfrontation mit dem wichtigsten Verbündeten fordert Netanjahu nun geradezu heraus. Über seine lange politische Karriere hinweg bediente sich der rechte Politiker populistischer Strategien. Populisten bauen sich Feinde auf, um sie als Popanz medienwirksam zu bekämpfen. Im Falle Netanjahus waren das knieweiche Linke, die angeblich Jerusalem hätten teilen wollen, Gemäßigte und Liberale, die Israel seinen Feinden ausliefern würden – und jetzt eben Amerika, wo ihn ein links-linkes Establishment daran hindern möchte, in Gaza den «totalen Sieg» zu erkämpfen.

Trotzdem sind Netanjahus Umfragewerte im Keller. 57 Prozent der Wähler bewerten seine Leistung als «schlecht» oder «sehr schlecht», weitere 14 Prozent als «mittelmäßig», so eine Erhebung, deren Ergebnisse am Dienstag veröffentlicht wurden. Neuwahlen, die der Politiker um jeden Preis verhindern will, würden ihn von der Macht fegen. Sein Hauptstreben ziele jetzt darauf ab, das «Duell» zwischen ihm und Biden in den Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit zu rücken, um so von seinem politischen Versagen abzulenken, schrieb die Tageszeitung «Maariv» am Dienstag. «Er ist dazu bereit, die Beziehungen Israels zu den USA zugunsten eines kurzlebigen politischen Medien-Coups zu opfern.»

Biden werden Netanjahus Provokationen gefährlich

Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Biden, die sich schon lange kennen, war schon vor dem Gaza-Krieg kein einfaches. Biden wies Netanjahu beispielsweise öffentlich für seine viel kritisierte Justizreform zurecht. Auch in Bezug auf Israels Siedlungspolitik äußerte Washington immer wieder deutliche Kritik. Ein Besuch im Weißen Haus nach Netanjahus Wiederwahl im Herbst 2022 kam nie zustande. Biden ließ sich mit einer Einladung sehr lange Zeit – dann kam der Gaza-Krieg dazwischen. Die beiden hatten nie eine besonders gute Beziehung zueinander.

Auch für Biden hat das Verhältnis zu Netanjahu und Israel neben der außenpolitischen und moralischen Komponente eine innenpolitische Dimension. Der 81-Jährige bewirbt sich bei der Präsidentenwahl im November für eine zweite Amtszeit. Viele muslimische sowie jüngere, progressive Demokraten kritisieren den Präsidenten angesichts der vielen zivilen Opfer im Gazastreifen und halten seinen Ton gegenüber Netanjahu für zu milde. Kaum ein öffentlicher Auftritt vergeht, an dem Biden nicht wegen seines Umgangs mit Israel von Störern unterbrochen wird.

Balanceakt für Biden

Das Verhältnis zwischen den USA und Israel erscheint derzeit teilweise paradox. Auf der einen Seite hat Biden versprochen, Israel bedingungslos im Krieg gegen die Hamas zu unterstützen und die Freilassung aller Geiseln zu erreichen – ein Versprechen, das US-Regierungsvertreter und Biden selbst bei jeder Gelegenheit wiederholen. Die USA sind Israels wichtigster Schutzherr und unterstützen das Land jedes Jahr mit Milliardenbeträgen, von denen ein beträchtlicher Teil in Raketenabwehr und andere Militärtechnik fließt.

Mittlerweile erhält der Gazastreifen umfangreiche US-Hilfe, während sich das Leiden der Zivilbevölkerung täglich verschlimmert. Aufgrund der verzweifelten Situation der Menschen in Gaza haben die USA, Deutschland und andere Länder die Luftabwürfe von humanitären Gütern sowie die Einrichtung eines Hilfskorridors über das Meer angeordnet – da Israel als Verbündeter die Hilfe über Landweg weiterhin einschränkt.

Bidens Ringen im Umgang mit Netanjahu ist momentan sichtbarer denn je. Während die Risse in ihrer Beziehung immer deutlicher werden, bemüht er sich, klarzumachen, wie fest er an Israels Seite steht. Es stellt sich die Frage, wie lange dieser Balanceakt gelingt. Und was passiert, falls Israel tatsächlich in Rafah einmarschieren sollte. Denn Biden hat das als «rote Linie» definiert.