Trump verspricht Wohlstand und mehr Geld im Portemonnaie. Die Folgen seiner «America First»-Strategie könnten für US-Bürger teurer werden als erwartet.
Zölle und Steuern: Trumps Versprechungen könnten sich rächen
Donald Trump hat versprochen, den «Inflations-Alptraum» zu beenden. Der Frust der Menschen in den USA über die hohen Preise dürfte ein Hauptgrund dafür sein, dass der Republikaner die Präsidentschaftswahl gewonnen hat und im Januar wieder ins Weiße Haus einziehen wird. Doch sein vollmundiges Versprechen kann zum großen Problem für den 78-Jährigen werden. Denn seine Pläne könnten die Preise weiter in die Höhe treiben. Was hat Trump wirtschaftspolitisch vor?
1. Zölle
Trump hat im Wahlkampf weitreichende Zölle angekündigt – mindestens 60 Prozent auf Waren aus China und bis zu 20 Prozent auf Waren aus anderen Ländern. Zölle sind eine Art Zuschlag auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig, wenn ein Unternehmen oder ein Konsument in den USA das Produkt aus dem Ausland kauft. Trump argumentiert, dass seine Zollpolitik dazu führen werde, dass US-amerikanische Firmen wieder stärker in den USA produzierten. Das schaffe Arbeitsplätze. Es ist die klassische «America First»-Politik, die Trump schon während seiner ersten Amtszeit verfolgt hat.
Auch der demokratische US-Präsident Joe Biden hat auf Protektionismus gesetzt. Er hat nicht nur Trumps China-Zölle größtenteils beibehalten, sondern auch neue Zölle verhängt – etwa auf Elektroautos. Während Biden sich relativ zielgerichtet auf bestimmte Branchen konzentriert hat, sind die von Trump angekündigten Zölle weitreichender.
Viele Experten befürchten, dass diese Politik der Abschottung zu steigenden Preisen führt. Denn viele Waren aus dem Ausland können nicht von heute auf morgen in den USA hergestellt werden. Unternehmen sind daher weiterhin auf Importe aus dem Ausland angewiesen – Einfuhrzölle erhöhen die Kosten für diese Waren. Es wird erwartet, dass Unternehmen diese Kosten einfach an die Verbraucher weitergeben. Darüber hinaus dürften China und Europa mit Gegenzöllen reagieren – dies wäre wiederum nachteilig für US-Unternehmen, die viel exportieren.
2. Steuern
Während seiner ersten Amtszeit hat Trump zahlreiche Steuererleichterungen verabschiedet, die erst im nächsten Jahr auslaufen. Er plant, diese Erleichterungen – insbesondere bei der Einkommenssteuer – zu verlängern. Darüber hinaus hat er angekündigt, die Unternehmenssteuer weiter zu senken. Eines seiner bekanntesten Wahlkampfversprechen ist die Steuerfreiheit für Trinkgelder und Überstunden. Da die Gehälter von Angestellten in der Serviceindustrie oft sehr niedrig sind, sind Trinkgelder oft ein wesentlicher Bestandteil ihrer Einkünfte. Der Republikaner hat auch zugesagt, dass Senioren keine Steuern mehr auf ihre monatlichen Rentenleistungen zahlen müssen.
Trump und die Republikaner behaupten, dass die Steuererleichterungen durch die daraus resultierende Ankurbelung der Wirtschaft finanziert werden. Andere hingegen befürchten, dass die Staatsverschuldung steigt. Derzeit beläuft sich die Staatsverschuldung der USA auf knapp 36 Billionen US-Dollar (rund 34 Billionen Euro). Eine Analyse des überparteilichen Steuerorganisation Committee for a Responsible Federal Budget zeigt, dass Trumps Steuerpläne die Verschuldung der USA in den nächsten zehn Jahren um 7,5 Billionen US-Dollar erhöhen könnten.
3. Migration
Der Republikaner hat im Wahlkampf wiederholt Massenabschiebungen illegal Eingewanderter angekündigt. Das, so Trump, bekämpfe Wohnungsnot und hohe Mieten. Die Realität in den USA ist jedoch, dass viele Migranten – auch ohne Papiere – im Bau- oder Gastgewerbe und in der Landwirtschaft arbeiten. Ganze Branchen setzen auf die billige Arbeitskraft der Einwanderer. Sollten diese plötzlich verschwinden, droht ein Arbeitskräftemangel, denn die Arbeitslosigkeit in den USA ist aktuell niedrig.
Es könnte schwierig sein, Personen zu finden, die unter ähnlich schlechten Bedingungen die offenen Stellen übernehmen. Daher müssten Unternehmen höhere Löhne zahlen – die Kosten würden dann wahrscheinlich auf die Verbraucher übertragen.
4. Zinspolitik
Die Federal Reserve arbeitet unabhängig von der US-Regierung. Trump hat jedoch bereits in seiner ersten Amtszeit versucht, die Zentralbank öffentlich zu beeinflussen. Der Republikaner strebt niedrige Zinsen an, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Fed hat kürzlich begonnen, die Zinsen zu senken, nachdem sie zuvor den Leitzins erhöht hatte, um die hohe Inflation zu bekämpfen. Denn hohe Zinsen dämpfen die Nachfrage und idealerweise sinkt die Inflationsrate.
Die Inflationsrate, die im Sommer 2022 mit mehr als 9 Prozent so hoch war wie seit rund vier Jahrzehnten nicht mehr, ist seit den Zinserhöhungen deutlich gesunken, und die Preise steigen nun langsamer an. Es wird vermutet, dass Trumps Politik auch indirekt Einfluss auf die Zinsen haben könnte. Daher stellt sich die Frage, ob die Fed angesichts von Trumps Plänen bei Zinssenkungen möglicherweise vorsichtiger vorgehen könnte, um einem erneuten Anstieg der Inflation entgegenzuwirken. Neue Prognosen dazu werden im Dezember von der Notenbank veröffentlicht.
Bidens Misere
Die US-Wirtschaft unter Präsident Biden zeigt sich als vergleichsweise robust: Trotz der Hochzinspolitik gab es keine Rezession, der Arbeitsmarkt ist stabil und das Wirtschaftswachstum bleibt konstant. Für die Bürgerinnen und Bürger war jedoch entscheidend, wie viel Geld sie tatsächlich zur Verfügung haben. Die hohen Verbraucherpreise in den USA sind hauptsächlich eine Folge der Coronapandemie, der resultierenden Lieferengpässe und der umfangreichen Wirtschaftshilfen der US-Regierung.
Die Inflationsrate ist zwar mittlerweile wieder gesunken – doch das heißt nicht, dass die Preise sinken. Sie steigen einfach weniger schnell. Die Biden-Regierung schiebt ihre Wahlniederlage vor allem auf die Folgen der Pandemie. Diese haben einen «politischen Preis für viele etablierte Amtsinhaber» weltweit gehabt, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre nach der Wahlniederlage vergangene Woche mit Blick auf die Abwahl vieler Regierungen.
Trumps Chance?
Die fallende Inflationsrate spielt Trump in die Hände. Doch wenn die Preise aufgrund seiner protektionistischen Wirtschaftspolitik wieder rasant ansteigen, könnte sich die Stimmung im Land drehen. Mehr als 20 Wirtschaftsnobelpreisträger warnten jedenfalls im vergangenen Monat, dass Trumps Politik, «einschließlich hoher Zölle selbst auf Waren von unseren Freunden und Verbündeten» und Steuersenkungen «zu höheren Preisen, größeren Defiziten und größerer Ungleichheit führen» werde. Sollte das eintreten, könnte es für Trump und die Republikaner schwierig werden.
