Zuckersteuer verschoben: Keine Stromsteuersenkung in Sicht
In den laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2027 haben die Koalitionspartner verschiedene Kompromisse erzielt.
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Die schwarz-rote Koalition hat beschlossen, die Einführung der Zuckersteuer auf Januar 2028 zu verschieben, was eine Verzögerung von einem halben Jahr bedeutet. Darüber hinaus wird die von Kanzler Friedrich Merz geforderte Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte vorerst nicht umgesetzt. Auch die geplante neue Steuer auf Plastikverpackungen wird im kommenden Jahr nicht in Kraft treten.
In den laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2027 haben die Koalitionspartner verschiedene Kompromisse erzielt. Die Zuckersteuer, die für stark gesüßte Getränke gelten soll, wird erst Anfang 2028 wirksam. Zuvor war eine frühere Einführung geplant. Zudem wurde entschieden, dass die Steuer in drei Stufen, basierend auf dem Zuckergehalt, erhoben wird, anstatt in der ursprünglich vorgesehenen Form mit zwei Stufen. Betroffen sind unter anderem Cola, Limonaden, Eistee, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.
Die Einführung dieser Steuer ist Teil eines Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, das auf Empfehlungen einer Kommission des Gesundheitsministeriums basiert. Die Koalition sieht sich einem gewissen Druck gegenüber, da der Haushaltsausschuss des Bundestags bald zu einer Bereinigungssitzung zusammenkommt, um den Etat für 2027 abzuschließen.
Bisher haben die Fraktionen von SPD und Union keine Finanzierungsmöglichkeiten für eine Entlastung der Energiepreise gefunden. Allerdings könnte es während der bevorstehenden Sitzung möglich sein, die erforderlichen rund 5,4 Milliarden Euro für eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu sichern. Der Haushalt ist jedoch bereits stark belastet, was die Chancen auf eine zeitnahe Umsetzung der Stromsteuersenkung erheblich verringert.
Des Weiteren wurde in den Verhandlungen eine Einigung erzielt, die geplanten Kürzungen bei sozialpolitischen Maßnahmen, darunter der Kindersofortzuschlag für Geringverdiener, zurückzunehmen. Tim Klüssendorf, der Generalsekretär der SPD, bezeichnete dies als bedeutenden Erfolg, da so Kürzungen beim Wohngeld abgewendet werden konnten. Die Union hingegen strebt an, die durch Inflation bedingte kalte Progression vollständig auszugleichen, hat jedoch bislang keine Lösung vorgelegt.
