Zum Schutz der Familie? Hunter Biden bekennt sich schuldig
Hunter Biden wurde bereits ein Mal verurteilt. In einem zweiten Verfahren bekennt sich der Präsidentensohn nun schuldig, um noch einen Prozess abzuwenden und seiner Familie weiteres Drama zu ersparen.
US-Präsidentensohn Hunter Biden hat sich im Verfahren gegen ihn wegen mehrere Steuervergehen schuldig bekannt.
Foto: Jae C. Hong/AP/dpa
In einem Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen hat sich Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten, überraschend schuldig bekannt. Der 54-Jährige gab dies vor Gericht in Los Angeles bekannt und verhinderte damit in letzter Minute einen Prozess in diesem Fall. Hunter Biden erklärte, dass er seiner Familie nach langen Eskapaden ein weiteres öffentliches Gerichtsverfahren mit qualvollen Einblicken in sein Leben rund um Alkoholismus und Drogensucht ersparen wolle.
Hunter Biden vermeidet zwar einen Prozess in diesem Fall, aber er muss immer noch darauf warten, welche Strafe er erhalten wird. Die Verkündung des Strafmaßes ist für den 16. Dezember geplant. Das US-Justizministerium warnte davor, dass ihm bis zu 17 Jahre Haft drohen. In der Regel liegen die tatsächlichen Strafen für Bundesverbrechen jedoch unter den Höchststrafen.
Turbulente Sitzung im Gericht
Hunter Biden hatte zuvor nicht schuldig plädiert. Seine Meinungsänderung erfolgte kurz vor Beginn des Prozesses. Ursprünglich sollte das Gerichtsverfahren am Donnerstag mit der Auswahl der Geschworenen beginnen. Dies wird nun jedoch nicht mehr der Fall sein.
Die Gerichtssitzung in Los Angeles war turbulent. Hunter Biden überraschte zunächst mit einem anderen juristischen Vorstoß und schlug eine ungewöhnliche Vereinbarung mit der Justiz vor: einen Deal, bei dem er sich nicht im herkömmlichen Sinne schuldig bekennt, aber zugleich anerkennt, dass die Beweise wahrscheinlich zu einer Verurteilung führen würden. Die Staatsanwaltschaft wies dies jedoch zurück. Danach überraschte Biden erneut mit einem regulären Schuldbekenntnis – jedoch ohne Deal mit der Staatsanwaltschaft und somit ohne Vereinbarung zur Strafmilderung.
Worum geht es in dem Fall?
Im Dezember wurde Hunter Biden wegen mehrerer Steuerdelikte angeklagt. Dem 54-Jährigen wird vorgeworfen, Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuern zu begleichen, lautet der Vorwurf. Hunter Biden zahlte seine Steuern erst nachträglich.
Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020 – also bis kurz vor Joe Bidens Wahl zum Präsidenten. In der Zeit habe Hunter Biden mehr als sieben Millionen US-Dollar an Einnahmen verbucht, hieß es in der Anklageschrift. Er habe damals jedoch beschlossen, keine Steuern zu zahlen, sondern das Geld für andere Dinge aufzuwenden: «für Drogen, Hostessen und Freundinnen, Luxushotels und Mietobjekte, exotische Autos, Kleidung und andere Dinge persönlicher Natur, kurzum: für alles außer für seine Steuern».
Die Anklageschrift listete genau auf, was Hunter Biden in jenen Jahren einnahm – unter anderem durch windige Auslandsgeschäfte und undurchsichtige Zahlungen eines «persönlichen Freundes». Vor allem aber die penible Auflistung delikater Ausgaben – etwa für Sexclubs, Stripperinnen und «Erwachsenen-Entertainment» – sorgte für großes Aufsehen. Hunter Biden dürfte sehr daran gelegen gewesen sein, derlei Details nicht noch weiter in einem Prozess öffentlich auszubreiten.
Schuldspruch in einem anderen Verfahren
In einem weiteren Strafverfahren wurde Hunter Biden im Juni wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine frühere Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Er bestritt die Anschuldigungen. Das Strafmaß in diesem Fall soll am 13. November verkündet werden.
Der Fall in Delaware hatte viele sensible private Angelegenheiten ans Licht gebracht. Unter anderem musste Hunter Bidens erwachsene Tochter Naomi dort Auskunft über die Drogenabhängigkeit ihres Vaters geben – ebenso wie die Witwe seines Bruders, mit der er nach dessen Tod eine Affäre hatte.
In einem schriftlichen Statement, das mehrere US-Medien verbreiteten, ging Hunter Biden auf den ersten Prozess konkret ein. «Ich habe mich in Delaware vor Gericht gestellt, ohne zu ahnen, welche Qualen meine Familie dadurch erleiden würde, und ich werde sie nicht noch einmal so etwas durchmachen lassen», hieß es darin. «Ich werde meiner Familie nicht noch mehr Schmerz, noch mehr Eingriffe in die Privatsphäre und unnötige Peinlichkeiten antun. Nach allem, was ich ihnen im Laufe der Jahre zugemutet habe, kann ich ihnen das ersparen, und deshalb habe ich beschlossen, mich schuldig zu bekennen.»
Hunter Bidens Anwalt Abbe Lowell sagte in Los Angeles, sein Mandant habe die Entscheidung getroffen, «um diejenigen, die er liebt, vor unnötigen Verletzungen und grausamen Demütigungen zu schützen», und um einen weiteren «Schauprozess» zu verhindern. «Das war eine mutige und liebevolle Entscheidung von ihm.»
Politische Belastung für den Vater
Der Sohn des Präsidenten macht seit Jahren Schlagzeilen: Alkoholsucht, Drogenabhängigkeit, fragwürdige Geschäfte, rechtliche Auseinandersetzungen mit einer Ex-Stripperin über den Unterhalt für ein uneheliches Kind. Die aktuellen rechtlichen Probleme sind der vorläufige Höhepunkt einer langen Reihe von Skandalen, die auch seinen Vater Joe Biden politisch belastet haben. Hunter Biden ist laut Medienberichten das erste Kind eines amtierenden US-Präsidenten, das in einem Bundesstrafverfahren schuldig gesprochen wurde.
Die Republikaner haben lange Zeit die Schwierigkeiten des Sohnes für politische Angriffe gegen den US-Präsidenten genutzt, der sich nun aus anderen Gründen aus dem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit zurückgezogen hat. Joe Biden hat öffentlich betont, dass er seinen Sohn liebe und stolz auf ihn sei. Der 81-Jährige hat jedoch auch deutlich gemacht, dass er ihn weder begnadigen noch seine Strafe mildern werde. Die Sprecherin des Weißen Hauses betonte am Donnerstag, dass dies weiterhin gelte.
