Trump warnt vor brennender Stadt, Los Angeles beschwichtigt
Die friedlichen Proteste betreffen nur ein kleines Gebiet und eine winzige Teil der Bevölkerung, so der leitende Staatsanwalt.
Soldaten der Nationalgarde beschützen in Los Angeles Einrichtungen des Bundes - und schon bald ihre Zahl verdoppelt werden.
Foto: Gabrielle Lurie/San Francisco Chronicle/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump warnt vor einer lichterloh brennenden Stadt, die Verantwortlichen in Los Angeles hingegen beschwichtigen mit Fakten. Die überwiegend friedlichen Proteste beträfen nur ein sehr kleines Gebiet und nur einen winzigen Teil der Bevölkerung der Millionenstadt, sagte der leitende Staatsanwalt für den Bezirk Los Angeles, Nathan Hochman. Es gebe von Tag zu Tag weniger Ausschreitungen.
Ab dem Abend (20.00 Uhr Ortszeit; 05.00 MESZ Donnerstag) wurde im Zentrum von Los Angeles in der Nähe des Gefängnisgebäudes, in dem die US-Einwanderungsbehörde ICE Migranten vor einer Abschiebung unterbringt, erneut eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Davon betroffen war nur ein kleiner Teil im Zentrum der weitläufigen Metropole am Pazifik.
Bis zum Mittwochmorgen (Ortszeit) wurden in Los Angeles 203 Personen wegen unerlaubter Proteste und 17 Personen wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre festgenommen.
Staatsanwalt: 99,99 Prozent friedlich und gesetzestreu
Hochman wehrte sich gegen die Darstellung bestimmter Medien und Politiker, die Los Angeles als eine Stadt darstellen, die in Chaos uns Gewalt versinkt. 99,99 Prozent der Einwohner beteiligten sich gar nicht an den Protesten gegen Abschiebungen. Unter den Demonstranten sei es auch nur eine kleine Minderheit, vielleicht etwa 400 Personen, die sich an Ausschreitungen oder Vandalismus beteilige. «Das bedeutet, dass 99,99 Prozent der Menschen, die in der Stadt Los Angeles oder in dem Bezirk leben, in Verbindung mit diesen Protesten keinerlei illegale Handlungen unternommen haben», sagte er.
Am Mittwoch fanden in Los Angeles, New York, San Antonio, Raleigh und anderen Städten eher kleinere Proteste statt, die zunächst größtenteils friedlich verliefen. Dennoch wird die Militärpräsenz in Los Angeles bereits am Donnerstag weiter verstärkt: Am Nachmittag (Ortszeit) sollen weitere 2.000 Soldaten der Nationalgarde eintreffen, wie der verantwortliche Kommandeur Scott Sherman vor Journalisten bekannt gab.
Militär: Soldaten werden noch für Einsatz in LA trainiert
Die bereits im Einsatz befindlichen 2.000 Soldaten der Nationalgarde würden verstärkt werden. Zudem sei in Kürze mit der Ankunft von 700 Marineinfanteristen des regulären US-Militärs zu rechnen, sagte Sherman. Sie hätten zuvor noch ein zweitägiges Training für den Einsatz bei Protesten und den Umgang mit Menschenmengen im zivilen Umfeld absolviert.
Die Soldatinnen und Soldaten schützten Gebäude des Bundes sowie die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel, erklärte Sherman. Sie können auch Demonstranten festnehmen, müssen jedoch auf Sicherheitskräfte warten, die befugt sind, Festnahmen durchzuführen.
Trump setzt auf militärische Antwort
Der Einsatz der Marineinfanteristen, der am Montag auf Anweisung von Präsident Trump angekündigt wurde, wird als weitere Eskalation der Reaktion der Bundesregierung auf die Proteste betrachtet. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Trumps Regierung hat den Einsatz von 4.000 Nationalgardisten angeordnet – gegen den Willen Kaliforniens und der Stadt Los Angeles.
Trump spricht weiter von Chaos in Los Angeles
Der Präsident spricht unterdessen weiter von schweren Ausschreitungen in Los Angeles. «Wenn ich da nicht schnell gehandelt hätte, würde Los Angeles gerade bis auf die Grundmauern abbrennen.» Es gehe bei den Protesten um «radikale linke Irre», sagte Trump am Rande einer Abendveranstaltung in Washington.
