Die Intensität der Proteste gegen die Netanjahu-Regierung nahm zuletzt zu. Bei neuen Demonstrationen gibt es Verletzte. Die News im Überblick.
Demonstranten fordern Neuwahlen und die Freilassung der Geiseln, die im Gazastreifen von der Hamas festgehalten werden.
Foto: Ohad Zwigenberg/AP
Bei neuen Protesten gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Mindestens drei Menschen seien verletzt und acht weitere festgenommen worden, berichtete die Zeitung «Haaretz». Die Demonstranten forderten Neuwahlen und ein Abkommen, das zur Freilassung der noch verbliebenen israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas führt.
Der Regierungschef hatte vor wenigen Stunden das Kriegskabinett aufgelöst, das wichtige Entscheidungen bezüglich der Kämpfe der israelischen Armee mit der Hamas im Gazastreifen und des Konflikts mit der Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon getroffen hatte. Währenddessen traf sich ein hochrangiger Berater von US-Präsident Joe Biden mit Netanjahu, um zu beraten, wie die eskalierenden Spannungen mit der Hisbollah entschärft werden könnten.
Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Jerusalem kam es vor der Privatresidenz Netanjahus. Die Polizei setzte nach Berichten von «The Times of Israel» Wasserwerfer ein, um die Proteste aufzulösen. Zuvor hatten den Berichten zufolge Zehntausende vor dem israelischen Parlament – der Knesset – an einer Großkundgebung teilgenommen.
Seit Monaten finden in Israel kontinuierlich Massenproteste gegen die Regierung statt. Netanjahu wird beschuldigt, den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner nachzugeben und dadurch Verhandlungen zu blockieren. Er bestreitet dies und gibt die Hartnäckigkeit der Hamas für den Stillstand der indirekten Verhandlungen verantwortlich. Zuletzt haben die Proteste gegen die Netanjahu-Regierung an Intensität zugenommen.
Auflösung des Kriegskabinetts
Das Kriegskabinett wurde etwa eine Woche nach dem Rückzug von Minister Benny Gantz aus der israelischen Notstandsregierung aufgelöst. Regierungskreise gaben bekannt, dass Netanjahu kritische Entscheidungen bezüglich der aktuellen Konflikte in Zukunft in kleineren Foren besprechen werde.
Um Solidarität nach dem Terrorangriff der Hamas und anderer extremistischer palästinensischer Gruppen auf den Süden Israels am 7. Oktober des letzten Jahres zu zeigen, schloss sich Gantz dem dreiköpfigen Kriegskabinett an. Der ehemalige General und Verteidigungsminister erklärte jedoch vor einer Woche seinen Rückzug aufgrund von Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Gaza-Krieges. Er bemängelte, dass die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen ausarbeitete.
Beim Terrorangriff am 7. Oktober wurden etwa 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln genommen. Als Folge des daraus resultierenden Krieges wurden laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden bisher mehr als 37.000 Palästinenser getötet, was unabhängig nicht überprüfbar ist.
Vermittlungsbemühungen im Konflikt Israel-Hisbollah
Der US-Gesandte Amos Hochstein traf sich laut Berichten der «Jerusalem Post» neben Netanjahu auch mit Gantz, Präsident Isaac Herzog sowie Verteidigungsminister Joav Galant. Der Minister habe einen Lagebericht zu den Entwicklungen an Israels Grenze zum Libanon im Norden gegeben, teilte demnach Galants Büro mit. Er habe «die täglichen Angriffe durch die Hisbollah gegen israelische Gemeinden geschildert» und die Bemühungen der Streitkräfte, die Pläne der «Hisbollah-Terroristen» zu vereiteln.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten hat sich die Situation im Grenzgebiet zum Libanon erheblich verschärft, und es kommt fast täglich zu Gefechten. Die Hisbollah-Miliz, die vom Erzfeind Israels, dem Iran, unterstützt wird, ist mit der Hamas im Gazastreifen verbündet, aber gilt als deutlich schlagkräftiger. In letzter Zeit haben die Angriffe der Hisbollah zugenommen, nachdem das israelische Militär in der vergangenen Woche einen ihrer Kommandeure gezielt getötet hatte.
Die USA warnen vor einer Ausweitung des Konflikts. «Wir wollen überhaupt keine Eskalation im Norden. Das haben wir der Regierung Israels klargemachte», sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Die Angriffe der Hisbollah seien «untragbar», aus Sicht der USA sollte der Konflikt auf diplomatischem Weg gelöst werden. Nach Medienberichten wollte Hochstein auch zu Gesprächen in den Libanon reisen.
Israel sieht sich vor Erreichen der Kriegsziele in Rafah
Mit Blick auf die Kämpfe in Gaza gab sich die israelische Armee unterdessen zuversichtlich, ihre militärischen Ziele bei der Offensive in der südlichen Stadt Rafah bald zu erreichen. Die Hälfte der Kampfverbände der Hamas sei zerschlagen, 60 bis 70 Prozent des Territoriums der Stadt befänden sich unter «operativer Kontrolle» der israelischen Truppen, teilte die Armee mit. Es werde nur mehr noch einige Wochen dauern, bis die Militäroperation abgeschlossen sei.
Israels Armee begann Anfang Mai den Einsatz in Rafah an der Grenze zu Ägypten. Das erklärte Ziel war die Zerschlagung der letzten Kampfverbände der Hamas. Das Vorhaben war international stark umstritten, da sich zu diesem Zeitpunkt mehr als eine Million Palästinenser in Rafah aufhielten. Die meisten von ihnen waren vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin geflohen. Inzwischen sind fast alle Menschen aus der Stadt in ein westlich gelegenes Gebiet geflohen, wo sie jedoch nur schwer versorgt werden können.
