Zwei AfD-Abgeordnete verlieren Immunität – Durchsuchungen

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche eingeleitet. Mehrere Objekte, darunter Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin, wurden durchsucht. Zuvor hatte das Parlament seine Immunität aufgehoben. Am Abend wurde auch die Immunität seines Fraktionskollegen Hannes Gnauck aufgehoben, um ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative durchzuführen. Die konkreten Hintergründe sind bisher unbekannt.

Durchsuchungen an mehreren Orten

Laut der Generalstaatsanwaltschaft München waren im Fall Bystron auch Durchsuchungen an verschiedenen Orten in Bayern und auf Mallorca geplant. Es waren insgesamt elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts im Einsatz. Die Generalstaatsanwaltschaft betonte, dass die Unschuldsvermutung bis zu einer möglichen Verurteilung gilt.

Bystron selbst bezeichnete das Ermittlungsverfahren gegenüber «Zeit online» als politisch motiviert. «Das Verfahren wird eingestellt werden, wenn die Wahl vorbei ist», zitierte ihn das Portal. «Das wird uns bei den Wahlen einige Stimmen kosten.» Andere Wähler würden aber zur AfD halten: «Diejenigen, die die Geschichte unserer von Gegenkampagnen beschädigten Partei kennen, wird das nicht abschrecken.»

Schlagzeilen wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen

Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Er steht zudem auf Platz zwei der Liste der Kandidaten der AfD für die Europawahl am 9. Juni. Bystron und Spitzenkandidat Maximilian Krah sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und möglicher Geldzahlungen seit Wochen in den Schlagzeilen.

Im März hatte Tschechien nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform «Voice of Europe» (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt, dort waren auch Interviews mit Bystron und Krah erschienen. Eine tschechische Zeitung hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen. Die Staatsanwaltschaft in München leitete im Falle Bystron sogenannte Vorermittlungen ein, um zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es nach dpa-Informationen um die Vorwürfe im Zusammenhang mit «Voice of Europe».

Die Strafverfolgungsbehörden in Dresden haben ein Vorermittlungsverfahren gegen Krah, der aus Dresden stammt, sowie ein weiteres Verfahren wegen möglicher Zahlungen aus China eingeleitet. Während die Münchner gegen Bystron ermitteln, läuft in Dresden das Vorermittlungsverfahren gegen Krah weiter. Am Donnerstag gab es in der sächsischen Landeshauptstadt auf Nachfrage keinen neuen Stand. Sowohl Krah als auch Bystron gaben an, kein Geld angenommen zu haben.

Krah steht auch im Mittelpunkt, da sein früherer Mitarbeiter Jian G. wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet wurde. Die Bundesanwaltschaft hatte im Rahmen der Ermittlungen gegen G. am Dienstag der vergangenen Woche Krahs Büros und die seines ehemaligen Mitarbeiters im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dokumente, die Krah gehören, sind durch seine Immunität als Abgeordneter geschützt. Die Immunität kann nur durch einen Beschluss des Parlaments auf Antrag der Behörden aufgehoben werden. Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments wird jedoch nicht mehr vor der Europawahl am 9. Juni tagen. Krah bestreitet jegliches Fehlverhalten.

AfD-Spitze vermisst weiterhin Beweise

Die AfD-Spitze hält bislang weiter zu ihren beiden Europawahl-Kandidaten. Krah nimmt nach kurzzeitiger Pause wieder Wahlkampfauftritte wahr und im Falle Bystrons teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nur kurz schriftlich mit: «Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron sind ein schwerwiegender Vorgang.» Bislang seien für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen ihn keine Beweise vorgelegt worden. Die Fraktion hoffe auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen, «damit nicht der Verdacht entsteht, dass hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen». 

Zweiter AfD-Parlamentarier verliert Immunität

Am Abend entzog der Bundestag auch dem AfD-Parlamentarier Gnauck die Immunität und erteilte damit die «Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens» gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative. Die Jugendorganisation der AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz im April 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. 

Über die Hintergründe der Aufhebung der Immunität des 32-Jährigen wurde zunächst nichts bekannt. Nach ARD-Informationen soll es um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr gehen. Gnauck vertritt die AfD im Verteidigungsausschuss. Das hatten Politiker anderer Parteien bereits scharf kritisiert, nachdem bekannt geworden war, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr den früheren Soldaten als «Extremisten» eingestuft hatte.

Gnauck, der von 2014 bis 2021 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr tätig war, erklärte am Abend, dass er Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bereits vor Wochen angeboten habe, seine Immunität aufzuheben, um im Raum stehende Vorwürfe auszuräumen. Bas habe ihm damals mitgeteilt, dass dieser Schritt nicht notwendig sei.

Nun werde kurz vor der EU-Wahl «ohne ersichtlichen Anlass» seine Immunität doch aufgehoben, um Ermittlungen in einem seit drei Jahre ruhenden Verfahrens zu ermöglichen. «Die fälschliche Darstellung von Oppositionspolitikern als korrupt oder kriminell soll offensichtlich die Ergebnisse der AfD verschlechtern», erklärte der Politiker. Er habe sich nichts vorzuwerfen und warte die Ergebnisse der Ermittlungen ab.