Nach dem Bruch der Koalition in Brandenburg ziehen zwei Minister des BSW Konsequenzen. Was sie zum Parteiaustritt bewegt.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert haben das BSW verlassen (Archivbild).
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Nachdem die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg zerbrochen ist, treten auch Verkehrsminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller aus der Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Das gaben sie in einer Erklärung bekannt, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Tabbert und Müller wollen mit ihrem Schritt die Handlungsfähigkeit der Regierung sichern und die BSW-internen Konflikte hinter sich lassen. Zuvor berichteten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten».
Alle drei früheren BSW-Minister haben die Partei nach dem Zusammenbruch der Koalition verlassen. Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach hat am Montag aufgrund des langwierigen Streits in der BSW-Landtagsfraktion Konsequenzen gezogen. Weder Müller noch Tabbert sind Landtagsabgeordnete.
Müller und Tabbert wollen weiter als Minister arbeiten
Die Minister Tabbert und Müller erklärten, ihre Mitgliedschaft im BSW zu beenden, «um ihre Arbeit als Minister weiterhin mit voller Konzentration auf die Belange der Brandenburgerinnen und Brandenburger ausüben zu können». Sie wollten dazu beitragen, dass Landesregierung und Ressorts stabil und verlässlich arbeitsfähig blieben. «Unser Augenmerk gilt in diesen Wochen einzig der Frage, wie wir Brandenburg gut durch diese politische Phase führen – nicht parteitaktischen Auseinandersetzungen.»
Sie schreiben weiter, sie sähen es als ihre Aufgabe, auch in einer Minderheitskonstellation verlässliche Partner für Kommunen, Verbände und alle Akteure im Land zu sein und Brücken in den Landtag hineinzubauen. Sie beteuerten, sie wollten ihre Arbeit in der Landesregierung «mit derselben Verlässlichkeit und Loyalität fortsetzen, die der Ministerpräsident ihnen zugesprochen hat (…)».
BSW vor Scherbenhaufen
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Dienstag die bisherige Rot-Lila-Koalition nach etwas mehr als einem Jahr für beendet erklärt. Als Gründe nannte er Instabilität aufgrund des Zerfalls der BSW-Landtagsfraktion und das Fehlen eines von der SPD geforderten Bekenntnisses zur Koalition. Drei Abgeordnete – darunter Crumbach – hatten kürzlich die Fraktion verlassen. Woidke plant eine Koalition zwischen SPD und CDU. Die Gespräche sollen schnell beginnen. Die CDU hat sich bereit gezeigt, Gespräche zu führen. Zunächst soll jedoch eine Minderheitsregierung weitermachen.
Müller ist erst im Herbst 2025 dem BSW beigetreten, nachdem sie im Herbst 2024 aus der SPD ausgetreten war. Tabbert war zuvor Linken-Politiker. Der ehemalige Bürgermeister von Templin wechselte im Mai zum BSW. Mit ihrer Entscheidung bringen beide nun Klarheit in die Minderheitsregierung. Das BSW steht somit vor einem Scherbenhaufen. Die Landeschefin Friederike Benda und der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders werfen der SPD vor, den Bruch mit dem BSW und den Wechsel zu einer SPD/CDU-Koalition schon lange geplant zu haben.
