Zwei Jahre Krieg: Dutzende Länder fordern Putins Rückzug

Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben UN-Generalsekretär António Guterres und Dutzende Länder von Präsident Wladimir Putin den Rückzug seiner Truppen verlangt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wies derweil Forderungen nach Verhandlungen mit Moskau zurück. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verlas in New York eine gemeinsame Erklärung von mehr als 50 Nationen.

«Wir erneuern unsere Forderung an Russland, seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine einzustellen», sagte Kuleba. Russland solle einen «vollständigen, sofortigen und bedingungslosen Rückzug» aller Einsatzkräfte von international anerkanntem ukrainischem Staatsgebiet sicherstellen. In New York hatte es zum Jahrestag zwei hochrangig besetzte Treffen von UN-Vollversammlung und Weltsicherheitsrat gegeben, zu denen auch Baerbock angereist war.

«Es ist höchste Zeit für Frieden – einen gerechten Frieden, der auf der Charta der Vereinten Nationen, dem Völkerrecht und den Resolutionen der Vollversammlung basiert», sagte UN-Chef António Guterres vor dem Sicherheitsrat. Zudem warnte der 74-jährige Portugiese vor einer Ausweitung des Konfliktes in Osteuropa. Zahlreiche Kriegsverbrechen vor allem der russischen Streitkräfte müssten ebenso aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

«Das Glas ist halb voll»

Grünen-Politikerin Baerbock sagte in ihrer Rede vor dem mächtigsten UN-Gremium, man höre Aufrufe, man solle mit Putin verhandeln. Doch dieser mache deutlich, dass er nicht über Frieden verhandeln wolle, sondern seine «Eroberungen» komplettieren wolle. «Russland, ein ständiges Mitglied dieses Rates, möchte, dass ein souveräner Staat sein Existenzrecht aufgibt. Wo wären wir, wenn sich dieses Prinzip durchsetzen würde», fragte Baerbock in den Saal. Kuleba schwor in seiner Ansprache, die Ukraine werde niemals «ein Angebot zur Kapitulation oder zur Abtretung unserer Ländereien und Freiheiten unter dem Deckmantel des Friedens annehmen».

Zuvor hatte Außenministerin Baerbock betont, die Ukraine habe 50 Prozent der von Russland eingenommenen Gebiete und das Schwarze Meer wieder freigekämpft. Die Ukraine werde zudem bald Mitglied der Europäischen Union sein. Die Unterstützung des Landes habe sich deswegen nicht nur gelohnt, «sondern das Glas ist halb voll».

Baerbock wies auf das kürzlich unterzeichnete bilaterale deutsch-ukrainische Sicherheitsabkommen hin, das der Ukraine verlässliche und dauerhafte Unterstützung biete. «Wir stehen an der Seite der Ukraine», versicherte die Bundesaußenministerin. Ähnlich äußerte sich auch der britische Außenminister David Cameron: «Wir werden nicht schwanken, wir werden standhaft für die Freiheit der Ukraine eintreten».

Sein französischer Amtskollege Stéphane Séjourné verurteilte russische Kriegsverbrechen wie Massaker an Zivilisten sowie Vergewaltigungen, Folter und die Verschleppung ukrainischer Kinder: «Diese Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben». Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield erinnerte Moskau an seine Schuld: «In diesem Krieg ist nur eine Partei der Aggressor. Und nur eine Partei kann es beenden.»

Der US-Außenminister Antony Blinken war nicht nach New York gereist, ebenso wenig wie seine Amtskollegen aus China und Russland. Wassili Nebensja, der Vertreter Moskaus, nutzte seine Rede, um die westlichen Staaten der Doppelmoral und einer heimlichen Agenda in der Ukraine zu beschuldigen.

Keine neue Resolution der UN-Vollversammlung

Im Gegensatz zum Vorjahr wurde in der Vollversammlung keine Resolution gegen Russland abgestimmt. Im Februar 2023 hatten 141 der 193 Mitgliedstaaten für einen Beschluss gestimmt, der Russlands Präsidenten Putin zum Rückzug seiner Truppen aufforderte – ein historisch klares Ergebnis. In diesem Jahr gab es keine erneute Demonstration der Stärke – auch aus Sorge, dass ein Votum nach hinten losgehen könnte.

Die Stimmung in New York hat sich seit dem letzten Jahr geändert, sagten Diplomaten. Einerseits lag dies am Krieg Israels im Gazastreifen, der viel Aufmerksamkeit erregt hat. Andererseits sind einige Länder verärgert über das Abstimmungsverhalten der Ukraine in der Vollversammlung bezüglich Gaza: Im Dezember hat Kiew sich enthalten, als das größte UN-Gremium über einen Resolutionsentwurf für eine Waffenruhe in Gaza abstimmte.