Zwei Kriege und ein Alptraum: Die (Un-)Sicherheitskonferenz

Christoph Heusgen würde gerne ein wenig Licht in die Finsternis der aktuellen Weltlage bringen. Bei all den Krisen, mit denen man es gerade zu tun habe, wolle er auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) auch über die Frage diskutieren: «Wo ist der Silberstreif am Horizont?», sagt der Leiter des weltweit wichtigsten Politiker- und Expertentreffens zur Sicherheitspolitik. «Wie schaffen wir es, dass die Welt bei diesen ganzen Krisen nicht weiter auseinanderfällt, sondern dass wir dem Multilateralismus auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte weiter eine Chance geben?»

Die Frage ist durchaus berechtigt. Es ist jedoch fraglich, ob während der drei Konferenztage von Freitag bis Sonntag im Hotel Bayerischer Hof viel Zeit dafür bleibt, da sich dort wieder rund 50 Staats- und Regierungschefs und über 100 Minister aus aller Welt versammeln werden. Die aktuelle Konfliktlage ist nämlich düsterer denn je.

Das Kriegsdrama im Gazastreifen verschärft sich, seitdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Vorbereitung einer Militäroffensive in Rafah an der ägyptischen Grenze angeordnet hat. Im Hinblick auf die Unterstützung der USA für die Ukraine gibt es zwar Hoffnung, aber noch keine Durchbrüche. Zusätzlich hat Donald Trump, der ehemalige Präsident der USA und derzeitige Wahlkämpfer, die Verbündeten jenseits des Atlantiks pünktlich zur Konferenz mit nur wenigen Worten verängstigt und verärgert.

In München dreht es sich jetzt hauptsächlich um drei Fragen:

Ukraine: Hält die Kriegsallianz gegen Putin?

Die Gästeliste der Konferenz ist umfangreich, jedoch ragt ein Teilnehmer heraus: der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj. Er plant, erstmals seit dem russischen Angriff auf sein Land nach München zu kommen. Die Anwesenheit des Präsidenten ist für die Ukraine wichtiger denn je, da die Allianz seiner Verbündeten zu zerfallen droht.

Seit Monaten blockieren die Republikaner im US-Kongress die Bewilligung neuer Milliarden für Waffen und militärische Ausrüstung für die Ukraine. Die Zustimmung des Senats zu einem Hilfspaket gibt jedoch zumindest Hoffnung. Die zweite Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, wird jedoch als schwierigere Hürde angesehen. Daher werden die Mitglieder des Repräsentantenhauses in München als gefragte Gesprächspartner angesehen. Etwa ein Dutzend der über 30 Kongressmitglieder, die nach München reisen, gehören Trumps Republikanischer Partei an. Die US-Regierung wird durch Vizepräsidentin Kamala Harris und Außenminister Antony Blinken repräsentiert.

Wenn die Vereinigten Staaten als größter Geber ausfallen, könnten die Europäer dies nicht vollständig ausgleichen. Darin sind sich alle einig. Deutschland würde sich unerwartet in der Führungsrolle der Unterstützer wiederfinden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist besorgt darüber. Er versucht daher seit Jahresanfang, die EU-Partner dazu zu drängen, mehr Hilfe zu leisten. Dies wird auch in München ein wichtiges Thema für ihn sein. Scholz wird am Samstag seine Rede auf der Konferenz halten und mehrere Gespräche am Rande führen.

Nahost: Wie bekommt man den Konflikt in den Griff?

Die dramatische Lage im südlichen Gazastreifen und die verzweifelte Suche nach Lösungen für den Nahost-Konflikt werden auf der Konferenz möglicherweise noch mehr Aufmerksamkeit erhalten als die Ukraine. Präsident Izchak Herzog und Außenminister Israel Katz werden aus Israel nach München kommen. Die palästinensische Autonomiebehörde und arabische Nachbarländer wie Katar, Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten sind ebenfalls hochrangig vertreten. Für sie wird das Hauptthema in München nur eines sein: Wie kann der Nahost-Konflikt unter Kontrolle gebracht werden, bevor er weiter eskaliert und zu einem Flächenbrand in der gesamten Region führt?

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kommt praktisch direkt nach ihrer fünften Reise nach Israel seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober nach München. Sie hat dort dazu aufgerufen, eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg einzulegen. Einer wird in München jedoch nicht anwesend sein: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der aufgrund seiner Kriegsführung zunehmend kritisiert wird.

USA: Was passiert, wenn Trump an die Macht kommt?

Donald Trump hat während seiner Amtszeit als US-Präsident von 2017 bis 2021 deutlich gemacht, dass die Nato für ihn keine Herzensangelegenheit ist. Die Tatsache, dass er nun den säumigen Zahlern in der Nato den Schutz vor Russland verweigern möchte, stellt jedoch eine neue Qualität dar. Für die 29 Nato-Staaten in Europa wäre es ein sicherheitspolitischer Alptraum, wenn die USA unter Präsident Trump Truppen oder ihre Atombomben aus Europa abziehen oder sogar die Nato-Mitgliedschaft in Frage stellen würden. Die USA tragen immer noch zwei Drittel der Verteidigungsausgaben des Bündnisses und besitzen zehnmal so viele Atomwaffen wie die anderen beiden Nato-Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien zusammen.

Ob und wie man sich auf einen möglichen Wahlsieg Trumps vorbereiten sollte, ist in Europa aber umstritten. Der französische Präsident Emmanuel Macron verlangt mehr europäische Souveränität in Sicherheitsfragen und hat schon vor vier Jahren für eine gemeinsame europäische nukleare Abschreckung geworben. Kanzler Scholz will davon zwar nichts wissen, der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk allerdings schon. «Diese Worte von Donald Trump sollten wie eine kalte Dusche für all jene wirken, die diese immer realer werdende Bedrohung für Europa weiterhin unterschätzen», sagte Tusk Anfang der Woche bei seinem Antrittsbesuch in Berlin mit Blick auf die Atommacht Russland. Die Diskussion dürfte in München weitergehen.

Russische Regierung und AfD müssen draußen bleiben

Zu den Stammgästen der MSC zählten früher auch mal Regierungspolitiker aus Russland, allen voran Außenministerminister Sergej Lawrow. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das vorbei, die russische Regierung ist in München unerwünscht. Der russische Präsident Wladimir Putin habe erst kürzlich wieder klargemacht, dass er zu Verhandlungen mit der jetzigen Regierung in der Ukraine nicht bereit sei, begründet Heusgen sein Vorgehen. «Das heißt, da ist keine ernsthafte Gesprächsbereitschaft.» Deswegen hat der Konferenzleiter nur russische Exil-Politiker und Russen aus Nichtregierungsorganisationen eingeladen. Ähnlich ist er mit dem Iran verfahren. Und auch Politiker der AfD, vom Bündnis Sahra Wagenknecht und von der Werteunion müssen draußen bleiben.

Keine Beschlüsse vorgesehen

Und was kann am Ende bei der Konferenz erreicht werden? Ihr Ziel ist es nicht, Beschlüsse zu erzeugen. Die MSC dient als Diskussionsforum, um Debatten voranzutreiben und neue Ideen für eine sicherere Welt zu entwickeln. Dies wurde jedoch in den letzten Jahren immer schwieriger. Am Ende gab es vor allem eines: viel Verwirrung.