Zweiter Shutdown-Monat begonnen: Das sind die Konsequenzen

Seit einem Monat gibt es in vielen Behörden und Institutionen in den USA fast keine Aktivität mehr. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die Demokraten können sich nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Eine Lösung des Konflikts ist nicht absehbar.

Der längste bisherige Shutdown dauerte 35 Tage. Es ist durchaus möglich, dass der aktuelle Stillstand noch Wochen andauern könnte, sagen Experten.

Was ist ein Shutdown?

Bis Ende September konnte sich der Kongress nicht auf einen neuen Bundeshaushalt einigen. Ein Entwurf der Republikanischen Partei von Trump für einen Übergangshaushalt erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Zuvor war ein demokratischer Vorschlag gescheitert. Aufgrund fehlender Mittel kam es zu einem Stillstand in Teilen der Regierungstätigkeit. Nicht als systemrelevant eingestufte Institutionen wie das Büro für Arbeitsmarktstatistik mussten schließen oder ihre Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken. Die Regierungsarbeit kommt also bei einem Shutdown in großen Teilen zum temporären Stillstand, bis die Haushaltssperre gelöst ist.

Welche Streitpunkte gibt es zwischen den Parteien?

Ein zentraler Streitpunkt betrifft die Diskussion über die Gesundheitsausgaben:

• Medicaid: Die Demokraten wollen Kürzungen beim staatlichen Vorsorgeprogramm für einkommensschwache Menschen rückgängig machen. Diese Einschnitte waren Teil von Trumps großem Steuergesetz. Die Republikaner lehnen Änderungen ab, weil das Gesetz erst im Sommer verabschiedet wurde.
   
• Obamacare: Die Republikaner wollen die Subventionen für private Krankenversicherungen begrenzen. Die sollen nur noch zwei Jahre lang und auch nur für Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus gelten. Die Demokraten halten dagegen eine dauerhafte Fortsetzung der Zuschüsse für angemessen, um Millionen von Amerikanern den Zugang zu einer bezahlbaren Krankenversicherung zu sichern. Denn in den USA gibt es im Gegensatz zu Deutschland keine allgemeine staatliche Krankenversicherung.

Ab sofort werden neue Krankenversicherungsprämien festgesetzt – da noch keine Entscheidung über eine Verlängerung der Subventionen getroffen wurde, könnten die Selbstbeteiligungen vieler Versicherter erheblich steigen.

Die Republikaner könnten sich jedoch selbst schaden: Laut der gemeinnützigen Kaiser Family Foundation leben etwa drei Viertel der Begünstigten in Bundesstaaten, die Trump bei der letzten Präsidentschaftswahl gewonnen hatte. Die steigenden Kosten würden die eigene Wählerbasis treffen – und innerhalb der Partei dürfte die Debatte darüber stärker werden, ob ideologische Prinzipien oder die Interessen der eigenen Wählerinnen und Wähler schwerer wiegen.

Welche Folgen hat die Haushaltssperre für das Regierungspersonal?

Einige Regierungsmitarbeiter erhalten derzeit kein Gehalt, obwohl es in der Regel rückwirkend ausgezahlt wird. Viele von ihnen leben wie viele andere Amerikaner von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck und haben kaum Ersparnisse. Mitarbeiter in wichtigen Bereichen wie dem Militär, Grenzschutz, Notfalldiensten oder der Luftsicherung arbeiten vorerst unbezahlt weiter, mit der Aussicht auf eine nachträgliche Zahlung. Kongressmitglieder und der Präsident erhalten weiterhin ihr Gehalt. Subunternehmern hingegen ist eine Nachzahlung nicht sicher.

Der Bipartisan Policy Center schätzt, dass Ende Oktober mindestens 670.000 Regierungsmitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt wurden. Etwa 730.000 weitere Mitarbeiter arbeiten unbezahlt. Viele fürchten auch um ihre Arbeitsplätze. Die Regierung plante, Stellen dauerhaft zu streichen. Entlassungen im Rahmen des Shutdowns wurden vorübergehend gerichtlich untersagt.

Es gibt mittlerweile verschiedene Hilfsangebote für Regierungsmitarbeiter. Die gemeinnützige World Central Kitchen verteilt beispielsweise Essen an zwangsbeurlaubte Angestellte. In Washington gewähren einige Restaurants und Bars spezielle Rabatte gegen Vorlage eines Dienstausweises. Zudem spendeten Airlines an Flughäfen Mahlzeiten an betroffene Angestellte.

Wie wirkt sich all das auf die Wirtschaft aus?

Die Wirtschaft wird in vielerlei Hinsicht negativ von der Haushaltssperre beeinflusst. „Die vielen Regierungsmitarbeiter müssen ihre Ausgaben herunterfahren – die Konsumlaune im gesamten Land rutscht ab.“ Des Weiteren werden von Behörden und Instituten keine Aufträge mehr vergeben, was auch dazu führt, dass die Privatwirtschaft unter den fehlenden Ausschreibungen leidet.

Das unparteiische Haushaltsbüro des Kongresses schätzte vor Kurzem, dass der US-Wirtschaft bei einem Shutdown von vier bis acht Wochen sieben bis 14 Milliarden Dollar (sechs bis zwölf Milliarden Euro) dauerhaft entgehen würden.

Das ist deutlich mehr als beim bisher längsten Shutdown über den Jahreswechsel 2018/19: Dem Haushaltsbüro zufolge gingen damals insgesamt drei Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung dauerhaft verloren. Mit «dauerhaftem» Verlust ist jener Teil der entgangenen Wirtschaftsaktivität gemeint, der selbst nach dem Ende eines Shutdowns etwa durch nachträgliche Gehaltszahlungen und Projektvergaben nicht kompensiert werden kann.

Welche Folgen hat der Shutdown für Bevölkerung und Touristen?

Laut Regierungsangaben beziehen etwa 42 Millionen Amerikaner Essensmarken – sie könnten zu Beginn des Novembers ohne Lebensmittelhilfen dastehen. Besonders betroffen sind Familien mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende und ältere Menschen, die auf die monatlichen Leistungen des sogenannten SNAP-Programms angewiesen sind («Supplemental Nutrition Assistance Program»). Aus diesem Grund haben dutzende Städte Klage gegen die Regierung eingereicht. Zuletzt wurde die Trump-Regierung von einer Bundesrichterin in einer vorläufigen Anordnung dazu verpflichtet, die staatlichen Lebensmittelhilfen aufrechtzuerhalten.

Laut Medienberichten werden Anträge bei Behörden nur mit Verzögerung bearbeitet. Im Flugverkehr gibt es vermehrt Verspätungen und Ausfälle. Touristen, die in die USA reisen möchten, müssen mehr Zeit für die Visabearbeitung oder die Einreise einplanen. Das Kulturangebot ist ebenfalls betroffen: Viele Museen, einschließlich derjenigen der Smithsonian Institution, sind geschlossen. Nationalparks bleiben geöffnet, aber die Besucherzentren vor Ort nicht.

Wie blicken die Amerikaner auf den Shutdown?

Laut Umfragen machen die Republikaner die Haushaltssperre verantwortlich, was den Demokraten bei den bevorstehenden Wahlen helfen könnte. Am 4. November 2025 werden die neuen Bürgermeister von New York und New Jersey sowie die neue Gouverneurin von Virginia gewählt. Diese Ergebnisse gelten als Stimmungstest für die wichtigen Kongresswahlen (Midterms) im November 2026.

Wie geht es nun weiter?

Ende November steht mit Thanksgiving (Erntedankfest) einer der wichtigsten US-Feiertage bevor. Traditionell reisen dann Hunderttausende zu ihren Familien und Freunden. Angesichts der ohnehin schwierigen Personalsituation an den Flughäfen könnten dann kurzfristige Reiseänderungen die Stimmung im Land noch weiter trüben.

Der Shutdown würde bis zum 4. November dauern, was genauso lange ist wie 2018, als der Stillstand 35 Tage andauerte. Damals war Trump auch Präsident der USA. Erst als die Mehrheit der Bevölkerung die Republikaner für die Haushaltsblockade verantwortlich machte und wirtschaftliche Verluste entstanden, bewegten sich beide Parteien aufeinander zu. Am 25. Januar 2019 unterzeichnete Trump ein Gesetz, das die teilweise Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte ermöglichte.