Eine Gruppe von «Reichsbürgern» plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Nun stehen unter anderem die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt vor Gericht.
Heinrich XIII. Prinz Reuß ist als ein mutmaßlicher Rädelsführer angeklagt.
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Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz mit Sturm auf den Bundestag geplant haben: Nun beginnt in Frankfurt am Main der zweite Terrorprozess gegen die «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der 72-Jährige ist als ein mutmaßlicher Rädelsführer angeklagt, er muss sich gemeinsam mit acht weiteren Männern und Frauen vor dem Oberlandesgericht verantworten.
Es wird den Angeklagten von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, dass sie Mitglieder einer terroristischen Vereinigung waren oder diese unterstützt haben. Darunter sind ehemalige Bundeswehrsoldaten sowie eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete.
Das Verfahren ist das zweite von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe von «Reichsbürgern»: Ende April hatte in Stuttgart der Prozess gegen mutmaßliche Vertreter des militärischen Arms begonnen. In München stehen ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht. Die mutmaßlichen Verschwörer waren bei einer großangelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 aufgeflogen.
Umsturz an «Tag X» geplant
Ab August 2021 plante und bereitete sich die Gruppe laut Anklage auf einen Umsturz an «Tag X» vor. Konkret hätte eine bewaffnete Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin eindringen sollen, um dort Abgeordnete des Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen. Man habe bei den Plänen bewusst Tote in Kauf genommen. Für die Pläne standen laut Bundesanwaltschaft rund 500.000 Euro und ein massives Waffenarsenal zur Verfügung.
Die Anklage lautet teils auch auf Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Konkrete Vorbereitungen wie die Rekrutierung militärischen Personals hätten stattgefunden. Die Angeklagten habe eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbunden, hieß es von der Bundesanwaltschaft: «Sie folgten einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen.»
Eigene Staatsordnung ausgearbeitet
In Frankfurt stehen die vermeintlichen Anführer vor Gericht, Reuß sowie Rüdiger von Pescatore, der den militärischen Arm der Gruppe geleitet haben soll. Strukturen für eine eigene Staatsordnung sollen in Grundzügen ausgearbeitet gewesen sein, als Staatsoberhaupt hätte Reuß fungieren sollen. Für das Ressort Justiz hätte die ehemalige Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann zuständig sein sollen, die ebenfalls zu den Frankfurter Angeklagten zählt. Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.
Für den Ausnahmeprozess sind strenge Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen. Eine Leichtbauhalle aus Metall mit einer Fläche von rund 1300 Quadratmetern wurde am Stadtrand von Frankfurt speziell errichtet. Neben den 9 Angeklagten werden 5 Richter, 2 Ergänzungsrichter und 25 Verteidiger an dem Prozess teilnehmen. Es sollen insgesamt 260 Zeugen vorgeladen werden. Die Prozessunterlagen sind gemäß Gericht in 801 Stehordnern abgelegt.
Statt der ursprünglich zehn Angeklagten treten in Frankfurt neun mutmaßliche «Reichsbürger» vor die Richter. Norbert G. verstarb im März in einer Klinik, teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts mit. Den Übrigen drohen laut Gericht bis zu zehn Jahre Haft, wenn sie in einem Anklagepunkt schuldig gesprochen werden. Im Falle mehrerer Schuldsprüche und einer Gesamtstrafe stünden maximal 15 Jahre Haft zu Buche. Für die Beschuldigten gilt bis zu einem etwaigen Urteil die Unschuldsvermutung.
