Die Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft, schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet. Einfluss auf Stichwahl um Präsidentenamt möglich.
Rechtsruck in Rumänien: Ultrarechte gewinnen deutlich bei Parlamentswahl
Nach der Auszählung der meisten Wahllokale gewinnen die Ultrarechten bei den Parlamentswahlen in Rumänien deutlich hinzu, während die Sozialdemokraten (PSD) weiterhin die stärkste Kraft bleiben. Die PSD erreicht nach Auszählung der Stimmen in gut 97 Prozent der Wahllokale rund 23 Prozent (2020: 29 Prozent), wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest bekannt gab. Die extrem rechte Partei AUR erzielt etwa 18 Prozent (rund 9 Prozent). Fünf weitere Parteien haben laut vorläufigem Ergebnis den Einzug ins Parlament geschafft. Schwierige Koalitionsverhandlungen werden in den nächsten Tagen erwartet, da unklar ist, welche Bündnisse möglich sein könnten.
Nach Ansicht von Beobachtern könnte das Ergebnis der Parlamentswahl auch Auswirkungen auf eine mögliche Stichwahl um das Amt des Präsidenten haben. Die Chancen des rechtsextremen und kremlfreundlichen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu würden steigen, wenn das vorläufige Ergebnis nach Auszählung aller Stimmen bestätigt wird. Das Verfassungsgericht in Bukarest wird heute entscheiden, ob und wann diese Stichwahl stattfindet, da die erste Wahlrunde vom 24. November angefochten wurde.
Das Verfassungsgericht hat letzte Woche angeordnet, dass alle Stimmzettel der ersten Runde der Präsidentenwahl neu ausgezählt werden, nachdem ein unterlegener Kandidat dagegen Einspruch erhoben hatte. Nach Vorlage der neuen Auszählungsergebnisse wird das Gericht entscheiden, ob es den ersten Wahlgang anerkennt oder annulliert.
Laut den Zwischenergebnissen belegt die bürgerliche Partei PNL mit etwa 14 Prozent der Stimmen den dritten Platz, gefolgt von der konservativ-liberalen Reformpartei USR mit fast 12 Prozent. An fünfter Stelle liegt die Ungarn-Partei UDMR mit rund 7 Prozent. Zwei neue extrem rechte Parteien haben auch den Einzug ins Parlament geschafft: S.O.S. Romania mit etwa 7 Prozent und POT mit fast 6 Prozent. Sie sind noch weiter rechts als AUR. Alle westorientierten Parteien haben eine Koalition mit AUR ausgeschlossen.
Drei ultrarechte Parteien – wohl vereint für Georgescu
Experten glauben, dass der Sieg des Kreml-Verbündeten Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seine Verbündeten im Parlament gestärkt hat. Dies könnte Georgescu nun wiederum zugutekommen – trotz des Wettbewerbs zwischen den drei ultrarechten Parteien. Der Extremist belegte in der ersten Wahlrunde den ersten Platz, Lasconi den zweiten Platz.
