Diese CDU-Politiker verdienen an Maskenverkäufen

Beim Milliardengeschäft mit Schutzmasken mischten nach Medien-Recherchen viel mehr Parlamentarier mit als bisher bekannt. Ein CDU-Mann vermittelte Ware einer baden-württembergischen Firma – und langte kräftig zu.

Einige Politiker gingen dabei besonders dreist vor, wie Recherchen des „Spiegel“ ergaben. Denn bevor er sein Angebot für Schutzmasken abgab, stellte sich der Geschäftsmann Nikolas Löbel als politisch aktiv vor, und zwar seit frühester Jugend“. Seit 2017 sitzt er für die CDU im Bundestag. Neben dem Mandat führe er ohne Gewissensbisse sein „Engagement“ als Unternehmensberater und Immobilienentwickler fort: „Wirtschaft und Politik sowie die richtige Balance dazwischen haben mich schon immer interessiert.“

Die Corona-Pandemie wollte der 34-Jährige zu seinem finanziellen Vorteil gnadenlos ausnutzen. Die E-Mail mit seinem Maskenangebot schickte er am 24. April 2020 an ein Unternehmen aus dem Gesundheitssektor, berichtet der „Spiegel“.

Die Pandemie wütete zu diesem Zeitpunkt schon heftig, die lebensrettende Bedeutung von Atemschutzmasken wurde immer offensichtlicher. Alle Staat suchten händeringend medizinische Schutzausrüstung: Unternehmen und Bürger. Der Markt schien leer gefegt.

Der CDU-Politiker versprach, eine „Maskenlieferung aus China zuverlässig und schnell über die Bricon Technology GmbH mit Sitz in Wurmlingen“ zu vermitteln. Der Inhaber sei »ein Abgeordnetenkollege aus China«, genauer gesagt, ein Mitglied im Volkskongress der normalerweise schon gar keine Aufträge mehr annähme.

Löbel bestätigte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, „dass er unter anderem eine Kette von Seniorenheimen und eine Krankenhausgesellschaft als Kunden gewonnen habe. Seine Firma habe durch den Maskenverkauf „Vergütungen in Höhe von rund einer Viertelmillion Euro“ eingestrichen“, berichtet die „Süddeutsche“.

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Die Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten weitet sich aus. Es sollen mindestens zwei CDU-Abgeordnete für die Vermittlung von Schutzmasken Provision verlangt haben, oder sich im Bundesgesundheitsministerium für Firmen aus dem eigenen Wahlkreis stark gemacht zu haben und daraufhin Gefälligkeiten erhalten zu haben, schreibt die „Süddeutsche“.

Rund 20 Abgeordnete mauscheln beim Masken-Geschäft

Ein anderes Beispiel ist der hessische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU). Er setzte sich für die Stone Alliance GmbH aus seinem Wahlkreis in Wetzlar ein, die nach eigenen Angaben Masken an das Bundesgesundheitsministerium geliefert haben solle und nun auf die Bezahlung wartete. Auf Wunsch des Geschäftsführers habe Irmer an Jens Spahn (CDU) geschrieben, „inwieweit man der Firma Stone Alliance helfen kann“, bestätigte Irmer auf Spiegel-Nachfrage.

Die genannten Abgeordneten sind nur Beispiele von Parlamentariern, die sich in das Maskengeschäft eingemischt haben. Dem „Spiegel“-Bericht zufolge sollen sich rund 20 der Volksvertreter für Firmen eingesetzt haben. Bis auf Löbel bestreiten sie aber, dafür Gegenleistungen erhalten zu haben. In der vergangenen Woche hatte der Bundestag aus diesem Grund die Immunität des Unionsfraktionsvizes Georg Nüßlein aufgehoben, dem bei der Beschaffung von Masken Bestechlichkeit vorgeworfen wurde.

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Quellen: Spiegel und Süddeutsche