Markus Söder verdient als bayerischer Ministerpräsident üppig. Aber ein Verfassungsrechtler zweifelt, ob ihm dieses Gehalt zusteht.
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Markus Söder: Sein Gehalt & Vermögen!
Markus Söder verdient als bayerischer Ministerpräsident üppig. Aber ein Verfassungsrechtler zweifelt, ob ihm dieses Gehalt zusteht.
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Gehältern deutscher Politiker. In seinem Buch „Die Selbstbediener. Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen“ vertritt er diese These: „Bayern ist Deutscher Meister im gezielten Verstecken verbotener selbst bewilligter Zuwendungen.“ Stimmt sein Vorwurf?
Gehalt ist nicht in Verfassung festgelegt
Arnim kritisiert die „Amigo-Wirtschaft“ in Bayern. Sie machen das Land für die CSU quasi zum Selbstbedienungsladen: „Das liegt auch daran, dass die CSU das Land seit über einem halben Jahrhundert beherrscht und es ihr immer wieder gelang, die Oppositionsfraktionen beim Anzapfen der staatlichen Ressourcen zu bereitwilligem Mitmachen zu bewegen“, erläutert er.
In der Bayerischen Verfassung steht nämlich nur, dass die Mitglieder des Landtags das Recht zur freien Fahrt auf allen staatlichen Verkehrseinrichtungen in Bayern und auf eine Aufwandsentschädigung haben. Von einem Einkommen oder einer beitragsfreien Altersversorgung sei nämlich gar keine Rede, so Arnim.
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Diäten-Erhöhungen geschickt versteckt
Skandalös: „In Bayern könne die Erhöhung der Mittel, anders als in anderen Bundesländern, ohne Abstimmung in einem Haushaltstitel versteckt werden. 2013 hätten sich Bayerns Fraktionen ganze 15,7 Millionen Euro genehmigt – mehr als jeder andere Landtag in Deutschland, sogar mehr als im größeren Nordrhein-Westfalen mit 13,3 Millionen Euro“, schreibt der „Merkur“.
Üppige Altersvorsorge für Politiker
Die Altersversorgung bayerischer Politiker sei extrem großzügig, stellt der Verfassungsrechtler fest. Markus Söder erhalte bereits jetzt 4.525 Euro Rente aus seinem Mandat und nochmal 4.152 Euro aus seiner Amtszeit als Minister. Das würde, weil das Bundesland Bayern Ansprüche nur zu einem Drittel verrechnet, eine monatliche Rente von 7.339 Euro ergeben, errechnet Arnim – und Söder ist wahrscheinlich eine Weile im Amt. Außer es zieht ihn nach Berlin.
Über 20.000 Euro monatlich für Markus Söder
Markus Söder bezieht als Minister das Grundgehalt B11, das sind 11.557 Euro monatlich, schreibt die Münchner Boulevardzeitung AZ. Hinzu kommen drei Sechzehntel dieses Grundgehalts, macht 13.724 Euro. Mit Familienzuschlag für drei Kinder kommt er auf 14.351 Euro. Dazu addiert wird die halbe Abgeordnetenentschädigung, plus steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung, plus 75 Prozent der steuerfreien Kostenpauschale. Bayerns Ministerpräsident bezieht sage und schreibe 21.102 Euro im Monat.
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