Die Nato setzt mehrere hunderttausend Soldaten zur Verteidigung der Ostflanke in Bewegung.
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Nato versetzt Truppen in erhöhte Alarm-Bereitschaft!
Die Nato reagiert jetzt massiv auf den überfall der Ukraine durch die Truppen-Putins und verstärkt die Ostflanke seines Bündnisses Dieser Truppenaufmarsch soll dauerhaft sein, berichtet die „Zeit“. Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzte mehrere hunderttausend Mann in erhöhte Alarmbereitschaft.
Kurzfristig hatten die Mitgliedsstaaten der Nato nach dem russischen Überfall der Ukraine bereits Ende Februar Tausende zusätzliche Soldaten in die baltischen Staaten und weitere Länder wie Rumänien, Polen geschickt, um die Grenze gegen einen russischen Angriff abzusichern.
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<h2>Verstärkung der Ost-Flanke der Nato</h2>
Der Nato unterstehen zur Zeit und 100.000 US-Soldaten und rund 40.000 Soldaten in Europa unter direktem Kommando, teilte Stoltenberg mit. Diese Kräfte würden laut „NTV“ durch Truppen der Luft- und Seestreitkräfte sowie der Luftabwehr unterstützt.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten Russlands Angriff auf die Ukraine bereits kurz nach dem Beginn als die «seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit» bezeichnet. Deswegen haben die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten haben die Militärführung des Bündnisses mit der Entwicklung von Plänen für die Verstärkung der Abschreckung und Verteidigung gegen Russland beauftragt.
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Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht unterstützt die Planungen der Nato für eine langfristige Verstärkung der Ostflanke.
Lambrecht (SPD) reagiert auf die Frage, wie die Nato im Fall eines Einsatzes biologischer oder chemischer Waffen durch Russland reagieren würde: „Wir sind gut beraten, solche Fragen ernst zu nehmen und auch nicht auszuschließen, dass es zu einem solchen Einsatz käme, aber wir sind auch gut beraten, mit den Möglichkeiten, die wir haben, darauf hinzuweisen, welche Konsequenzen es eben auch hätte für Putin, für das Land, welche furchtbaren Konsequenzen er auslösen würde und was es für die Menschen bedeutet und das immer wieder deutlich zu machen und nicht eine Welle der Eskalation jetzt loszutreten“.
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Lambrecht sagte weiter: „Auch wenn es bisher keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Bündnisgebiet angegriffen wird, so können wir das nicht gänzlich ausschließen, und wir müssen vorbereitet sein.“
Der ehemalige Bundesaußenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer unterstützt im Ukraine-Krieg die Haltung der Nato. Auf die Frage, ob Angst vor einem Dritten Weltkrieg mit Atombomben berechtigt sei, sagte Fischer der Deutschen Presse-Agentur: „Sowohl die amerikanische Seite als auch die Nato und die EU wie auch die Bundesregierung und die französische Regierung wissen, dass Vorsicht nichts mit Feigheit zu tun hat, sondern dass man gut beraten ist, jeden Schritt vorsichtig abzuwägen.“
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<h2>Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte?</h2>
Die Vorschläge Stoltenbergs sind bislang als geheim eingestuft. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, würden sie aus russischer Sicht vermutlich gegen die Nato-Russland-Grundakte verstoßen. Über sie hat sich die Nato unter anderem verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung «substanzieller Kampftruppen» im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg selbst hatte zuletzt ausweichend auf die Frage geantwortet, ob das Militärbündnis die Nato-Russland- Grundakte nach der russischen Invasion in die Ukraine für obsolet hält. Nach dem Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten sagte der Norweger am 25. Februar: „Das ist die Realität: Die Nato-Russland-Grundakte funktioniert nicht, weil eine Seite, Russland, sie über viele Jahre hinweg verletzt hat.“
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Stoltenberg verwies mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine darauf, dass die territoriale Integrität und Souveränität aller Länder Grundlage der Grundakte ist. Wenn man eine Grundakte zwischen zwei Partnern habe und eine Seite das Abkommen nicht respektiere, funktioniere das Abkommen nicht, sagte er. «Es hilft uns nicht, unsere Beziehung zu Russland zu verbessern.»
Die Nato-Russland-Grundakte wurde 1997 von beiden Seiten geschlossen und regelt die gegenseitigen Beziehungen, die Zusammenarbeit und die Sicherheit zwischen den Nato-Staaten und Russland. In ihr bekräftigen die Nato-Staaten auch, dass sie nicht die Absicht haben, Atomwaffen bei neuen Bündnismitgliedern zu stationieren. Daran soll sich Angaben von Diplomaten zufolge erst einmal nichts ändern.
Quellen: NTV, Zeit
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