Putin droht Deutschland mit Rache

Putin und seine Vasallen leben von den Einnahmen aus dem Export von Öl, Kohle und Gas. Rund 50 Prozent der Einnahmen Russlands basieren auf dem Verkauf dieser Energieträger.

Die Enteignung der deutschen Gazprom-Tochter trifft deswegen Putins Haushalt hart. Er will diesen Affront nicht hinnehmen und kündigt umgehend an, sich zu rächen.

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Die Ankündigung des deutschen Wirtschaftsministers, eine Treuhänderin für die Gazprom-Tochter einzusetzen, brachte Putin zur Weißglut. „Die Situation im Energiebereich verschlechtert sich“, äußerte sich Putin am Dienstag in Moskau auf die in seinen Augen „brachialen Maßnahmen einschließlich des Verwaltungsdrucks auf unser Unternehmen Gazprom in einigen europäischen Ländern“.

In dem Treffen, das im Fernsehen übertragen wurde, bezeichnete Putin die Maßnahmen als  „zweischneidiges Schwert“. Er drohte außerdem den Stopp des Exportes von Lebensmitteln an „feindliche“ Länder an. Eine eher stumpfe Drohung, da Russland mehr Lebensmittel im- als exportiert. Trotzdem könnte das zu einer weiteren Preisanstieg führen und das Nahrungsangebot weltweit verknappen.

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Russlands Vorgehen bei des Gazprom-Töchtern erweckte kürzlich einen sehr unseriösen Eindruck, deswegen wurden auch die Geschäftsräume des Unternehmens durchsucht. Die Gesellschaften sollten offiziell an den Moskauer DJ Dmitry Tseplyae übertragen werden, berichtet „NTV“. Laut dem Sender hatte Gazprom Germania im Jahr 2020 einen Umsatz von 12,7 Milliarden Euro erzielt und unter dem Strich rund 277 Millionen Euro verdient. Der DJ dürfte eindeutig nur ein Strohmann sein und nicht die Mittel oder die Fähigkeit besitzen, solch ein Mittel zu führen“.

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<h2>Das droht Putin Europa an</h2>

Nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist eine Zusammenarbeit wie in früheren Jahren mit Russland unter Wladimir Putins Führung nicht mehr möglich. «Was Russland angeht, muss ich Ihnen sagen, weiß ich es nicht», sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin auf die Frage, ob es noch «mit» oder nur noch «gegen» Putins Russland eine Zukunft geben könne. «Ich bin sicher, es wird in dem Russland unter Putin keine Rückkehr zur Normalität, zum Status quo ante geben.» Putin sei mittlerweile ein «eingebunkerter Kriegstreiber».

Der frühere russische Präsident und heutige Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, stimmte die Russen auf einen langen Krieg in der Ukraine ein. Außerdem erläuterte er die Pläne des Putin-Regimes, berichtet „Der Westen“. Der Zusammenbruch der Ukraine könne den Weg für „ein offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“ öffnen, natürlich unter Russischer Herrschaft. Die Osteuropa-Historiker Martin Aust kommentiere diese Drohung: „Wir müssen alles tun, damit der Ukraine und Europa dies erspart bleibt.“

Die Idee des Eurasismus stammt aus dem 1920er-Jahren und strebt eine Führungsrolle in Europa und Asien an. Nach dem Zusammenbruch wandelte sich das zum „Neo-Eurasismus“ und wurde fester Bestandteil von Putins Denken. Aus den verschieden Versatzstücken „bastelt sich Putin ein patriotisches Programm, das auf die Wiederherstellung dessen hinausläuft, was er das historische Russland nennt“, erläutert Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands an der Universität St. Gallen gegenüber der „Deutschen Welle“. Es ist eine Kampfansage des Despoten an den demokratischen Westen!

Der russische Oligarch Mikail Chodorkowski erläuterte in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender „CNN“ die weiteren Pläne Putins: „Für ihn ist die Situation heute sehr kompliziert. Zunächst wollte er die Macht in Kiew auswechseln, seine Marionette einsetzen und erwartete, dass das ukrainische Volk Blumen auf die Straße werfen würde. Als das nicht geschah, drehte er durch. Die Tatsache, dass die Menschen in Charkiw ihn nicht mit Blumen begrüßten, hat ihn nicht nur wütend gemacht, ich glaube, es hat ihn stattdessen buchstäblich in den Wahnsinn getrieben“, berichtet die „Frankfurter Rundschau“.

„Putin hat bereits viele rote Linien überschritten“, sagte Habeck am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Die Bundesregierung unternimmt radikale und schnelle Schritte zur Unabhängigkeit, die wir jetzt in die Tat umsetzen“, schreibt „Bloomberg“

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<h2>Bundesnetzagentur übernimmt Regie bei Gazprom-Tochter</h2>

Die Bundesregierung hat per Anordnung die Aufsicht über bislang von Russland geführte Teile der deutschen Gasversorgung übernommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ein.

Habeck begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gazprom ist nach wie vor der größte Gaslieferant Deutschlands.

Die Gazprom Germania GmbH betreibe in Deutschland selbst und durch seine Tochtergesellschaften kritische Infrastrukturen, sagte Habeck. «Sie ist im Bereich Gashandel, Gastransport und -speicher tätig und für die Gasversorgung in Deutschland von überragender Bedeutung.» Gazprom betreibt unter anderem den größten Gasspeicher Deutschlands, auf den ein Fünftel der deutschen Speicherkapazität entfällt.

Laut Habeck hatte der Mutterkonzern vor ein paar Tagen überraschend mitgeteilt, dass er sich von Gazprom Germania und deren Beteiligungen zurückzieht. «Nicht mitgeteilt wurde, wer der neue wirtschaftliche und rechtliche Eigentümer dieser Beteiligung sein soll», so Habeck. Dies sei für sich genommen schon ein Verstoß gegen die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung.

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<h2>«Mittelbarer Erwerb» der Gazprom Germania</h2>

Das Ministerium habe jedoch «Kenntnis erlangt» von einem «mittelbaren Erwerb» der Gazprom Germania durch «JSC Palmary und Gazprom Business Export Services LLC». Beim Betrieb kritischer Infrastruktur müsse jeder Erwerb durch einen Nicht-EU-Investor vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden. Es sei aber unklar, «wer wirtschaftlich und rechtlich hinter den beiden Unternehmen steht».

Zudem habe der Erwerber die Liquidierung der Gazprom Germania angeordnet, was nicht rechtmäßig sei, solange der Erwerb nicht genehmigt sei. «Eine Liquidierung hätte das Ende der rechtlichen Existenz der Gazprom Germania zur Folge.»

Das Wirtschaftsministerium habe daraufhin die Anordnung erlassen. Grundlage sei das Außenwirtschaftsgesetz. Die Bundesnetzagentur sei bis Ende September vorübergehend Treuhänderin. Dies diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. «Der Schritt ist zwingend notwendig», sagte Habeck. Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet, betonte er.

«Die Bundesnetzagentur wird die Zeit nutzen, um Ordnung in die Verhältnisse zu bringen.» Die Behörde ist laut Habeck unter anderem berechtigt, Mitglieder der Geschäftsführung abzuberufen und neu zu bestellen und der Geschäftsführung Weisungen zu erteilen. «Die Wahrnehmung der Stimmrechte der Gesellschafter wird ausgeschlossen.»

Man werde Energieinfrastrukturen in Deutschland nicht willkürlichen Entscheidungen des Kremls aussetzen, sagte Habeck weiter. «Die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Geschäfte in Deutschland muss gewährleistet sein, dafür müssen wir Sorge tragen.»

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<h2>Bundesnetzagentur als Treuhänderin</h2>

Die Bundesnetzagentur erklärte, sie übernehme für eine Übergangszeit treuhänderisch die Funktion einer Gesellschafterin und könne damit für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung sorgen. «Wir sind uns der Verantwortung für die sichere Gasversorgung bewusst, die mit dieser Aufgabe verbunden ist», erklärte Präsident Klaus Müller. «Unser Ziel wird es sein, dass Gazprom Germania im Interesse Deutschlands und Europas geführt wird. Wir wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten. Die Geschäfte der Gazprom Germania und ihrer Tochterunternehmen sollen in diesem Sinne kontrolliert weitergeführt werden.»

Der russische Energieriese Gazprom hatte am 1. April mitgeteilt, seine deutsche Tochterfirma Gazprom Germania aufgegeben zu haben. Ende März habe die Gazprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten beendet, hatte der russische Konzern auf seinem Telegram-Kanal mitgeteilt.

Gazprom Germania ist Eigentümerin weiterer wichtiger Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa der Gashändler Wingas, der unter anderem Stadtwerke beliefert, der Gasspeicherbetreiber Astora und eine Minderheitsbeteiligung am Gastransportunternehmen Gascade.

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Quellen: T-Online, NTV, Der Westen, Frankfurter Rundschau, Bloomberg