Politik-Knall am Rande des Bund-Länder-Gipfel
Markus Söder: Rücktritt gefordert
Politik-Knall am Rande des Bund-Länder-Gipfel.
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki (69) forderte gegenüber der “Welt am Sonntag” den Rücktritt des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (55, CSU).
Kubicki forderte Söder auf Konsequenzen zu ziehen: “Entweder Markus Söder wollte ein schiefes Bild über die von Ungeimpften ausgehende Infektionsgefahr zeichnen und eine Gruppe von Menschen damit amtlich stigmatisieren – oder er hat seinen Laden nicht im Griff. Sowohl das Eine wie auch das Andere sind ausreichende Gründe für einen Rücktritt.”
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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat das Corona-Management von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf kritisiert.
Söder stelle seine Karriereambitionen vor den Schutz der Bevölkerung, so Kubicki. “Das ist charakterlos und menschlich erbärmlich.”
Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Streit um die mangelhafte Ausweisung von Corona-Zahlen in Bayern, berichtet “Bild”.
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<h2>Söder veröffentlicht falsche Zahlen</h2>
Kubicki reagierte mit seiner Rücktrittsforderung auf die Veröffentlichung der Rohdaten von Corona-Zahlen durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Freitagvormittag. Die veröffentlichten Daten, die die Ausweisung der Sieben-Tage-Inzidenz von Ungeimpften und Geimpften zeigen, sei grob fehlerhaft gewesen.
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Söder teilte am 18. November eine Grafik bei Twitter, wonach die Inzidenz der Geimpften in der Vorwoche bei 110 und die der Ungeimpften bei 1.469 gelegen habe. Dazu schrieb er: “Leider nehmen die Corona-Infektionen gerade bei Ungeimpften dramatisch zu. Es gibt einen direkten Zusammenhang von niedrigen Impfquoten und hohen Infektionsraten.”
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Laut “Welt” soll der Impfstatus in einer Beispielwoche im November in 70 Prozent der Fälle unbekannt gewesen sein – und diese Fälle wurden in Bayern den Ungeimpften zugeordnet worden.
Die aktuellen Daten zeigen aber laut “Welt”, “dass die Staatsregierung am 18. November lediglich folgern konnte, dass 14.254 Neuinfizierte keinen vollständigen Impfschutz hatten und die Inzidenz der Ungeimpften damit bei 333,8 lag. 62.722 Fälle mit unbekanntem Impfstatus wurden den Ungeimpften zugeordnet. So entstand der Inzidenzwert von 1469.”
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FDP-Vize Kubicki Reaktion: “Markus Söder hat die Öffentlichkeit mit den Zahlen über den Impfstatus von Ungeimpften und Geimpften offensichtlich getäuscht. Es spielt für die Bewertung des Sachverhaltes keine Rolle, ob er dies bewusst oder unbewusst getan hat…
Wer in einer Krisenlage Falschmeldungen verbreite, so Kubicki, “der sollte den Anstand haben und die notwendigen persönlichen Konsequenzen ziehen, um das Amt des Ministerpräsidenten vor weiterem Schaden zu bewahren”.
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CSU-Generalsekretär Markus Blume (46) wies die Rücktrittsforderungen zurück “Erst einen Ärztepräsidenten mit einem Diktator vergleichen, dann Impfpflicht als Rache bezeichnen, nun haltlose Rücktrittsforderungen. Die ständigen verbalen Ausfälle von Herrn Kubicki sind mit der Würde seines Amtes nicht vereinbar. Als Bundestagsvizepräsident wird er immer mehr zur Belastung für das Hohe Haus. Wer sich nicht im Griff hat, sollte die notwendigen Konsequenzen ziehen.”
Quellen: Bild, DPA, Welt
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