Historischer Prozess in New York: Trump vor Gericht

Donald Trump (77) steht erneut vor Gericht. Am 15. April beginnt in New York ein historischer Prozess. Der Republikaner ist der erste ehemalige Präsident in den Vereinigten Staaten, der sich in einem Strafprozess verantworten muss. Es geht in dem juristischen Schauspiel, das der Prozess des Jahres werden könnte, um einen Pornostar, Schweigegeld und eine mögliche Wahlbeeinflussung.

Worum dreht sich der Trump-Prozess genau?

Trump wird beschuldigt, in 34 Fällen gefälschte Geschäftsunterlagen erstellt zu haben. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht eine mutmaßliche Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels (45). Kurz vor der Wahl im Jahr 2016 soll der Politiker 130.000 US-Dollar – heute etwa 122.000 Euro – an die Darstellerin überwiesen haben. Daniels behauptet, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.

Solche Vereinbarungen sind im Allgemeinen nicht rechtswidrig – jedoch sind vermeintlich unzulässige Buchungen zur möglichen Verschleierung weiterer Vergehen sehr wohl problematisch. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Trump damals schädliche Informationen verbergen und die Wahl zu seinen Gunsten beeinflussen wollte. Das Team des ehemaligen Präsidenten weist die Vorwürfe zurück. Trump, der zwischen 2017 und 2021 der 45. Präsident der USA war, betrachtet dies als politische Verfolgung, um ihm eine weitere Amtszeit zu verwehren.

Warum die Auswahl der Geschworenen so wichtig und so schwierig ist

Das rechtliche Drama beginnt bereits am Montag mit der Auswahl der zwölf Geschworenen, was US-Berichten zufolge auch gut eine Woche oder länger dauern könnte. Es wird erwartet, dass etwa sechs bis acht Wochen vergehen, bis ein Urteil in dem Strafprozess gefällt ist.

„Sie wollen wirklich keine Geschworenen, die etwas anderes mitbringen als die Tatsache, dass sie wissen, dass Trump der Präsident war“, sagt der ehemalige Staatsanwalt Joshua Naftalis dem Nachrichtenportal „Axios“. Die Geschworenen sollen möglichst unvoreingenommen an den Prozess herangehen, denn sie entscheiden über Frei- oder Schuldspruch. Der zuständige Richter legt im Anschluss das Strafmaß fest.

„Man befindet sich in New York in einem liberalen Bundesstaat. Man geht also offensichtlich davon aus, dass die politischen Einstellungen der potenziellen Geschworenen eher liberal sind“, beschreibt Camille Vasquez (39) die Schwierigkeiten rund um eine mögliche Voreingenommenheit gegenüber dem Republikaner im Gespräch mit „National Public Radio“ (NPR). Vasquez, die zum Anwaltsteam von Hollywood-Star Johnny Depp (60) in dessen Verleumdungsprozess gegen seine Ex-Frau Amber Heard (37) gehörte, erläutert: „Ich denke, man muss sich darüber im Klaren sein, ob ihre politische Einstellung ihre Fähigkeit beeinträchtigen wird, sich die Beweise unvoreingenommen anzuhören und wirklich aufgeschlossen zu sein.“

Was bedeutet der Prozess für Trump und eine mögliche Wiederwahl?

Falls Trump, der eine Wiederwahl anstrebt, verurteilt wird, besteht die Möglichkeit, dass er eine lange Haftstrafe erhält. Nach Laura Coates (43), einer Rechtsanalystin des Senders CNN, könnte der ehemalige Präsident rein theoretisch für mehr als eine Dekade ins Gefängnis kommen. Es ist jedoch auch denkbar, dass der Richter den Politiker nur zu einem Bruchteil dieser Strafe verurteilt. Es besteht auch die Möglichkeit, dass gänzlich auf eine Haftstrafe verzichtet wird, beispielsweise durch eine Bewährungsstrafe mit gerichtlich festgelegten Bedingungen.

Falls es zu einer Verurteilung kommt, würden viele Fragen aufgeworfen, die die USA bisher noch nicht beantworten mussten. Wie sollte Trump beispielsweise behandelt werden, wenn ihm aufgrund von Sicherheitsaspekten als Ex-Präsident ein lebenslanger Schutz durch den Secret Service zusteht?

Und was ist mit Trumps Wahlkampf? Laut der „New York Times“ ist es festgestellt, dass der ehemalige Präsident im Falle einer Verurteilung grundsätzlich das Präsidentenamt erneut anstreben kann. Obwohl einige Bundesstaaten Straftätern die Bewerbung für offizielle Ämter verbieten, gilt dies nicht auf Bundesebene. Es gibt jedoch noch weitere offene Fragen, wie zum Beispiel: Können einzelne Bundesstaaten sich weigern, Trump auf den Stimmzettel zu setzen? Eines ist sicher: Der Prozess wird in den kommenden Wochen für viel Aufsehen sorgen.