Unmut über geplanten ICE-Einsatz bei Olympia in Italien
US-Einsatzkräfte auf italienischem Boden? Die geplante Präsenz der Einwanderungsbehörde ICE sorgt in Italien für Unmut. Die dortige Regierung versucht zu beschwichtigen.
Seit dem Bekanntwerden eines geplanten ICE-Einsatzes nimmt der Unmut in Italien zu. (Archivfoto)
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Angesichts der Empörung um den geplanten Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE bei den Olympischen Winterspielen in Italien versucht die Regierung in Rom, die Debatte zu entschärfen. Innenminister Matteo Piantedosi betonte, die ICE-Beamten würden «ausschließlich innerhalb ihrer diplomatischen Vertretungen und nicht auf dem Staatsgebiet tätig sein». Für die Sicherheit außerhalb der Vertretungen seien nur die italienischen Behörden zuständig.
Am Dienstag wurde bekannt gegeben, dass Beamte der umstrittenen Behörde bei den Spielen von Mailand und Cortina d’Ampezzo, die ab dem 6. Februar stattfinden, bei der Sicherheit vor Ort mitwirken sollen. Die Nachricht folgte nur wenige Tage, nachdem zwei Menschen in Minneapolis von Bundesbeamten erschossen worden waren. Anfang Januar war dabei eine Frau von einem ICE-Beamten erschossen worden.
JD Vance und Marco Rubio kommen nach Italien
Das US-Heimatschutzministerium, dem ICE untersteht, erklärte, dass die Behörde «selbstverständlich» keine Einwanderungsmaßnahmen im Ausland durchsetze. Stattdessen solle eine ICE-Einheit den diplomatischen Sicherheitsdienst des US-Außenministeriums unterstützen.
Zudem solle Italien «bei der Überprüfung und Eindämmung von Risiken durch transnationale kriminelle Organisationen» geholfen werden. Sämtliche Sicherheitseinsätze unterlägen weiter der italienischen Hoheit, hieß es. Laut Nachrichtenagentur AP sollen an der großen Eröffnungsfeier der Winterspiele US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio teilnehmen.
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Scharfe Kritik aus Mailand
Der geplante Einsatz von ICE-Beamten in Italien hatte in dem Land Besorgnis und Empörung ausgelöst. Der Bürgermeister von Mailand, Giuseppe Sala, äußerte etwa scharfe Kritik. «Als Bürgermeister von Mailand und als Italiener möchte ich auf keinen Fall, dass diese private Polizeitruppe nach Mailand kommt. Es handelt sich um eine Polizei, die völlig illegal agiert und tötet.»
Auch die italienischen Oppositionsparteien waren empört über den Vorfall. Nicola Fratoianni von der linksgrünen AVS-Partei nannte den Einsatz der Beamten inakzeptabel. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schwankte zwischen Vortäuschen von Ahnungslosigkeit und Verlegenheit. Andere Politiker sagten Proteste gegen ICE in Italien voraus.
Rom relativiert ICE-Einsatz
Die Regierung von Meloni, die als enge Verbündete von US-Präsident Donald Trump gilt, ist inzwischen um Schadensbegrenzung bemüht. Innenminister Piantedosi traf sich mit dem US-Botschafter in Rom, um den ICE-Einsatz zu besprechen. In einer Mitteilung betonte er anschließend, bei den Beamten vor Ort werde es sich nicht um den «operativen Arm» der Behörde handeln. Sie verfügen über «keinerlei Befugnisse auf italienischem Staatsgebiet» und werden nur im US-Konsulat in Mailand angesiedelt sein.
Bereits am Dienstag meldete sich Außenminister Antonio Tajani nach den ersten empörten Stimmen zu Wort. «Das Problem ist nicht, dass hier Leute mit Sturmgewehren und vermummten Gesichtern ankommen. Es kommen Beamte, die einem bestimmten Referat angehören», sagte er vor Journalisten.
ICE-Einsätze massiv in Kritik
Die Behörde gerät nach den Todesschüssen auf zwei US-Bürger während ihrer Einsätze in die Kritik. Renée Good wurde Anfang Januar durch Schüsse eines ICE-Beamten getötet. Am vergangenen Samstag wurde der Krankenpfleger Alex Pretti bei einem Einsatz von Bundesbeamten erschossen. In der Folge gingen landesweit Menschen auf die Straße, um gegen die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump und das strenge Vorgehen von ICE zu protestieren.
Die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte kurz nach dem Vorfall behauptet, dass die Beamten sich selbst verteidigen wollten – Pretti habe mit einer Waffe herumgefuchtelt und die Beamten in eine bedrohliche Lage gebracht. Ein erster offizieller Bericht widerspricht dieser Darstellung: US-Medien zufolge ist keine Rede davon, dass Pretti nach seiner Waffe gegriffen habe.
