Bundesverfassungsgericht Archive

Politik

Verfassungsgericht urteilt und stützt die Kritik an der GEZ deutlich

Das Bundesverfassungsgericht hat die staatsnahe Zusammensetzung der Aufsichtsgremien von ARD und ZDF beanstandet und fordert eine Obergrenze von einem Drittel. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben.

Di., 11.08.2026 | 10:47

Politik

Demokratietransparenz in Gefahr: Ignorierte Bürgeranliegen als Problem der etablierten Parteien

Hans-Jürgen Papier kritisiert die etablierten Parteien für ihre mangelnde Repräsentation der Bevölkerung und sieht darin eine Gefahr für die Demokratie. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr gehört und vertrauen nicht mehr darauf, dass ihre Anliegen im politischen System Gehör finden.

Do., 30.07.2026 | 14:02

Politik

AfD siegt gegen Ex-Kanzlerin Merkel vor Gericht

Harter Rückschlag für Angela Merkel vor dem Bundesverfassungsgericht.

Mi., 15.06.2022 | 11:09

Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Verfassungsgericht urteilt und stützt die Kritik an der GEZ deutlich

Demokratietransparenz in Gefahr: Ignorierte Bürgeranliegen als Problem der etablierten Parteien

AfD siegt gegen Ex-Kanzlerin Merkel vor Gericht

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