Ampel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch ein
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen unvermindert weiter. Eine Demonstration in Berlin am Montag soll der Höhepunkt sein. Die Ampel macht nun ein Gesprächsangebot.
Mit einem Traktor-Konvoi demonstrieren Bauern gegen Subventionskürzungen.
Foto: Uwe Zucchi/dpa
Aufgrund der fortlaufenden Bauernproteste haben die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag die Führungskräfte der Landwirtschaftsverbände für Montag zu einem Treffen eingeladen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde am Mittwochnachmittag ein entsprechendes Schreiben der Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) verschickt. Das Gespräch soll sich laut dem Schreiben mit den wirtschaftlichen Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe befassen.
Die Pläne der Ampel-Regierung, die Steuervergünstigungen für Agrardiesel abzubauen, haben einen Proteststurm der Bauern ausgelöst, der auch durch Zugeständnisse der Regierung nicht gestoppt werden konnte. Derzeit findet eine Aktionswoche statt, deren Höhepunkt am kommenden Montag (15. Januar) eine Großdemonstration in Berlin sein soll. An diesem Tag ist das Gespräch mit den Fraktionschefs geplant.
Bauernpräsident spricht von «faulem Kompromiss»
Der Bauernverband gibt sich mit der von der Regierung vorgenommene Entschärfung der Subventionskürzungen nicht zufrieden. Präsident Joachim Rukwied setzt nun auf das noch bevorstehende parlamentarische Verfahren. «Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden», sagte er der dpa.
«Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein – denn der wird keinen Traktor von der Straße holen.» Die Fraktionen müssten nun intensiv darüber beraten, «wie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten bleiben kann und wie die Proteste beendet werden können».
Scholz will in Cottbus mit Bauern sprechen
Für heute sind zusätzliche Aktionen geplant, zum Beispiel in Frankfurt am Main, Hannover, Karlsruhe und Cottbus, wo Bundeskanzler Olaf Scholz zur Eröffnung eines neuen Bahnwerks erwartet wird. Während der Veranstaltung beabsichtigt er, sich mit Vertretern des Landesbauernverbandes zu treffen. Danach wird er an der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Berlin teilnehmen.
Die Bundesregierung hat vor, die seit über 70 Jahren bestehende Steuervergünstigung für Agrardiesel nicht sofort abzuschaffen, sondern über einen Zeitraum von drei Jahren schrittweise auslaufen zu lassen. Die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte wurde bereits komplett zurückgenommen. Der Bauernverband hat die bisherigen Änderungen als unzureichend bezeichnet. Die Pläne müssen noch vom Bundestag genehmigt werden.
