Gewalt gegen Einsatzkräfte steigt weiter an – Innenminister schlagen Alarm

Die Anzahl der gemeldeten Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte ist in mehreren Bundesländern weiter angestiegen. Innenminister kritisieren ein zunehmend raueres Klima und mangelnden Respekt.

Im Bundesland Niedersachsen wird für 2024 ein weiterer Anstieg der Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr erwartet, wie das Innenministerium berichtet. Besonders Polizeibeamte waren demnach betroffen. Im Jahr 2023 wurden laut Ministerium in Hannover 4.467 Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte verzeichnet, innerhalb von sechs Jahren stieg die registrierte Gewaltkriminalität gegen Einsatzkräfte um etwa 40 Prozent.

Laut dem niedersächsischen Landeskriminalamt (LKA) werden die häufigsten Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätliche Angriffe aufgeführt, gefolgt von Bedrohungen.

Auch in Schleswig-Holstein geraten laut Statistik immer mehr Einsatzkräfte selbst ins Visier. Die Anzahl der Widerstände oder tätlichen Angriffe stieg bis zum Stichtag 31. Oktober 2024 an – und zwar um eine Prozentzahl im unteren zweistelligen Bereich, wie eine LKA-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

«Wird dort draußen immer rauer»

Ebenfalls mehr Attacken sind die Einsatzkräfte der Polizei in Rheinland-Pfalz ausgesetzt. Die Zahl der Widerstandsdelikte mit tätlichem Angriff ging im ersten Halbjahr um fast 13 Prozent nach oben, wie das Innenministerium auf dpa-Anfrage mitteilte.In Nordrhein-Westfalen nahm die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten 2023 im Vergleich zum Vorjahr stark zu (plus 19 Prozent), die Zahl lag bei 9.829 Fällen. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten neuen LKA-Lagebild «Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte» hervor. Belastbare Zahlen für das Jahr 2024 liegen bisher nicht vor.

«2023 sind jeden Tag durchschnittlich 65 Polizistinnen und Polizisten in NRW Opfer von Gewalt geworden», sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) der dpa. «Das sind erschütternde Zahlen, die zeigen, dass es dort draußen immer rauer wird und der Respekt bei ganz vielen auf der Strecke geblieben ist.»

Im ersten Halbjahr wurden in Sachsen 935 Beamte angegriffen, 252 davon wurden verletzt – 30 durch Bisse, wie das Innenministerium berichtet. Die Zahlen für das zweite Halbjahr werden im kommenden Jahr erfasst. Im gesamten Vorjahr gab es 1.943 Angriffe.

Mindestfreiheitsstrafe als Gegenmaßnahme?

Höhere Strafen fordert der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU). Er setze sich dafür ein, «dass das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte von den bisherigen drei auf sechs Monate erhöht wird». Bloße Geldstrafen seien dann nicht mehr möglich. Würden Kräfte in einen Hinterhalt gelockt, sollte sogar eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gelten.

In Hessen bleiben die Fallzahlen von Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte 2024 laut Ministerium auf dem Niveau des Vorjahres. Im Jahr 2023 wurden knapp 2.600 Fälle verzeichnet, darunter waren mehr als 5.000 Polizisten, 171 Rettungskräfte und 24 Feuerwehrleute. Es ist inakzeptabel, dass Einsatzkräfte immer wieder und immer öfter angegriffen werden, sagte Poseck. Im Jahr 2020 wurden noch 2.120 Fälle erfasst.

Ministerin: Jeder zweite Verdächtige war alkoholisiert

In Hamburg hingegen gibt es einen positiven Trend: Obwohl in diesem Jahr wieder Hunderte Polizisten in der Hansestadt während ihrer Dienstzeit angegriffen wurden, seien bis September fast 900 Fälle erfasst worden, sagte ein Polizeisprecher der dpa. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seien die Zahlen jedoch gesunken: In den ersten neun Monaten 2023 waren noch 49 Fälle mehr gemeldet worden. Bis Ende Oktober wurden in Sachsen-Anhalt 200 Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte weniger als im Vorjahreszeitraum erfasst, wie das LKA in Magdeburg sagte. Von Januar bis Oktober 2023 waren noch 1.137 Fälle in die Statistik eingeflossen. Bundesweit erreichten die registrierten Gewalttaten gegen Einsatzkräfte laut Bundeskriminalamt im Jahr 2023 einen neuen Höchststand. Insbesondere Alkohol verstärke diese Entwicklung, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens: Bei rund der Hälfte der Verdächtigen in Niedersachsen wurde 2023 eine Alkoholisierung festgestellt.