Bahn will Lokführerstreik ab Mittwoch per Gericht stoppen
Die GDL will von Mittwoch bis Freitag streiken – wenn auf den Straßen starke Behinderungen durch Bauernproteste erwartet werden. Die Bahn hofft auf eine schnelle Entscheidung des Gerichtes.
Die Deutsche Bahn will gegen den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft gerichtlich vorgehen.
Foto: Christoph Soeder/dpa
Die Deutsche Bahn hofft vor dem mehrtägigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche auf ein schnelles Haltsignal von den Richtern. Nach der Verkündung des Streiktermins kündigte das Unternehmen am Sonntagabend an, beim Arbeitsgericht Frankfurt einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung zum Stopp des Streiks zu stellen. Der Konzern ist der Ansicht, dass der Streik keine rechtliche Grundlage hat.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) plant einen Streik im Personenverkehr von Mittwoch, 2.00 Uhr, bis Freitag, 18.00 Uhr. Dies geschieht in einer Woche, in der aufgrund der Bauernproteste im Straßenverkehr starke Behinderungen erwartet werden. Es ist üblich, dass bereits vor dem Streik einige Züge nicht nach Plan fahren. Außerdem dauert es in der Regel eine gewisse Zeit, bis sich der Verkehr nach dem Streik wieder normalisiert.
Die Gewerkschaft unter der Führung ihres Vorsitzenden Claus Weselsky strebt mit dem Streik an, den Druck im Tarifstreit zu erhöhen, der sowohl um Geld als auch um kürzere Arbeitszeiten für Schichtarbeiter bei vollem Lohn geht. Die Bahn lehnt dies ab.
Bahn ruft dazu auf, Reisen zu verschieben
Bei den beiden GDL-Warnstreiks im letzten Jahr musste die Bahn jeweils rund 80 Prozent des Fernverkehrsangebotes streichen. Die Auswirkungen im Regionalverkehr variierten je nach Region stark. In einigen Bundesländern fuhr praktisch kein Zug mehr. Wenn sich die Streikbeteiligung nicht wesentlich unterscheidet, sind ähnliche Auswirkungen wie bei den beiden Warnstreiks zu erwarten.
Die Bahn kündigte am Sonntagabend an, dass sie für den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr einen Notfahrplan aufstellen wird, der aber nur ein «sehr begrenztes Zugangebot» enthalten werde. «Bitte sehen Sie von nicht notwendigen Reisen während des GDL-Streiks ab und verschieben Sie Ihre Reise auf einen anderen Zeitpunkt», hieß es in einer Online-Information.
Im Rahmen des Notfahrplans will die DB laut einer Mitteilung im Fernverkehr längere Züge mit mehr Sitzplätzen einsetzen, um möglichst viele Menschen an ihr Ziel bringen zu können. «Dennoch kann eine Mitfahrt nicht garantiert werden», teilte der Konzern mit.
Streit über Leihfirma
«Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig», sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. «Denn die Lokführergewerkschaft hat ihre Tariffähigkeit durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft verloren.»
Fair Train, eine Genossenschaft, wurde im Sommer von der GDL gegründet. Laut Weselsky ist das Ziel des Unternehmens, Lokführer von der Bahn abzuwerben und sie zu eigenen Tarifbedingungen an Eisenbahnunternehmen zu verleihen. Es ist ungewiss, ob dies erfolgreich sein wird und ob ausreichend Lokführer gefunden werden können, die bei der Bahn kündigen und bei Fair Train arbeiten möchten.
Die Bahn betrachtet die Genossenschaft als Interessenkonflikt: Aus Sicht des Konzerns tritt die GDL sowohl als Arbeitgeber als auch als Gewerkschaft auf. Aus diesem Grund hat die Bahn kürzlich auch Klage gegen die GDL vor dem Landesarbeitsgericht in Hessen eingereicht.
Weselsky kritisierte die Klage am Sonntag als «Nebelkerze» und wies den Vorwurf zurück. Er zeige «die Verzweiflung eines sozialfremden Arbeitgebers, der kein noch so abwegiges Mittel scheut, um die starke GDL zu eliminieren».
Eine vorläufige Entscheidung des Arbeitsgerichts könnte in einem beschleunigten Verfahren schnell erfolgen. Die Richter könnten sich bereits am Montag mit dem Fall beschäftigen.
