Bauernproteste angelaufen – Erste Behinderungen auf Straßen
Mit Traktoren und Kundgebungen demostrieren die Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Ein Schwerpunkt könnten Autobahnauffahrten sein, die blockiert werden sollen.
Hunderte Traktoren, Baufahrzeuge und Lkws blockieren das Kreuz der Bundesstraßen B303 und B279.
Foto: Pia Bayer/dpa
Die Bauernproteste gegen die Agrarpolitik haben am Montagmorgen zu ersten Verkehrsbehinderungen geführt. In Mecklenburg-Vorpommern blockierten Landwirte landesweit mit Hunderten von Traktoren Auffahrten von Autobahnen. Sie erhielten Unterstützung von Speditionsunternehmen, die gegen die Erhöhung der Lkw-Maut protestierten. Im Kreis Cloppenburg in Nordwestniedersachsen wurde eine Bundesstraße von 40 Fahrzeugen blockiert.
Laut Angaben der Polizei waren in Sachsen einige Autobahnauffahrten im Raum Dresden nicht benutzbar. Es wurden Versammlungen an den Autobahnen A4, A13, A14 und A17 gemeldet. In Berlin war die Situation am frühen Morgen zunächst ruhig, jedoch standen die ersten Traktoren bereits seit Sonntagabend am Brandenburger Tor.
Der Bauernverband hat eine Aktionswoche organisiert, um gegen die Streichung von Subventionen für die Branche zu protestieren. Der Fokus liegt insbesondere auf der Steuervergünstigung für Agrardiesel. Der Verband ist mit einer teilweisen Rücknahme der Sparpläne der Bundesregierung nicht zufrieden.
Bauernverbands-Chef: Wir können diese Steuerbelastungen nicht tragen
Der Chef des Bauernverbands hat angesichts der anlaufenden Bauernproteste die Bundesregierung erneut aufgefordert, die geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. «Die nehmen der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit. Vor allem gefährden wir am Ende die gesicherte Versorgung mit heimischen hochwertigen Lebensmitteln», sagte Joachim Rukwied im RBB-Inforadio. «Wir setzen darauf, dass bei der Berliner Regierung die Vernunft einkehrt und dass man diese überproportionale Belastung der Landwirtschaft zurücknimmt. Das ist unser Kernziel bei den Demonstrationen.»
Das vergangene Jahr sei das erste seit Jahrzehnten gewesen, in dem die Unternehmensergebnisse etwa durch gestiegene Preise für Milch, Getreide und Fleisch «gepasst» hätten, sagte Rukwied im RBB. «Die Milchpreise sind mittlerweile eingebrochen. Wir hatten in der Spitze 60 Cent, jetzt sind wir wieder bei rund 40 Cent. Die Schweinepreise sind rückläufig. Insbesondere bei Getreide, bei Raps sind die Preise eingebrochen», sagte der Präsident des Bauernverbands.
In Kombination mit höheren Energiepreisen und den jetzt vorgeschlagenen Subventionskürzungen führe das zu einem Einbruch der Einkünfte bei den Landwirten um mindestens ein Drittel. «Und das ist nicht hinnehmbar», sagte Rukwied.
Er lehnt es ab, die Schuldenbremse abzuschaffen. Beim Bund gibt es kein Problem mit den Einnahmen, sondern mit den Ausgaben. Daher müssen die Ausgaben genauer betrachtet werden – zum Beispiel sieht er Sparpotenzial beim Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes und beim Luftverkehr.
