Spott im Netz: CDU-Politiker fordert Einsatz von Streusalz auf eisglatten Gehwegen
Ein Vorstoß von Regierungschef Wegner sorgt für Unverständnis und Spott im Netz, als er eine schnelle Gesetzesänderung fordert.
In Berlin ist es seit Tagen glatt (Archivbild).
Foto: Britta Pedersen/dpa
In Berlin sind seit Tagen teilweise spiegelglatte Gehwege ein Problem – ein Vorschlag von Regierungschef Kai Wegner sorgt nun im Netz für Spott. Der CDU-Politiker hatte auf der Plattform X des Landesparlaments eine rasche Gesetzesänderung gefordert, um den Einsatz von Streusalz auf vereisten Gehwegen zu erlauben.
Der Post, der am Donnerstag um die Mittagszeit veröffentlicht wurde, wurde bis Freitagmorgen etwa 1 Million Mal angesehen – solche Zahlen sind für Posts des Regierenden Bürgermeisters normalerweise unerreicht. Selbst der am meisten verbreitete X-Post Wegners während der Krise um den Stromausfall im Berliner Südwesten Anfang des Monats erreichte nur knapp 580.000 Anzeigen.
Wegner will gefährlicher Lage entschärfen
«Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen», postete Wegner auf X. «Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.»
In vielen Reaktionen wurde Unverständnis über den Vorgang geäußert. «Ein Regierungschef, der über X um Mehrheiten für Selbstverständlichkeiten bettelt, ist politisch am Ende», schrieb der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki auf X.
Wegners Parteikollege Armin Laschet amüsierte sich auf X darüber, dass sich selbst Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg über Berlin lustig machten. «Und nein, es ist keine überraschende Wetterkrise: Man nennt es Winter», postete er.
Der Einsatz von Streusalz und anderen Taumitteln aus Umweltgründen ist in Berlin weitgehend verboten, stattdessen können Split und Sand verwendet werden. Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung dieser Regel liegt bereits seit einiger Zeit vor, jedoch hat der Koalitionspartner SPD Bedenken.
Wegner war vor kurzem wegen seines Krisenmanagements während des Stromausfalls in den Schlagzeilen. Er wurde kritisiert, da er am ersten Tag des Blackouts eine Stunde lang Tennis gespielt hatte, dies jedoch zunächst nicht zugegeben hatte.
