Bewegung im Fed-Vorstand: Cook bleibt, Miran kommt hinzu

Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und der US-Notenbank Federal Reserve geht weiter. Trotz des Rückschlags im Streit um die Entlassung von Fed-Vorständin Lisa Cook am Montagabend (Ortszeit) platzierte Trump seinen Berater Stephen Miran als temporäres Mitglied im Vorstand der Notenbank, um einen seiner Anhänger zu positionieren.

Im Wesentlichen geht es um zwei Aspekte: die geldpolitische Ausrichtung der Fed und ihre Unabhängigkeit von politischem Einfluss. Trump hatte in den letzten Monaten auf Zinssenkungen gedrängt, denen die Fed nicht nachgekommen ist. Als Reaktion darauf versuchte der Präsident, Druck auf Fed-Chef Jerome Powell und die Fed-Gouverneurin Cook auszuüben.

Trump macht Druck auf einzelne Fed-Vorstandsmitglieder

Der US-Präsident hatte letzten Monat angekündigt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. Seine Begründung lautete: Es gebe ausreichende Gründe zu glauben, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Trump dürfe sie nicht abberufen, argumentierte Cook. Die Vorwürfe wies sie zurück.

Cook betonte, dass selbst wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, dies Jahre vor ihrem Amtsantritt bei der Fed bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen sei. Letzte Woche hatte ein unteres Gericht in der US-Hauptstadt Washington vorübergehend den Plan des Präsidenten gestoppt.

Die Richterin der unteren Instanz hatte unter anderem argumentiert, der US-Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Vorstands nur «aus triftigen Gründen» entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen aus der Zeit vor dem Amtsantritt entlassen werden. Sie schrieb zudem, das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed spreche für Cooks Wiedereinsetzung. Ein Berufungsgericht wies dazu am späten Montagabend (Ortszeit) einen Berufungsantrag Trumps ab. 

Experten halten Zinssenkung für wahrscheinlich

Die Entscheidung wird nur wenige Stunden vor dem nächsten Zinsentscheid der Federal Reserve getroffen. US-Medien berichten, dass Cook nach der neuesten Gerichtsentscheidung an der zweitägigen Sitzung teilnehmen darf, die am Dienstag beginnt.

Analysten gehen davon aus, dass die Notenbank dabei erstmals seit Dezember 2024 den Leitzins senken dürfte – allerdings nicht aus politischem Druck, sondern weil der Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten zuletzt hinter den Erwartungen zurückgeblieben war. Konkret bedeutet das, dass deutlich weniger Stellen in den Vereinigten Staaten geschaffen wurden als gedacht. Die Wirtschaft wächst also nicht so schnell wie erhofft.

In der vergangenen Woche äußerte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) optimistisch zu einer möglichen Zinssenkung. „Die Fed kann mittlerweile beginnen, die entsprechende Spanne vorsichtig zu senken“, sagte die Kommunikationsdirektorin des IWF, Julie Kozack. Seit Dezember 2024 liegt der Leitzins weiterhin in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent.

Zweifel an Mirans Unabhängigkeit

Miran, ein Berater von Trump, dürfte sich für weitere Zinssenkungen aussprechen. Trotz Bedenken hinsichtlich seiner Unabhängigkeit stimmte der US-Senat am Montagabend (Ortszeit) knapp für seine Besetzung. Miran wird somit den Platz von Adriana Kugler im Vorstand der Fed bis Ende Januar 2025 einnehmen.

Politiker hatten sich zuvor bei einer Anhörung besorgt gezeigt, ob Miran während seiner viermonatigen Amtszeit tatsächlich unabhängig von Trumps Wunsch agieren würde. «Niemand, weder die amerikanische Öffentlichkeit noch Investoren hierzulande, noch die weltweiten Finanzmärkte, werden ihm als unabhängiger Stimme vertrauen», kritisierte etwa die demokratische Abgeordnete Elizabeth Warren. Sie bezeichnete ihn als «Trumps Marionette». Miran versprach dagegen, die Unabhängigkeit der Notenbank «bewahren» zu wollen.

US-Notenbank und Leitzins weltweit von Bedeutung

Die US-Notenbank spielt eine wichtige Rolle auf der ganzen Welt. Ihr Ziel ist es, zur Finanzstabilität der USA beizutragen. Die Fed bestimmt beispielsweise die Zinssätze, was sich stark auf die Kreditkosten auswirkt. Diese Auswirkungen sind auch in Deutschland zu spüren, sowohl im Wirtschaftswachstum als auch an den Finanzmärkten im Euroraum.

Geschäftsbanken haben die Möglichkeit, sich zu einem Leitzinssatz von der Zentralbank Geld zu leihen. Ein niedriger Leitzins kann für Verbraucher und Unternehmen attraktiv sein, wenn sie günstigere Kredite aufnehmen möchten. Dies kann dazu beitragen, die Wirtschaft anzukurbeln, was eines der Argumente von Trump ist. Allerdings könnten zu niedrige Zinsen dazu führen, dass die Inflation weiter steigt, was Fed-Chef Powell dazu veranlasste, einen restriktiveren Kurs zu befürworten.