Bundeslandwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setzt sich für die Einführung einer Zuckersteuer ein. Dafür erntet er Kritik. Doch es gibt auch Zustimmung aus einer anderen Partei.
Mehrere Stimmen sind gegen eine bundesweite Zuckersteuer. (Symbolbild)
Foto: Elisa Schu/dpa
Im Kampf gegen Übergewicht vor allem bei Kindern wird immer wieder die Forderung nach einer bundesweiten Zuckersteuer laut. Zuletzt kündigte Schleswig-Holstein eine entsprechende Bundesratsinitiative an. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer lehnt den Vorstoß ab. «Wir brauchen keine Zuckersteuer. Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag», sagte der CSU-Politiker der «Rheinischen Post».
«Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt», betonte der Minister. Hinsichtlich des Problems übergewichtiger Kinder spielen laut Rainer viele Faktoren eine Rolle. «Zu wenig Bewegung, zu viel elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein.» Zusammen mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium wolle sein Haus daher eine Kampagne starten.
Zustimmung von früherem Gesundheitsminister Lauterbach
Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbands Deutschland, lehnt eine solche Steuer ab. «Bemerkenswert ist, dass Herr Günther es für den richtigen Zeitpunkt hält, kurz vor Weihnachten den Menschen mit einer neuen Steuer die Lust auf Süßes zu versauern», sagte Minhoff der «Rheinischen Post.»
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach begrüßte den Vorstoß hingegen. «Die Einführung einer Zuckersteuer würde zahlreiche Fälle von Diabetes, Nierenerkrankungen und Herzinfarkten vermeiden. Auch die Krankenkassenbeiträge würden entlastet», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel».
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich für die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer ausgesprochen. «Im ersten Quartal des kommenden Jahres werden wir eine Bundesratsinitiative ergreifen», sagte der CDU-Politiker der «Welt». «Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht.»
Was empfiehlt die WHO?
Bereits Mitte Oktober hatte der Landtag von Schleswig-Holstein für eine Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks gestimmt. Fast alle Fraktionen forderten die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine nationale Zuckersteuer oder Zuckerabgabe auf Soft- und Energy-Drinks einzusetzen. Günther kündigte an, das Thema auch beim CDU-Bundesparteitag im Februar anzusprechen.
Gemäß einer Analyse, die im letzten Jahr von der Verbraucherorganisation Foodwatch präsentiert wurde, enthielten 136 untersuchte Getränke wie Limonaden, Energydrinks und Fruchtsäfte im Durchschnitt 7,8 Prozent Zucker. Das entspricht mehr als sechs Zuckerwürfeln pro 250-Milliliter-Glas. Von den 136 Getränken in der Untersuchung haben 117 die Schwelle von 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter überschritten, ab der in Großbritannien die Limo-Steuer anfällt.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt Menschen mit gesundem Körpergewicht, täglich nicht mehr als 50 Gramm freien Zuckers zu sich zu nehmen, idealerweise sogar weniger als 25 Gramm (sechs Teelöffel), für eine gute Ernährung.
