Deutsche Wirtschaft schwächer als erwartet

Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Dies führt dazu, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin ihre Prognose zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts deutlich nach unten korrigiert hat. Im Frühjahr ging die Bundesregierung noch von einem leichten Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent aus.

Die Korrektur ist keine Überraschung, da auch die großen Wirtschaftsforschungsinstitute zuletzt ihre Erwartungen nach unten korrigiert hatten. Sie prognostizieren ein Minus von 0,1 Prozent.

Der Grund für die Zurückhaltung liegt hauptsächlich in der Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern. Das weiterhin hohe Zinsniveau hemmt Investitionen, Firmen sind aufgrund der instabilen wirtschafts- und geopolitischen Lage vorsichtig, private Haushalte sparen vermehrt, anstatt in Wohneigentum oder Konsum zu investieren.

Erholung 2025 erwartet

Die Bundesregierung ist für das nächste Jahr etwas optimistischer als zuvor: Sie prognostiziert ein Wachstum von 1,1 Prozent. Sie hofft darauf, dass der private Konsum wieder steigt und mehr Industrieprodukte im Ausland gekauft werden. Dadurch könnten deutsche Unternehmen wieder zu mehr Investitionen bereit sein.

Zum anderen setzt die Bundesregierung auf ihr Wachstumspaket mit Steuererleichterungen, Arbeitsanreizen und Strompreis-Vergünstigungen. «Wenn sie umgesetzt werden, und zwar vollständig, dann wird die Wirtschaft stärker wachsen, wieder mehr Menschen in Arbeit kommen», betonte Habeck. «Deshalb müssen die Maßnahmen der Wachstumsinitiative jetzt entschlossen von allen umgesetzt werden.» Auch die Bundesländer müssten ihren Beitrag leisten. In der Bundesregierung wird befürchtet, dass die Länder eine Reihe Maßnahmen im Bundesrat blockieren, weil sie dadurch weniger Steuern einnehmen würden. 

Reicht das Wachstumspaket aus?

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute äußerten zuletzt Zweifel, ob das Paket überhaupt den erforderlichen Impuls geben kann. Viele Maßnahmen sind noch nicht umgesetzt.

Auch Habeck gibt zu, dass mehr getan werden muss, um Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Ähnlich hatte sich zuletzt auch Finanzminister Christian Lindner geäußert. Nun schlägt Habeck zusätzliche Maßnahmen vor: eine deutliche Senkung der Netzentgelte und Bürokratieabbau zum Beispiel beim Datenschutz. «Maßgabe sollte sein: Nur was in der Praxis als Erleichterung ankommt, zählt», sagte Habeck.

Auswirkungen auf die Haushaltsverhandlungen

Die Konjunkturprognose der Bundesregierung ist auch eine Grundlage für die bevorstehende nächste Steuerschätzung. Geringere Steuereinnahmen als bisher vorausgesagt sowie höhere Ausgaben für die Sozialversicherungen könnten die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition belasten. Zugleich aber bedeuten geringere Wachstumsaussichten, dass aufgrund des Mechanismus der Schuldenbremse eine höhere Schuldenaufnahme möglich ist.