Bundestagsspitze: Regenbogennetzwerk nicht beim Berliner CSD
Beim Christopher Street Day in Berlin sind oft Zehntausende auf den Beinen. Eine Gruppe darf diesmal nicht mitmachen. Die Veranstalter nennen das eine «aktive Absage an queere Sichtbarkeit».
Der Christopher Street Day ist in Berlin ein Großevent - diesmal ohne das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung. (Archivbild)
Foto: Anna Ross/dpa
Das queere Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung wird dieses Jahr anders als in den vergangenen Jahren nicht am Christopher Street Day in Berlin teilnehmen.
«Der Direktor beim Deutschen Bundestag hat die Entscheidung getroffen, dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt», bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage. Außerhalb des Dienstes stehe Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Teilnahme aber frei.
Der Berliner CSD e.V. hat bekannt gegeben, dass das Regenbogennetzwerk 2023 und 2024 teilgenommen hat. Nun wurde die geplante Fußgruppe auf Anweisung der Verwaltungsspitze zurückgezogen.
Der Vereinsvorstand nannte dies eine «aktive Absage an queere Sichtbarkeit» und kritisierte: «Wer die Teilnahme von queeren Netzwerkgruppen staatlicher Institutionen untersagt, kündigt stillschweigend den Konsens auf, dass Grundrechte sichtbar verteidigt gehören.»
Christopher Street Day in Berlin ist am 26. Juli geplant
Der Verein teilte mit, dass es politischen Rückhalt in Zeiten benötige, in denen CSDs zur Zielscheibe rechtsextremer Angriffe werden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sei aufgefordert, die Entscheidung öffentlich einzuordnen. Der Berliner Christopher Street Day ist für den 26. Juli dieses Jahres geplant.
Im Mai hatte bereits für Aufsehen gesorgt, dass Klöckner in Zukunft nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie (17. Mai) die Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude hissen lassen will und nicht mehr zum Berliner CSD.
2022 war die Regenbogenflagge erstmals auf dem Bundestag gehisst worden. Klöckner ließ nun mitteilen, zum CSD keine Rainbow-Beflaggung mehr zuzulassen, da der Christopher Street Day «als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen lebt».
Der CSD wird im Sommer in vielen Städten gefeiert. Der Name erinnert an Aufstände der queeren Community in der Christopher Street in New York von 1969. Er symbolisiert die Sichtbarmachung und Gleichstellung queerer Menschen.
