China droht Tesla-Chef Elon Musk

Chinas Forscher arbeiten intensiv daran, wie sie die Satteliten des Milliardärs ausschalten können. Angeblich soll es sich dabei angeblich nur um eine Vorsichtsmaßnahme handeln, falls Elon Musks Starlink die nationale Sicherheit bedrohe, berichtet “t3n”.

Das Sateliten-System von Elon Musks Raumfahrtfirma Starlink soll den Zugang auch in dem entlegensten Winkel der Erde ermöglichen. Es ist damit ein Dorn im Auge von Diktaturen wie sie in Nord-Korea, Russland und China an der Macht sind. Denn diese Staat zensieren Internetinhalte und reglementieren streng den Zugang zum Internet. Gerade der Krieg in der Ukraine zeigt aber auch die strategische Bedeutung des uneingeschränkten Zugangs zum Internet.

Peking will SpaceX-Satelliten ausschalten

In der Ukraine hatte der russiche Machthaber Wladimir Putin dieMobilfunk- und Internetverbindungen lahmlegen lassen, um so den ukrainischen Truppen, die strategische Abstimmung unmöglich zumachen.

Doch der Milliardär Elon Musk reagierte umgehend und stellte der Ukraine den Internetzugang über seine Satelliten kostenlos zur Verfügung. Das ist extrem wichtig, damit die militärisch weit unterlegene Armee der Ukraine die Russischen-Invasoren trotzdem erfolgreich bekämpfen kann. Die Bundeswehr interessiert sich ebenfalls für einen Zugang zu Musks Satelliten-Internet.

So wollen chinesische Forscher die Satelliten abwehren

Das chinesische Regime wird wegen seiner politischen Nähe zu Russland, der Niederschlagung der Demokratiebewegung und der Unterdrückung der uigurischen und tibetischen Minderheiten international scharf kritisiert. Mit einer digitalen “Großen Mauer” schirmen die Machthaber die Bevölkerung von einem unzensierten ab. Deswegen sind ihnen die SpaceX-Satelliten ein Dorn im Auge.

Einige der Forscher sollen teilweise für das Verteidigungsministerium tätig sein, aber eine freie Forschung existiert sowieso nicht im Reich der Mitte. Die Wissenschaft veröffentlich kürzlich eine Studie zu dem Thema. Laut dem “Business Insider” sollen die Chinesen auch an einem Überwachungssystem für Elon Musks-Satelliten arbeiten. In der Studie wird eine Mischung aus harten und weichen Methoden zur Bekämpfung der Orbit-Kommunikation beschrieben. Mit dem Ziel, die Funktionen der Starlink-Satelliten deaktivieren und deren Betriebssystem löschen zu können.

USA kritisieren China und drohen vor Gegenschlag

Die USA würden Taiwan nach Aussage von US-Präsident Joe Biden im Fall eines Angriffs auch militärisch verteidigen.

China habe kein Recht, sich Taiwan mit Gewalt einzuverleiben, betonte Biden am Montag in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida.

Chinas Verhalten, darunter Militärmanöver und Flüge nahe der Insel, «flirte mit der Gefahr», sagte Biden. Er gehe aber nicht davon aus, dass China tatsächlich versuchen werde, Taiwan anzugreifen.

Auf die Frage einer Journalistin, ob die USA Taiwan im Angriffsfall auch militärisch verteidigen würden, sagte Biden: «Ja.» Auf Nachfrage der Reporterin betonte Biden: «Das ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind.»

Eine gewaltsame Einnahme Taiwans würde die ganze Region destabilisieren und dem ähneln, was in der Ukraine passiert sei, sagte Biden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. «Wir halten daran fest, den Frieden und die Stabilität um die Taiwanstraße zu unterstützen und sicherzustellen, dass es keine einseitige Veränderung des Status Quo gibt», sagte Biden in Bezug auf die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan.

Biden hatte bereits Ende vergangenen Jahres erklärt, die USA hätten eine «Verpflichtung», Taiwan im Angriffsfall beizustehen. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung.

Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil es von Peking als Verstoß gegen die «Ein-China-Doktrin» gesehen würde. Mit dieser «strategischen Mehrdeutigkeit» der USA sollte Peking unsicher bleiben, was die USA im Kriegsfall tun würden.

Eine formelle militärische Beistandserklärung haben die USA in Asien bislang den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten. Dort haben die US-Streitkräfte auch jeweils eine Militärpräsenz.

Kritik an China-Kurs der Regierung nach Xinjiang-Berichten

Nach neuen Berichten über die brutale Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China betont die Bundesregierung, dass Deutschland stärker auf Distanz zu dem kommunistischen Regime gehen wird.

Die Volksrepublik sei zwar ein großer Handelspartner, es gebe aber «sehr relevante Probleme», auch bei der Einhaltung von Menschenrechten, erklärte Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. «Das wurde jahrelang ausgeblendet. Diese Regierung hat den Umgang mit den China-Fragen aber verändert», betonte der Grünen-Politiker.

Hintergrund sind Medienberichte, die unter Berufung auf ein Datenleck das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung von Uiguren veranschaulichen. In der Provinz Xinjiang sind nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende in Umerziehungslager gesteckt worden.

Erschütternde Berichte

Habeck erklärte am Dienstagabend, über den brutalen Umgang mit den Uiguren gebe es immer wieder erschütternde Berichte. «Dennoch sind die Informationen, die uns über Internierung, Misshandlung und Zwangsarbeit erreichen, besonders schockierend. Hier muss es international eine klare Antwort und weitere Aufklärung geben.»

Zum künftigen deutsch-chinesischen Verhältnis sagte Habeck: «Wir diversifizieren uns stärker und verringern unsere Abhängigkeiten auch von China. Die Wahrung der Menschenrechte hat ein höheres Gewicht.»

So werden nach seinen Worten Anträge deutscher Unternehmen auf Bürgschaften des Bundes für Investitionen in China mit Blick auf Umwelt-, Sozial und Menschenrechtsaspekte genau untersucht, um Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit auch in der Lieferkette auszuschließen. Auch werde genau geschaut, ob es eine Betroffenheit der Region Xinjiang gibt. «Anträge, die den Anforderungen nicht Rechnung tragen, werden entsprechend abgelehnt.» Der Minister fügte an: «Wir prüfen zudem chinesische Übernahmeofferten in Deutschland sehr genau und mit dem nötigen kritischen Blick.»

Konsequenzen gefordert

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge pochte auf Konsequenzen für die europäische Handelspolitik. «Menschenrechte dürfen in Handelsbeziehungen nicht an zweiter Stelle stehen.» Es brauche jetzt ein Importverbot für Produkte, die aus Zwangsarbeit entstanden seien und ein starkes europäisches Lieferkettengesetz.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), sagte zur deutschen China-Politik, ein Weiter-so dürfe es nicht geben. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: «Wir brauchen eine offene Debatte über unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Staaten, die eine solch erschreckende Menschenrechtsbilanz aufweisen.» Das habe schon der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt.

Amtsberg forderte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet auf, ihren Bericht über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang schnell zu veröffentlichen. Die aktuelle Reise Bachelets nach China sei richtig. «Sie muss aber den Beginn einer Aufklärung der Vorwürfe markieren, gerade weil wir davon ausgehen müssen, dass Bachelet nicht ungehinderten Zugang bekommen wird.»

China: Berichte «verleumderisch»

Über die «Xinjiang Police Files» berichtete ein Medienverbund, an dem unter anderen das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», der Bayerische Rundfunk, die britische BBC, «USA Today» und die Zeitung «Le Monde» beteiligt sind. Chinas Führung wies die Berichte als «verleumderisch» zurück.

Chinas Führung wirft Uiguren in der Region Separatismus, Extremismus und Terrorismus vor, während sich die muslimische Minderheit politisch, religiös und kulturell unterdrückt fühlt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das ehemalige Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wandte sich in einem Videogespräch mit Bachelet bei deren China-Besuch gegen eine «Politisierung» der Menschenrechte oder «zweierlei Maß» bei deren Betrachtung. «Länder brauchen keine gängelnden Lektoren», sagte er. Unterschiedliche Wege einzelner Länder müssten respektiert werden. «Menschenrechte haben einen historischen, spezifischen und praktischen Kontext.»

Der höchste Vertreter der uigurischen Exilorganisation «Weltkongress der Uiguren» kritisierte die Bundesregierung für ihren Umgang mit China. «Ich finde, dass die Bundesregierung längst nicht genug tut. Menschenrechtsverletzungen gibt es vielerorts, hier aber geht es um Genozid», sagte Dolkun Isa dem «Spiegel».

Röttgen fordert Debatte

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte eine Debatte über die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit China. Das Datenleck sollte Anlass geben, die wirtschaftliche Abhängigkeit gegenüber China auf die gleiche Weise zu überdenken wie derzeit gegenüber Russland, sagte er der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). «Wir haben gegenüber China in strategischen Bereichen unserer Volkswirtschaft Abhängigkeiten, die wir sogar weiter intensivieren», warnte er.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, rügte im «Handelsblatt», ein großer Teil der europäischen Industrie basiere auf «sehr billiger Energie aus Russland, auf sehr billiger Arbeitskraft aus China und auf hochsubventionierten Halbleitern aus Taiwan». Europa sei nicht naiv gewesen bei diesen Risiken, sondern gierig.

Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte, Geschäfte mit China zu hinterfragen. «Überspitzt gesagt fußt deutscher Wohlstand darauf, dass wir in der einen Diktatur, in Russland, billige Rohstoffe einkaufen, dann hier Produkte herstellen – um sie dann der anderen Diktatur, China, zu verkaufen. Das muss aufhören», sagte er dem «Spiegel».

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnte vor «generellen Schnellschüssen» als Reaktion. Schon heute litten Unternehmen und Konsumenten unter Lieferengpässen, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem «Handelsblatt». «Dennoch muss das Wohl der Menschen weiter Priorität haben, das ist uns bewusst», sagte er. «Politik und Wirtschaft werden daher nicht umhinkommen, China einer gewissenhaften Prüfung zu unterziehen.»

Blinken beteuerte: «Wir sind nicht auf einen Konflikt oder einen neuen Kalten Krieg aus. Im Gegenteil, wir sind entschlossen, beides zu vermeiden.» Die USA wollten mit China kooperieren, wo immer dies möglich sei – und streiten, wo immer dies nötig sei. Er betonte: «Wir haben tiefgreifende Differenzen mit der Kommunistischen Partei Chinas und mit der chinesischen Regierung. Aber diese Unterschiede bestehen zwischen Regierungen und Systemen, nicht zwischen unseren Völkern.»

Russlands Raumfahrt-Chef droht Musk wegen Hilfe für Ukraine

Der Chef der russischen Raumfahrt-Behörde, Dmitri Rogosin, hat Tech-Milliardär Elon Musk mit Konsequenzen für die Versorgung der Ukraine mit Satelliten-Internet gedroht.

Musks Raumfahrtfirma SpaceX hatte dem von Russland angegriffenen Land Anlagen zur Nutzung ihres Starlink-Satellitennetzes zur Verfügung gestellt. Damit bekommt man schnelles Internet aus dem All. Für ukrainische Behörden und Truppen war das hilfreich, wenn Mobilfunk und lokale Internet-Zugänge ausfielen.

Rogosin schrieb nun beim Chatdienst Telegram, Musk sei «an der Versorgung faschistischer Kräfte in der Ukraine mit Mitteln militärischer Kommunikation» beteiligt gewesen. Dafür werde er sich «wie ein Erwachsener» verantworten müssen.

Raumfahrt-Chef: Russland könnte Nato-Länder vernichten

Musk reagierte bei Twitter mit einem Scherz: «Wenn ich unter geheimnisvollen Umständen sterben sollte – war gut, euch gekannt zu haben.» Musk ist auch Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und versucht gerade, Twitter zu kaufen.

If I die under mysterious circumstances, it’s been nice knowin ya

— Elon Musk (@elonmusk) May 9, 2022

Roskosmos-Chef Rogosin ist ein lautstarker Unterstützer des russischen Angriffs auf die Ukraine und spricht unter anderem von einem Krieg, in dem es um das Überleben Russlands gehe. So schrieb er ebenfalls bei Telegram, dass Russland die Nato-Länder in einem Atomkrieg binnen einer halben Stunden vernichten könne – «aber wir dürfen ihn nicht zulassen, weil die Folgen eines nuklearen Schlagabtauschs sich auf den Zustand unserer Erde auswirken würden».