Dämpfer für Trump vor Gericht: Was wird aus den Zöllen?
Steht Donald Trumps aggressive Zollpolitik auf juristisch tönernen Füßen? Erneut kassiert der US-Präsident eine Niederlage vor Gericht. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.
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Welche Tragweite die Zollentscheidung des Gerichts hat, ist noch unklar. (Archivbild)
Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Wird die Entscheidung des Gerichts die Wirksamkeit der Zölle auf Importwaren aus dem Ausland in den USA ändern? US-Präsident Donald Trump plant, die rechtliche Auseinandersetzung bis zum Obersten Gerichtshof zu eskalieren.
Was haben die Richter entschieden?
Den Richtern sind nicht so sehr die Zölle an sich ein Dorn im Auge, sondern vielmehr die juristische Argumentation, die der US-Präsident dafür heranzieht. Er behauptet, dass es einen Notstand gebe – und deshalb die Anwendung eines entsprechenden Gesetzes aus dem Jahr 1977 gerechtfertigt sei. Trump verweist auf ein Ungleichgewicht im internationalen Handel zulasten der USA und argumentiert, dass die Vereinigten Staaten unfair behandelt worden seien.
Gemäß dem Gesetz kann ein Präsident im Notfall Dekrete erlassen, ohne den Kongress – das Parlament der USA – zu konsultieren. Das Berufungsgericht hat dem Präsidenten jedoch die Befugnis zur Verhängung weitreichender Zölle auf Importprodukte unter Berufung auf das Notstandsgesetz verweigert, wie es bereits die Vorinstanz getan hat. Die Richter betonten, dass Zölle eine Kernkompetenz des US-Kongresses seien.
Wurden die Zölle damit gestoppt?
Vorerst nicht. Die Entscheidung wird nicht vor dem 14. Oktober wirksam – dies gibt der US-Regierung Zeit, sie vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Genau das plant Trump jetzt zu tun – in der Hoffnung, dass die in seiner ersten Amtszeit nach rechts gerückte Richterriege des Supreme Courts in seinem Sinne entscheidet. Er beeilte sich auch, dem Eindruck einer Niederlage entgegenzutreten. Kurz nach der Entscheidung schrieb er auf seiner Plattform Truth Social: «ALLE ZÖLLE SIND WEITERHIN IN KRAFT!»
Bei der vorherigen Entscheidung des Bundesgerichts ging es ohnehin nicht um alle Zölle. Ausgenommen waren beispielsweise Abgaben für Autos, Stahl, Aluminium, Arzneimittel und Halbleiter.
Was ist mit Deutschland?
Seit dem 7. August gilt für die meisten Produkte, die aus Deutschland und anderen EU-Staaten in die USA eingeführt werden, ein Zollsatz von 15 Prozent. Diese Vereinbarung wurde nach schwierigen Verhandlungen zwischen der Regierung Trumps und der EU getroffen. Es ist unklar, wie genau sich die Entscheidung der Richter darauf auswirken könnte.
Das US-Gericht in niedrigerer Instanz bezog sich streng genommen auf einen älteren Stand vom April. Damals hatte Trump auf einer riesigen Tafel im Rosengarten des Weißen Hauses hohe Zölle gegen eine Vielzahl von Ländern angekündigt. In den Wochen und Monaten danach gab es jedoch Fristverlängerungen, Verhandlungen und Briefe aus dem Weißen Haus – Zollsätze wurden teilweise gesenkt, im Falle einiger Länder sogar weiter erhöht. Trump nutzte den angeblichen Notstand weiterhin als Argumentationsgrundlage.
