Trump und von der Leyen verkünden Ende des Zollstreits

Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen saßen friedlich nebeneinander, als sie das Ende des langwierigen Zollstreits verkündeten. «Es ist ein riesiger Deal mit vielen Ländern», sagte Trump im großen Saal seines schottischen Golfresorts. «Ich glaube, das ist der größte Deal, der jemals gemacht wurde.» Die Mitarbeiter beider Seiten applaudierten.

Das bedeutet die Einigung, die Europa und die USA laut Trump «näher zusammenbringen» wird:

Worauf haben sich die EU und die USA geeinigt?

Die angedrohten Zölle in Höhe von 30 Prozent auf europäische Produkte zum 1. August wurden vermieden. Stattdessen wird es einen Basiszollsatz von 15 Prozent für die meisten Produkte geben. Dies betrifft auch Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte, so von der Leyen. Die Einigung legt den Grundstein für die zukünftige Senkung der Zölle auf weitere Produkte.

Gab es weitere Zugeständnisse von EU-Seite?

Trump hat angegeben, dass die EU sich verpflichtet hat, Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen und zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar in die USA zu investieren. Es wird auch mehr Rüstungsgeschäfte geben. Von der Leyen zufolge sollen beidseitige Nullzölle für verschiedene strategische Produkte eingeführt werden, darunter Flugzeuge und Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien sowie bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Warum hat die EU den Deal akzeptiert?

Hätte es keine Einigung gegeben, hätten weitere US-Zölle gedroht. Die EU wollte eine Eskalation verhindern, da dies den Handel und Arbeitsplätze bedroht hätte. Es bestand auch die Sorge, dass Trump im Falle eines verschärften Konflikts neue Drohkulissen aufbauen könnte, beispielsweise indem er erneut die militärische Beistandspflicht innerhalb der Nato infrage stellt oder die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt – beides sind äußerst sensible Themen angesichts der Bedrohungen durch Russland.

Wenn die Europäer nicht so stark von den USA abhängig wären im Verteidigungsbereich, hätten sie möglicherweise den Deal nicht akzeptiert. Die EU ist wirtschaftlich gesehen mit etwa 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in 27 Ländern tatsächlich eine bedeutende Marktmacht, die den Vereinigten Staaten in einem Handelskonflikt ernsthaft Probleme bereiten könnte.

Welche Zölle hatte Trump bereits verhängt?

Die US-Regierung unter Trump hatte neben einem Basiszollsatz von zehn Prozent auch Extrazölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos und Autoteile eingeführt, was den Zollsatz auf 27,5 Prozent anhob. Die aktuellen 15 Prozent seien das Optimum, so von der Leyen. Trump behält den Zollsatz für Stahl- und Aluminiumprodukte bei 50 Prozent. Es wird jedoch berichtet, dass bestimmte Mengen ausgenommen werden, wie es schon vor Trumps Amtsantritt der Fall war.

Was gewinnt Trump?

Es wird erwartet, dass die Beibehaltung des Basiszollsatzes von 15 Prozent durch Trump zusätzliche Milliarden an Einnahmen in die US-Staatskasse spült. Vor Trumps Amtsantritt lag der durchschnittliche Zollsatz der USA auf Importe aus der EU tatsächlich nur bei etwa 1 Prozent, ähnlich niedrig wie der EU-Zollsatz auf US-Importe. Dies gilt zumindest für den tatsächlichen Warenhandel zwischen der EU und den USA.

Im Jahr 2023 verhängten die USA Zölle in Höhe von etwa sieben Milliarden Euro auf EU-Exporte, während die EU Zölle in Höhe von etwa drei Milliarden Euro auf US-Exporte erhob.

Wie steht Deutschland zu dem Deal?

Deutschland drängte frühzeitig auf eine Einigung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte zuletzt: «Hier geht es nicht um ein fein ziseliertes, in allen Details ausverhandeltes, umfassendes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Hier geht es jetzt um die schnelle Beilegung eines Zollstreits.» Er verwies unter anderem auf die hohen Zölle, die Trump schon für den Import von Autos und Autoteilen in die USA eingeführt hatte.

Was bedeutet die Einigung für die deutsche Wirtschaft und Verbraucher?

Das wird sich wahrscheinlich erst in den kommenden Monaten genau zeigen. Positiv ist, dass sich die Unsicherheit etwas verringert hat. Negativ ist, dass ein Teil der US-Zölle bestehen bleibt. Zölle führen normalerweise zu höheren Produktkosten und bremsen somit den Handel. Es ist daher möglich, dass deutsche Firmen weiterhin Geschäfte in den USA verlieren und Arbeitsplätze abbauen müssen.

Wie hätte die EU im Falle einer Eskalation reagiert?

Die EU-Kommission hatte mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Dazu gehörten Zölle auf US-Produkte wie Flugzeuge, Motorräder, Rindfleisch, Whiskey und Zitrusfrüchte. Außerdem wurden Exportbeschränkungen für bestimmte Güter wie Stahlschrott oder chemische Erzeugnisse sowie eine Umsatzabgabe für US-Tech-Konzerne in Betracht gezogen.

Wie rechtfertigte Trump seinen Zollkurs?

Trump argumentierte mit einem angeblichen Handelsungleichgewicht zwischen den USA und der EU. Zudem wollte er mit seinem Kurs unter dem Motto «America First» industrielle Produktion zurück in die USA holen. Die zusätzlichen Zolleinnahmen sollten außerdem helfen, seine umfangreichen Steuersenkungen gegenzufinanzieren.

Wie beurteilt die EU Trumps Zölle?

Die Europäische Kommission betrachtet die neuen US-Zölle als grundsätzlich ungerechtfertigt. Ihrer Meinung nach verstoßen sie auch eindeutig gegen grundlegende Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Ist der Deal dauerhaft oder nur eine Übergangslösung?

Direkt vor dem Spitzengespräch sagte Trump, dass der Zollstreit mit einem Deal beendet werden würde. Er erwartete, dass es in einem solchen Fall mindestens einige Jahre dauern würde, bevor wieder Gespräche darüber erforderlich wären.

Um was für ein Handelsvolumen geht es?

Laut der EU haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten die umfangreichsten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt und die eng miteinander verflochtenen Volkswirtschaften. Zusammen repräsentieren sie fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie 43 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Im Jahr 2024 betrug der transatlantische Handel mit Waren und Dienstleistungen laut EU-Angaben mehr als 1,68 Billionen Euro. Die EU und die USA waren jeweils der wichtigste Handelspartner des anderen.

Haben die USA wirklich ein deutliches Handelsdefizit?

Laut den neuesten Zahlen des Statistikamts Eurostat erzielte die EU im Jahr 2024 im Handel mit den USA einen Überschuss von rund 198 Milliarden Euro. Der Export in die Vereinigten Staaten belief sich auf etwa 533 Milliarden Euro, während der Import aus den USA nur rund 335 Milliarden Euro betrug.

Im Dienstleistungsbereich hat die EU hingegen ein Handelsdefizit mit den Vereinigten Staaten, sodass die EU nach eigenen Angaben 2024 im Handel mit Waren und Dienstleistungen lediglich einen Handelsüberschuss von 50 Milliarden Euro hatte. «Dies entsprach weniger als 3 Prozent des gesamten Handels zwischen der EU und den USA», wird in Brüssel argumentiert.