Arbeitsgericht Frankfurt berät über Lokführer-Streik
Die Deutsche Bahn kritisiert die kurze Vorlaufzeit des geplanten Streiks als Zumutung für Fahrgäste.
Das DB Logo am Berliner Hauptbahnhof.
Foto: Hannes P. Albert/dpa
Das Arbeitsgericht Frankfurt wird noch heute über den geplanten Lokführerstreik beraten. Die Deutsche Bahn hat eine einstweilige Verfügung gegen den Streik beantragt. Laut Gericht soll die Verhandlung über den Antrag ab 16.30 Uhr stattfinden.
Die Deutsche Bahn kritisiert die «viel zu kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden». Diese sei für die Fahrgäste eine «blanke Zumutung».
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am Sonntagabend zu einem weiteren Streik im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn aufgerufen. Der Personenverkehr wird am Dienstagmorgen um 2.00 Uhr für 24 Stunden beeinträchtigt sein, während der Güterverkehr bereits am Montagabend um 18.00 Uhr betroffen sein wird. Der Streik wurde von der GDL deutlich kurzfristiger angekündigt als die vorherigen Arbeitskämpfe. Mit solchen sogenannten Wellenstreiks will Gewerkschaftschef Claus Weselsky den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
Eine Berufung gegen eine vorläufige Entscheidung des Arbeitsgerichts ist auch in der zweiten Instanz beim Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt möglich. Die Bahn hatte bereits versucht, einen Arbeitskampf der GDL rechtlich zu stoppen, jedoch ohne Erfolg in zwei Instanzen.
Notfahrplan steht
Die Deutsche Bahn bietet trotz der kurzfristigen Streikankündigung erneut einen Notfahrplan im Fernverkehr an. Dieses Grundangebot sei seit dem Morgen über die Online-Plattformen des Konzerns abrufbar, teilte das Unternehmen mit. «Das Grundangebot für den Regional- und S-Bahn-Verkehr wird schrittweise ergänzt», heißt es. In welchem Umfang die Fernzüge fahren, wurde zunächst nicht bekannt. Bei den vorigen GDL-Streiks bot die Bahn rund 20 Prozent des sonst üblichen Fernverkehrs an. Im Regionalverkehr waren die Auswirkungen unterschiedlich.
Streiks über Ostern nicht ausgeschlossen
Die Bahn hatte bereits zuvor versucht, einen Arbeitskampf der GDL rechtlich zu verhindern, war jedoch in zwei Instanzen gescheitert. Nach ergebnislosen Verhandlungen forderte der Konzern die Gewerkschaft Ende letzter Woche zu weiteren Gesprächen auf. Die GDL stellte dies unter der Bedingung, dass die Bahn ein neues Angebot vorlegen müsse. Das Ultimatum der Gewerkschaft an die Konzernführung war am Sonntagabend knapp über zwei Stunden abgelaufen, als die GDL einen erneuten Warnstreik ankündigte.
Die Gewerkschaft setzt sich für höhere Gehälter und kürzere Arbeitszeiten bei der Bahn ein. Der entscheidende Punkt des Konflikts bleibt die Forderung, dass Schichtarbeiter zukünftig für das gleiche Gehalt nur 35 Stunden statt der bisherigen 38 Stunden arbeiten müssen. In einer Verhandlungsrunde hatte die Bahn einen Kompromissvorschlag angenommen. Dieser sah vor, die Arbeitszeit bis 2028 schrittweise auf 36 Stunden zu reduzieren. Die GDL lehnte ab und ließ die Verhandlungen scheitern. Neue Streiks werden nun kurzfristiger angekündigt, nicht mehr 48 Stunden vor Beginn. Auch Streiks über Ostern wurden von der GDL unter ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky nicht ausgeschlossen.
