Drohende Anklage: Powell spricht von Einschüchterungsversuch
Seit Monaten muss sich US-Notenbankchef Powell massive Kritik von US-Präsident Trump gefallen lassen. Nun geht die Justiz gegen den Chef der unabhängigen Zentralbank vor.
Seit Monaten musste US-Notenbank-Chef Jerome Powell sich Kritik von US-Präsident Donald Trump anhören. (Archivfoto)
Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Chef der US-Notenbank spitzt sich weiter zu: Jerome Powell hat strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und eine drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Federal Reserve (Fed) zurückgewiesen. «Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt», sagte Powell. Er werde sein Amt weiter «integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen».
Powell soll laut Angaben des US-Justizministeriums am Freitag der Fed Vorladungen übergeben haben und mit einer Anklage gedroht haben. Der Vorwurf lautet, dass Powell vor dem Senat im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington Falschaussagen gemacht haben soll.
Der Fed-Chef sieht darin allerdings nur einen Vorwand: «Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird», erklärte er weiter.
Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die Ermittlungen umfassten eine Analyse von Powells öffentlichen Äußerungen und eine Prüfung der Ausgaben für das komplexe Renovierungsvorhaben. Die Untersuchung sei von Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro – einer langjährigen Vertrauten Trumps – genehmigt worden.
Der republikanische Senator Thom Tillis kritisierte die Ermittlungen. «Nun stehen die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit des Justizministeriums selbst infrage», schrieb er auf der Plattform X. Tillis gehört dem Finanzausschuss des US-Senats an. Er kündigte an, jede Bestätigung eines Fed-Kandidaten – einschließlich der bevorstehenden Nachbesetzung des Fed-Chefpostens – zu blockieren, bis die rechtliche Angelegenheit der Ermittlungen gegen Powell vollständig geklärt sei.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren warf Trump eine «korrupte Übernahme» der Zentralbank vor: «Er missbraucht das Gesetz wie ein Möchtegern-Diktator, damit die Fed ihm und seinen milliardenschweren Freunden dient», schrieb sie auf X. Auch Warren, die ebenfalls dem Finanzausschuss angehört, forderte, dass der Senat keine von Trumps Nominierungen für die Fed bestätigen dürfe.
Es ist unklar, warum das Justizministerium von Trump gerade jetzt gegen Powell vorgeht. Seine Amtszeit endet ohnehin im Mai. Trump plant, seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge an der Spitze der Federal Reserve noch im Januar bekanntzugeben. Der Favorit für diese Position ist der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Kevin Hassett.
Falls Senator Tillis seine Drohung umsetzt und keine Fed-Kandidaten in seinem Ausschuss billigt, könnte Trumps Kandidat für den Chefposten nicht einmal auf eine Abstimmung im Plenum des Senats hoffen. In dem Ausschuss haben die Republikaner von Trump nur eine Stimmenmehrheit.
Ungewöhnlich offensiver Schritt von Powell
Es ist äußerst ungewöhnlich, dass Powell nun öffentlich Stellung bezieht. Normalerweise ist der Fed-Chef für seine ruhige und sachliche Haltung in der Öffentlichkeit bekannt. Trotz wiederholter Beschimpfungen und Forderungen nach seiner Entlassung durch den US-Präsidenten, vermied er in den letzten Monaten bei Pressekonferenzen stets die Konfrontation mit der Trump-Regierung.
So störte sich Trump etwa an gestiegenen Ausgaben für die Renovierung von Gebäuden der Notenbank. Früheren Angaben zufolge beliefen sich diese auf rund 2,5 Milliarden US-Dollar (aktuell knapp 2,15 Milliarden Euro). Medienberichten zufolge waren ursprünglich 1,9 Milliarden US-Dollar veranschlagt. In diesem Zusammenhang hatte Trump jüngst eine Klage gegen Powell wegen «Inkompetenz» in Aussicht gestellt.
Trump forderte monatelang niedrigeren Leitzins
Trump drängt seit langem energisch auf die Senkung des Leitzinses, um die Wirtschaft anzukurbeln. Obwohl die Federal Reserve dies zuletzt in mehreren Schritten getan hat, ist das für Trump noch nicht ausreichend.
Trump beschimpfte Powell regelmäßig und erwähnte auch, ihn zu entlassen. Es gab jedoch keinen konkreten Versuch, ihn zu entlassen. Es ist unklar, ob ein Präsident den vom Senat bestätigten Chef der Notenbank tatsächlich entlassen darf. Die Zentralbank ist gesetzlich unabhängig.
Die Hauptziele der US-Notenbank sind stabile Preise und Vollbeschäftigung am Arbeitsmarkt. Wenn der Leitzins zu hoch ist, kann dies die Wirtschaft hemmen, beispielsweise aufgrund hoher Kreditkosten. Ein niedrigerer Zins fördert das Wachstum und den Arbeitsmarkt, kann jedoch die Inflation anheizen.
Im November betrug die Inflation 2,7 Prozent, also weiterhin über dem von der Notenbank angestrebten Ziel von mittelfristig rund 2 Prozent. Der Leitzins wurde aufgrund eines schwächeren Arbeitsmarktes zuletzt im Dezember auf die Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent gesenkt.
Powell nicht das einzige Fed-Mitglied in Trumps Visier
In seinem Kampf gegen die Fed hatte Trump bereits Fed-Gouverneurin Lisa Cook ins Visier genommen. Er plant, das Mitglied des Zentralbankrats wegen angeblichen Hypothekenbetrugs zu entfernen. Cook bestreitet jegliches Fehlverhalten. Der Fall liegt mittlerweile vor dem Obersten Gericht der USA. Dort erlitt Trump kürzlich einen Rückschlag in seinem Entlassungsversuch – das letzte Wort in der Angelegenheit ist jedoch noch nicht gesprochen.
