E-Auto-Zölle: EU und China stehen intensive Gespräche bevor

Nach der Einführung vorläufiger Zusatzzölle auf Elektroautos aus China stehen Brüssel und Peking intensiven Verhandlungen bevor. Beide Seiten haben zwar ihr Interesse bekundet, eine Lösung zu finden – ob das gelingt, ist aber offen. So hatte auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vor knapp zwei Wochen persönlich in China verhandelt, jedoch keinen Durchbruch erzielt. Vier Monate haben die Parteien jetzt Zeit, dann muss eine Entscheidung getroffen werden, ob auch endgültig hohe Sonderabgaben verlangt werden.

Die EU-Kommission hat in einer umfangreichen Untersuchung überprüft, ob E-Autos aus China von Subventionen profitieren, die den Wettbewerb verzerren. Gestern veröffentlichte die Behörde das Ergebnis in einer Verordnung, die mehr als 200 Seiten lang ist. Aus Sicht der EU gibt es unfaire Subventionen, die der europäischen Autoindustrie Schaden zufügen könnten. Die deutsche Autoindustrie sieht die Situation jedoch ganz anders.

Viele Märkte gehen stärker gegen China vor

Andere Drittstaaten gehen noch entschiedener gegen Importe aus Fernost vor. Obwohl China der größte Automarkt der Welt ist, sind viele Märkte für Peking bereits teurer geworden. Die Vereinigten Staaten haben im Mai Sonderzölle von 100 Prozent auf E-Autos verhängt, was den Importmarkt aus China praktisch blockiert hat.

«Die Amerikaner schotten ihren Markt jetzt ab, ebenso Brasilien, Mexiko und die Türkei», sagte jüngst Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Somit bleibt Europa vorerst für chinesische Firmen ein attraktiver Markt. Eine Verhandlungslösung mit Peking wird in Brüssel Chancen eingeräumt. 

Die vorläufigen Zölle der EU-Behörde sind teilweise deutlich niedriger als die der USA: 17,4 Prozent für den Hersteller BYD, 19,9 Prozent für Geely und 37,6 Prozent für SAIC. Für andere Unternehmen sind 20,8 Prozent vorgesehen, und für Firmen, die nicht mit der Untersuchung kooperiert haben, wird ein Strafzoll von 37,6 Prozent erhoben. Diese Zölle werden auf einen bereits bestehenden Zollsatz von zehn Prozent aufgeschlagen.

Positive Reaktionen von deutschen Europaabgeordneten 

Deutsche Europaabgeordnete sehen das Vorgehen der Kommission – anders als etwa deutsche Politiker in Regierungsverantwortung – eher positiv. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, sprach von einer klaren Botschaft: «Die EU lässt sich im Welthandel nicht naiv an der Nase herumführen.» Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, sieht in den Zöllen ebenfalls eine richtige Entscheidung, um die Industrie vor unfairem Dumping zu schützen. 

Damit widerspricht sie offen ihrem Parteifreund und baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann. Er hatte gesagt: «Das ist mit Abstand die dümmste Idee der EU-Kommission.» Er fürchtet Nachteile für die deutsche Industrie. Wirtschaftsminister Habeck hatte ähnlich wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf gedrängt, dass man auf Dumping reagieren müsse, aber vor einem möglichen Zollwettlauf gewarnt. 

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, betonte, ein konstruktiver Dialog zwischen Peking und Brüssel sei wichtig. «Bei solchen Handelsstreitigkeiten gibt es nie Gewinner», sagte der SPD-Politiker. 

In Deutschland gibt es Bedenken über das Vorgehen der EU-Kommission, da mögliche Vergeltungsmaßnahmen befürchtet werden, die insbesondere deutsche Autohersteller treffen könnten. Darüber hinaus produzieren deutsche Unternehmen in China Autos für den Export. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler betonte, dass die Strafzölle für Elektroautos nur vorübergehend sein dürfen.

Abstimmung über endgültige Zölle

Solange keine endgültige Einführung der Strafzölle beschlossen wird, müssen diese nicht bezahlt, sondern nur Sicherheitsleistungen hinterlegt werden. Wenn die Verhandlungen mit China nicht zufriedenstellend verlaufen, könnte die EU-Kommission einen Vorschlag für die Einführung von endgültigen Strafzöllen vorlegen. Die EU-Staaten könnten die dann vorgeschlagenen Zölle nur stoppen, wenn sich eine sogenannte qualifizierte Mehrheit gegen den Vorschlag ausspricht.

Sollte es dazu kommen, dass Sonderzölle eingeführt werden, befürchten einige, dass E-Autos mehr kosten werden. Der Vizepräsident des Zentralverbands deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Thomas Peckruhn, sagte: «Für die Verbraucherinnen und Verbraucher werden dadurch die zur Verfügung stehenden Elektrofahrzeuge deutlich teurer, zumal der Wettbewerbsdruck für europäische Hersteller abnimmt.» 

“Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr und findet im Konferenzsaal statt”, sagte der Sprecher.