Für Verbraucher bedeutete die Energiekrise vor allem eins: hohe Strompreise. Manche Stromerzeuger hingegen profitierten. Ihre zusätzlichen Gewinne wurden abgeschöpft – in der Krise war das in Ordnung.
Urteil: Strom-Übergewinne durften abgeschöpft werden
Im Zuge der Energiekrise hat der Bund teilweise sogenannte Überschusserlöse von Ökostromerzeugern abgeschöpft – das Bundesverfassungsgericht hat nun bestätigt, dass dies rechtmäßig war. Verfassungsbeschwerden von 22 Betreibern von Windkraft-, Photovoltaik- und Biomassenanlagen gegen die im Rahmen der Strompreisbremse eingeführte Regelung wurden zurückgewiesen, wie das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe verkündete.
Das Ziel der mittlerweile abgelaufenen Strompreisbremse war es, Verbraucher angesichts der Energiekrise bei hohen Strompreisen zu entlasten. Die Übergewinne der Betreiber von Ökostromanlagen wurden von Dezember 2022 bis Juni 2023 teilweise abgeschöpft.
Das Gericht betonte, dass Strom ein unverzichtbares Gebrauchsgut zur Deckung existenzieller Bedürfnisse sei. Verbraucher seien durch die damals hohen Strompreise stark belastet worden. Gleichzeitig seien die Betreiber von Ökostromanlagen außerordentlich begünstigt worden.
Es habe sich um eine «Krise ganz außergewöhnlicher Dimension» gehandelt, so das Gericht. In dieser Ausnahmesituation habe die Umverteilung der erzielten Überschusserlöse einen angemessenen Ausgleich zwischen den begünstigten Stromerzeugern und den belasteten Stromverbrauchern hergestellt.
Ökostromanlagen profitierten von hohen Gaspreisen
Ziel der Strompreisbremse war es, Verbraucher angesichts der Energiekrise bei hohen Strompreisen zu entlasten. Ein Teil des Stromverbrauchs wurde zu einem festgelegten, günstigeren Preis angeboten. Zur Finanzierung dieser Preisbremse wurden die damals entstandenen, sogenannten Übergewinne von Stromerzeugern teilweise abgeschöpft. Dabei handelt es sich um Gewinne, die damals deutlich über den erwarteten Gewinnen der Unternehmen lagen. Im Gesetz ist von Überschusserlösen die Rede.
Die extrem hohen Gaspreise infolge des russischen Angriffskriegs waren der Grund. Da Gaskraftwerke oft als die teuersten am Strommarkt gelten und den Preis für alle anderen Kraftwerke festlegen, profitierten auch andere Erzeugungsarten von den hohen Preisen, während ihre Kosten etwa gleich blieben.
Keine Steuer oder Abgabe
Die betroffenen Betreiber wehrten sich jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen. Sie waren der Meinung, dass die Abschöpfung verfassungswidrig sei. Die Bewältigung der Energiekrise sei Aufgabe des Staates und solle daher aus Steuermitteln finanziert werden. Hätte der Senat in Karlsruhe dieser Ansicht zugestimmt und das Gesetz hätte rückgängig gemacht werden müssen, hätten die abgeschöpften Übergewinne in Höhe von insgesamt rund 750 Millionen Euro möglicherweise an die Betreiber zurückgezahlt werden müssen.
Zwar greife die Abschöpfung «mit erheblichem Gewicht in die Berufsfreiheit der betroffenen Stromerzeuger ein», so die Karlsruher Richterinnen und Richter. Der Eingriff werde allerdings etwa durch die kurze Befristung abgemildert. Zudem sei auf einen wesentlichen Teil der nach Beginn des Ukraine-Krieges angefallenen außergewöhnlichen Erträge nicht zugegriffen worden. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt und verfassungsgemäß gewesen.
Bei der Maßnahme habe es sich weder um eine Steuer noch um eine nicht-steuerliche Abgabe gehandelt, erklärte der Senat weiter. Denn die Abschöpfungsbeiträge hätten dem Bund keine Einnahmen verschafft. Vielmehr wurden die Beträge etwa über die Netzbetreiber bis zu den Verbrauchern «gewälzt». Es handele sich um eine «Umverteilung unter Privaten».
