Ermittlungen gegen 27 Arztpraxen wegen gefälschter Masern-Impfnachweise
Ermittler gehen gegen 27 Arztpraxen vor, die mutmaßlich tausende gefälschte Masern-Impfnachweise ausgestellt haben sollen. Im Fokus stehen mögliche Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz und das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Die Masern-Impfpflicht rückt damit erneut in den Mittelpunkt der Debatte.
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Foto: NF24 / KI
In mehreren Bundesländern ermitteln Staatsanwaltschaften gegen insgesamt 27 Arztpraxen, die mutmaßlich tausende gefälschte Masern-Impfnachweise ausgestellt haben sollen. Hintergrund ist die seit 2020 geltende Masern-Impfpflicht, die unter anderem für Kinder in Kitas und Schulen sowie für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen gilt.
Nach Angaben der Ermittler stehen die Praxen im Verdacht, Atteste oder Bescheinigungen ausgestellt zu haben, ohne dass eine tatsächliche Impfung oder eine medizinisch begründete Kontraindikation vorlag.
Masern-Impfpflicht als rechtlicher Rahmen
Die Masern-Impfpflicht trat im März 2020 in Kraft. Sie verpflichtet Eltern, beim Eintritt in Kita oder Schule einen Impfnachweis oder eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Gleiches gilt für Beschäftigte in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen.
Ziel des Gesetzes ist es, besonders gefährdete Personen – etwa Säuglinge oder immungeschwächte Menschen – vor Maserninfektionen zu schützen. Masern gelten keineswegs als harmlose Kinderkrankheit, sondern können schwere Komplikationen wie Lungen- oder Gehirnentzündungen verursachen.
Verdacht auf systematische Fälschungen
Laut Berichten sollen in den betroffenen Praxen in großem Umfang Atteste ausgestellt worden sein, die entweder eine angebliche Impfung bestätigten oder medizinische Gründe gegen eine Impfung bescheinigten – ohne ausreichende Grundlage. Die Ermittler prüfen nun, ob es sich um organisierte Strukturen handelt oder ob einzelne Ärzte eigenständig handelten.
Im Raum stehen unter anderem Vorwürfe wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse sowie möglicher Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. In einigen Fällen sollen Durchsuchungen stattgefunden und Unterlagen sichergestellt worden sein.
Mögliche Konsequenzen für Ärzte und Eltern
Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen den beteiligten Ärzten strafrechtliche Konsequenzen sowie berufsrechtliche Maßnahmen, etwa durch die zuständigen Ärztekammern. Auch Eltern, die wissentlich gefälschte Atteste genutzt haben, könnten sich strafbar gemacht haben.
Rechtsexperten weisen darauf hin, dass das Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse nach dem Strafgesetzbuch mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann.
Gesundheitspolitische Brisanz
Der Fall hat eine neue Debatte über die Umsetzung und Kontrolle der Masern-Impfpflicht ausgelöst. Befürworter der Impfpflicht sehen sich bestätigt, dass strenge Kontrollen notwendig seien, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. Kritiker hingegen verweisen auf den anhaltenden gesellschaftlichen Konflikt rund um Impfungen.
Gesundheitsbehörden betonen unterdessen, dass eine hohe Impfquote entscheidend sei, um Masernausbrüche zu verhindern. Deutschland hatte in den vergangenen Jahren wiederholt mit regionalen Ausbrüchen zu kämpfen, da die für eine sogenannte Herdenimmunität erforderliche Impfquote nicht überall erreicht wurde.
Fazit
Die Ermittlungen gegen 27 Arztpraxen wegen mutmaßlich gefälschter Masern-Impfnachweise werfen ein Schlaglicht auf mögliche Schwachstellen bei der Kontrolle der Impfpflicht. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hätte der Fall nicht nur strafrechtliche, sondern auch weitreichende gesundheitspolitische Konsequenzen.
