EU-Autozölle gegen China: Scholz entscheidet für Nein
Erneut können sich Minister der Ampel-Regierung in einer strittigen Frage nicht einigen. Diesmal im EU-Zollstreit. Also muss der Kanzler ran – doch die Kritik hält an.
Scholz nimmt angesichts von Differenzen der Koalitionspartner das letzte Wort für sich in Anspruch. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach Differenzen in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bezüglich der EU-Zölle gegen Elektroautos aus China hat nun Kanzler Olaf Scholz das letzte Wort. Laut grünen Regierungskreisen hat der SPD-Politiker entschieden, dass die Bundesregierung bei der Abstimmung heute in Brüssel gegen die Zölle stimmen wird. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat dies akzeptiert.
Scholz beansprucht das letzte Wort für sich angesichts von Differenzen der Koalitionspartner. Es wurde auch in Berlin erwähnt, dass Scholz seine Richtlinienkompetenz nutzt. Vor zwei Jahren setzte Scholz so einen kurzfristigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke um einige Monate durch. Ein Regierungssprecher wollte sich am Donnerstagabend nicht zum Abstimmungsverhalten äußern. Die deutsche Autoindustrie hatte sich für eine Ablehnung starkgemacht und vor einem globalen Handelskonflikt gewarnt.
Grüne Ministerien waren für Enthaltung
In der Ampel-Koalition haben die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel gedrängt. Auch Scholz äußerte sich kritisch zu möglichen Strafzöllen. Die grün geführten Wirtschafts- und Außenministerien hatten vorgeschlagen, sich bei der Abstimmung zu enthalten, um weiterhin nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen. Die grünen Ministerien haben jedoch die getroffene Entscheidung für ein deutsches Nein akzeptiert, wurde am Donnerstagabend bekannt gegeben.
Zwar hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium, man wolle einen fairen Wettbewerb, aber keinen Handelskrieg mit Zöllen. Europa dürfe gegenüber China aber auch nicht naiv sein. «Deshalb hätten wir einen anderen Weg als „Nein“ für besser gehalten.» Dies sei aber keine Glaubensfrage, sondern eine Frage der politischen Taktik. Ziel müsse eine Verhandlungslösung sein, die die eigenen Interessen wahre.
Habeck sagte dem «Handelsblatt»: «Aus meiner Sicht ist der beste Weg zu einer politischen Lösung eine starke EU, die gemeinsam mit voller Verhandlungsmacht agiert. So können wir Zölle am ehesten abwenden.» Deshalb hätte er anders entschieden, sagte Habeck: «China versteht klare Sprache und Ansagen sehr gut. Schwäche weiß es zu nutzen.»
FDP-Chef Lindner schrieb am Donnerstagabend bei «X»: «Zölle auf chinesische E-Autos wären falsch – sagt unsere Auto-Branche, die angeblich geschützt werden soll.» Mit China müsse man Klartext sprechen und verhandeln, «aber Handelskriege kennen nur Verlierer».
Heute stimmen die 27 EU-Mitgliedstaaten darüber ab, ob ab November die EU-Kommission Zusatzzölle auf E-Auto-Importe aus China erheben sollte. China wird vorgeworfen, die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos stark zu subventionieren und dadurch den Markt zu verzerren und sich unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Deshalb plant die Behörde, Zusatzzölle einzuführen, die in einigen Fällen voraussichtlich über 35 Prozent liegen werden. Laut Angaben der EU-Kommission sind chinesische Elektroautos in der Regel etwa 20 Prozent günstiger als Modelle, die in der EU hergestellt werden.
Eine ausreichende Mehrheit der EU-Länder kann die Maßnahme verhindern, was sich zuletzt jedoch nicht abzeichnete. Es ist unwahrscheinlich, dass Deutschland mit seinem „Nein“ viel bewirken kann. Um die Zölle noch zu verhindern, müssten 15 Mitgliedstaaten dagegen stimmen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. EU-Diplomaten gehen jedoch davon aus, dass es keine Mehrheit gegen die Zölle geben wird.
Scholz entscheidet über EU-Zölle gegen chinesische Elektroautos, [Kanzler setzt deutsches Nein durch, trotz Bedenken der Koalitionspartner.].
