EU bietet USA Deal zu Freihandel mit Industriegütern an
Kann die EU US-Präsident Donald Trump zu Verhandlungen über seine Zollentscheidungen bewegen? Die EU-Kommission will nicht aufgeben.
Die EU bietet den USA an, gegenseitig alles Zölle auf Industriegüter abzuschaffen. (Archivbild)
Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Europäische Union hat den USA ein Abkommen zur gegenseitigen Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Trotz der Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump sei die EU bereit zu verhandeln, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Europa sei immer bereit für ein gutes Abkommen.
Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur wurde das Angebot bereits vor den Zollentscheidungen von Trump gemacht, zuletzt jedoch am Freitag erneuert. Von der Leyen sagte, dass es weiterhin auf dem Tisch liege. Auf Nachfrage fügte sie hinzu, dass insbesondere das Thema Freihandel für Autos bereits mehrfach diskutiert worden sei, es habe jedoch keine angemessene Antwort gegeben.
Vor den Äußerungen der Kommissionspräsidentin hatte sich am Wochenende US-Präsidentenberater Elon Musk für eine transatlantische Freihandelszone ohne jegliche Zölle ausgesprochen. Er hoffe, dass sich die USA und Europa auf eine noch engere Partnerschaft als bisher einigen könnten, sagte der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla bei einem Parteitag der rechten italienischen Regierungspartei Lega in Florenz. «Und was die Zölle anbelangt, hoffe ich, dass wir uns auf eine Null-Zoll-Situation zubewegen mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika», sagte er.
Vorbereitungen für Gegenmaßnahmen
Von der Leyen machte am Montag deutlich, dass neben den Verhandlungsbemühungen weiter mögliche Gegenmaßnahmen für den Fall eines Scheiterns von Verhandlungen vorbereitet würden. Zusätzlich werde man sich auch vor den Auswirkungen einer möglichen Umleitung von Handelsströmen aus anderen Teilen der Welt durch die US-Importzölle schützen. Zu diesem Zweck werden werde man eine «Taskforce zur Überwachung von Importen» einrichten. Um sicherzustellen, dass es eine solide Beweislage für politische Maßnahmen gebe, werde man mit der Industrie zusammenarbeiten.
Von der Leyen sagte auch, dass sie den Ausbau der Handelsbeziehungen mit anderen Ländern wie Indien, Thailand, Malaysia und Indonesien vorantreiben werde. Sie erwähnte außerdem die bereits geplanten Abkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur sowie Mexiko und der Schweiz. „83 Prozent des globalen Handels finden außerhalb der USA statt“, so von der Leyen.
Trump plant, angebliche Handelsungleichgewichte durch Zölle zu korrigieren und die Produktion in die USA zu verlagern. Gleichzeitig sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, zumindest teilweise die teuren Wahlversprechen großer Steuersenkungen zu finanzieren. Aus diesem Grund bleibt fraglich, ob der EU-Vorschlag für Freihandel erfolgreich sein kann.
