EU-Parlament entscheidet über Rauchverbot im Freien

Rauchverbot im Biergarten, Freibad oder am Bahnhof – das, worüber heute im EU-Parlament abgestimmt wird, scheint für Raucherinnen und Raucher große Auswirkungen zu haben. Aber ist das tatsächlich so? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Worum geht es genau?

Im September empfahl die EU-Kommission den Staaten, rauchfreie Zonen zu erweitern, z.B. auf Freizeitbereiche im Freien für Kinder wie öffentliche Spielplätze, Freizeitparks und Freibäder sowie öffentliche Gebäude, Haltestellen und Bahnhofsbereiche. Diese Maßnahme sollte nicht nur für herkömmliche Tabakprodukte, sondern auch für neue Produkte wie E-Zigaretten gelten.

Warum soll es mehr solcher rauchfreien Zonen geben?

«Jedes Jahr fordert der Tabakkonsum in der EU 700.000 Menschenleben, darunter zehntausende durch das Passivrauchen», schreibt die EU-Kommission. Ziel der Empfehlungen zu rauchfreien Umgebungen sei es, die feste Entschlossenheit der Behörde zum Ausdruck zu bringen, die Menschen besser vor der Belastung durch Passivrauchen und Aerosole zu schützen. 

Die EU-Kommission ist mit dieser Agenda nicht allein. Auch außerhalb der Europäischen Union wird der Kampf gegen das Rauchen immer intensiver geführt. In Großbritannien hat kürzlich ein strenges Anti-Tabak-Gesetz die erste Hürde im Parlament genommen. Der Entwurf sieht vor, dass alle, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, nie legal Zigaretten kaufen dürfen. Darüber hinaus sollen süße Aromen für E-Zigaretten eingeschränkt und ihre Verpackung überarbeitet werden, um sie weniger attraktiv für Kinder und Jugendliche zu gestalten.

Wieso wird jetzt darüber gesprochen?

Am kommenden Donnerstag plant das Europaparlament, über eine Erklärung zu diesem Thema abzustimmen, während nächste Woche die EU-Staaten über den Vorschlag der Kommission abstimmen sollen. In dem Entwurf für die Resolution des EU-Parlaments wird das Ziel der Kommission zwar unterstützt, jedoch wird kritisiert, dass die Behörde nicht zwischen herkömmlichen Tabakerzeugnissen und neuen Produkten wie beispielsweise E-Zigaretten unterscheidet.

Aerosole, die vor allem von E-Zigaretten verursacht würden, dürften nicht mit Tabakrauch gleichgestellt werden, forderte der konservative EU-Abgeordnete Peter Liese. «Die E-Zigarette enthält zwar Nikotin und deswegen ist ein strenger Jugendschutz erforderlich. Für schwere Raucher ist die E-Zigarette jedoch ein Weg, um von der Tabaksucht wegzukommen.» Deshalb dürften die Einschränkungen auch nicht so streng sein. Zudem befürchten einige Abgeordnete, dass ein mögliches Rauchverbot in der Außengastronomie wirtschaftliche Schäden zur Folge hätte. 

Gelten solche Rauchverbote dann bald in Deutschland?

Nicht unbedingt. Die aktuellen Vorschläge und Diskussionen auf EU-Ebene werden vorerst keine unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland haben. Denn: Der Vorschlag der EU-Kommission ist nur eine Empfehlung und die Resolution des EU-Parlaments lediglich eine Absichtserklärung. Deutschland ist nicht direkt dazu verpflichtet. Selbst wenn die EU-Staaten den Vorschlag der Kommission nächste Woche annehmen, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass solche Rauchverbote überall umgesetzt werden. Die Gesundheitspolitik fällt allein in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. In Deutschland könnte das Thema zudem in die Gesetzgebung der Bundesländer fallen.

Was kostet Rauchen die Gesellschaft?

«Die zahlreichen durch das Rauchen verursachten Krankheits- und Todesfälle verursachen dem Gesundheitswesen und der Volkswirtschaft jährlich 97,24 Milliarden Euro Kosten», schreibt das deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) im Tabak-Atlas 2020. Eine Packung Zigaretten müsste 22,80 Euro kosten, um die direkten und indirekten Kosten des Rauchens zu kompensieren. Aktuellere Zahlen liegen laut DKFZ nicht vor. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium nahm der Staat 2023 14,67 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer ein. 

In einer Untersuchung, die im Jahr 2015 veröffentlicht wurde, kamen Wirtschaftswissenschaftler zu dem Schluss, dass Raucherinnen und Raucher aufgrund ihres früheren Todes im Durchschnitt das Rentensystem und die Steuerzahler entlasten.