EU-Einigung: Weg für Mercosur-Handelsabkommen ist frei
Mehr als ein Vierteljahrhundert nach Verhandlungsbeginn kann das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten abgeschlossen werden. Die Industrie atmet auf, andere sind besorgt.
Mehr Handel, mehr Wachstum, mehr Jobs: Die EU-Kommission verspricht, dass die Vorteile des Abkommens klar überwiegen. (Archivbild)
Foto: Christian Charisius/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa
Der Weg für den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist frei. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer der geplanten Unterzeichnung des Deals zu, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr.
Laut der EU-Kommission wird die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern weltweit die größte ihrer Art sein. Die Einigung auf das umstrittene Abkommen wurde durch Zugeständnisse an die Agrarlobby ermöglicht. Diese betrachtet die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Bedrohung für die europäische Landwirtschaft, da Agrarprodukte wie Rindfleisch in Südamerika günstiger produziert werden können als in Europa.
Das Abkommen sollte eigentlich bereits kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden. Die erforderliche Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten kam jedoch noch nicht zustande, da Italien seine Zustimmung an weitere Unterstützungszusagen für europäische Landwirte knüpfte. Italiens Ja war entscheidend, da Frankreich und Polen das Abkommen in seiner aktuellen Form ablehnten.
Zeichen an Donald Trump
Die neue Freihandelszone soll auch ein Signal gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Die deutsche Industrie drängt bereits seit Jahren auf den Abschluss des Abkommens.
Laut der EU-Kommission könnte das Abkommen die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent (49 Milliarden Euro) steigern und somit über 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützen. Besonders die Autoindustrie, der Maschinenbau und die Pharmabranche werden als besonders vielversprechend angesehen. Derzeit wird beispielsweise ein Zoll in Höhe von 35 Prozent auf Autoimporte in die Mercosur-Länder erhoben.
Verhandlungen dauerten ein Vierteljahrhundert
Die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen begannen bereits 1999. Die EU-Kommission schloss sie dann im Dezember 2024 trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich ab. Der Zollstreit der EU mit den USA brachte zuletzt neuen Schwung in den Prozess. Viele Länder möchten nun demonstrieren, dass die Ära des fairen Handels noch nicht vorbei ist – darunter auch Deutschland.
Kritiker des Abkommens warnen davor, dass europäische Landwirte in einen harten Preiskampf gedrängt werden könnten und die Zerstörung des Regenwaldes in Südamerika vorangetrieben wird. Es wird auch die Befürchtung geäußert, dass die strengen Standards der EU für Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzenschutz untergraben werden könnten.
Die EU-Kommission lehnt dies energisch ab und betont, dass nur Produkte, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen, weiterhin in die EU eingeführt werden dürfen.
Umfangreiches Sicherheitsnetz für Bauern
Um den anhaltenden Protesten der Bauern gegen die geplante Freihandelszone den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte die Europäische Kommission kürzlich noch weitere wirtschaftliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet.
Falls die Einfuhren aus den Mercosur-Staaten schädlich ansteigen oder die Preise für EU-Erzeuger übermäßig stark fallen, sollen schnell Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Dies würde zur vorübergehenden Aussetzung der Zollvorteile führen.
Bei der Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker ist eine besonders intensive Überwachung vorgesehen. Es soll mindestens alle sechs Monate einen Bericht über die Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geben.
Der Mercosur-Bund umfasst jetzt auch Bolivien. Bevor das Land jedoch von dem Freihandelsabkommen profitieren kann, muss es noch Regeln anpassen.
Unterzeichnung ist in Paraguay geplant
Das Abkommen soll nun in Paraguay unterzeichnet werden, das derzeit die rotierende Präsidentschaft des Staatenbundes Mercosur innehat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa werden dafür in das südamerikanische Land reisen.
Nach der Vereinbarung an diesem Freitag muss noch ein schriftlicher Beschluss für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens erfolgen. Dies wird jedoch als Formalität angesehen.
