EU empfiehlt deutlich strengeren Nichtraucherschutz

Eine Mehrheit der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister wollen einen deutlich strengeren Nichtraucherschutz im Freien. Sie sprechen sich für einen «wirksamen Schutz» vor Passivrauch etwa auf Spielplätzen und in der Außengastronomie aus. Deutschland – das sich bei der Abstimmung enthielt – muss sich aber nicht an diese Empfehlung halten.

Neben Spielplätzen und der Außengastronomie sind unter anderem Freizeitparks, Schwimmbäder, Strände und Zoos, Haltestellen, Hochschulen und Open-Air-Veranstaltungen im Fokus für strengere Vorgaben. Die ungarische Ratspräsidentschaft betonte: «Die Empfehlung des Rates enthält kein obligatorisches Verbot.» Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch sagte: «Europa verbietet gar nichts. Das muss einmal festgehalten werden.»

Über Verbote entscheidet jeder Staat selbst

Die Länder sind eigenverantwortlich für ihre Gesundheitspolitik. Staatssekretär Thomas Steffen, der Deutschland bei dem Ministertreffen vertritt, unterstrich, dass in der Bundesrepublik auch viele Zuständigkeiten für das Thema bei den Bundesländern liegen. Diese haben bemängelt, dass eine differenziertere Betrachtung beim Umgang mit Rauchen in der Außengastronomie erforderlich ist.

Die EU-Staaten folgen mit ihrer Entscheidung dem Vorschlag der EU-Kommission, im September die aktuellen Empfehlungen für rauchfreie Zonen zu überarbeiten. Das Ziel ist, Menschen vor Passivrauch zu schützen und die Anzahl der Krebstoten zu reduzieren. Dabei betrifft dies nicht nur Zigaretten, sondern auch den Dampf von E-Zigaretten und Tabakerhitzern.

Nach Angaben der EU-Kommission sterben in der Europäischen Union jedes Jahr 700.000 Menschen wegen Tabakkonsums – Zehntausende davon wegen Passivrauchens. «Es ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in der EU», sagte der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi.