Zwar laufen Verhandlungen zwischen der EU und China weiter, doch die EU-Kommission entscheidet jetzt: Zusatzzölle für aus der Volksrepublik importierte E-Autos kommen endgültig. Was bedeutet das?
EU führt endgültig Extrazölle auf Elektroautos aus China ein
Die EU-Zusatzzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China sind trotz des Widerstands aus Deutschland um Mitternacht in Kraft getreten. Die Extra-Abgaben haben eine Laufzeit von fünf Jahren. Am Dienstag hat die EU-Kommission eine entsprechende Verordnung verabschiedet.
Zuvor hatte zu Beginn des Monats eine ausreichend große Mehrheit der EU-Staaten für die Strafzölle gestimmt. Deutschland stimmte aus Angst vor einem neuen großen Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Hersteller dagegen. Fragen und Antworten.
Warum werden zusätzliche Zölle erhoben?
Laut der Europäischen Kommission sind die Ausgleichszölle erforderlich, um die Zukunft der Autoindustrie in der EU langfristig zu sichern. Bei einer Untersuchung wurde festgestellt, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Chinesische Elektroautos können daher normalerweise etwa 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle. Die EU-Kommission hatte bereits im Juli vorläufige Ausgleichszölle eingeführt.
Die Verhandlungen über eine mögliche einvernehmliche Lösung des Handelsstreits waren bis zum Schluss erfolglos. Eine Möglichkeit besteht darin, dass E-Auto-Händler Preisverpflichtungen eingehen und dadurch die Zölle vermeiden können. Auch nach der Entscheidung für die Ausgleichsabgaben liefen die Verhandlungen auf technischer Ebene weiter, wie es von der Kommission hieß.
Wie hoch sind die Zölle?
Gemäß der Verordnung wird für E-Autos von BYD zukünftig eine Zusatzabgabe in Höhe von 17,0 Prozent erhoben. Elektrofahrzeuge von Geely unterliegen einer Abgabe von 18,8 Prozent. Der Höchstsatz liegt bei 35,3 Prozent. Die spezifischen Zollsätze für Unternehmen wurden gemäß einer Untersuchung der EU-Kommission festgelegt und sollen die individuelle Situation der Firmen widerspiegeln. Diese Zölle werden auf den bestehenden Zollsatz von zehn Prozent aufgeschlagen.
Was wird in Deutschland befürchtet?
Der Handelsstreit ist für die deutsche Industrie ein bedeutendes Thema, da China der größte Automarkt der Welt ist und Unternehmen um einen ihrer wichtigsten Absatzmärkte besorgt sind. Deutsche Unternehmen wie VW, Mercedes und BMW produzieren nicht nur Fahrzeuge speziell für den chinesischen Markt, sondern auch für den Export.
Der Verband der Automobilindustrie mahnte, durch die Zölle wachse nicht nur das Risiko eines beiderseitigen Handelskonflikts weiter an, sondern die Fahrzeuge würden sich auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher verteuern. Außerdem werde der Ausbau der Elektromobilität und damit das Erreichen der Klimaziele in einer «besonders kritischen Phase» ausgebremst, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Auch der ADAC befürchtete Gegenreaktionen aus China mit negativen Folgen für Verbraucher. «Für den Hochlauf der Elektromobilität ist eine große Angebotsvielfalt auf dem Automobilmarkt, unabhängig von der Herkunft, wichtig. Strafzölle könnten dagegen dafür sorgen, dass einige Modelle vom Markt verschwinden», sagte eine Sprecherin der dpa.
In Brüssel wird die Meinung vertreten, dass vor allem Top-Manager der Autobauer diese Position prägen. Man wirft ihnen vor, primär darauf aus zu sein, kurz- und mittelfristig gute Zahlen zu erzielen, und weniger das langfristige Überleben der Autoindustrie im Blick zu haben.
Welche Konsequenzen drohen aus China?
Es ist noch unklar, wie China auf die endgültige Einführung der Zölle reagieren wird. Die Regierung in Peking beschuldigt die EU des Protektionismus und hat in der Vergangenheit gedroht, insbesondere bei der Einfuhr von Verbrennungsmotoren mit großem Hubraum aus der EU in die Volksrepublik höhere Zölle zu erheben. Dies würde vor allem deutsche Autobauer betreffen.
China begann auch, als mögliche Vergeltungsmaßnahmen Zusatzabgaben auf den Import von Schweinefleisch und Milchprodukten zu überprüfen. Eine Untersuchung gegen Branntwein, die hauptsächlich französische Hersteller betrifft, führte bereits zu vorläufigen Maßnahmen. Unternehmen, die diesen nach China importieren, müssen eine Kaution in Höhe von 30,6 Prozent bis 39 Prozent des Warenwerts beim chinesischen Zoll hinterlegen.
Was müssen Autobauer in China fürchten?
Die Zusatzzölle betreffen nicht nur chinesische Marken wie BYD oder Geely, sondern auch deutsche Hersteller. Die Maßnahme zielt nicht nur auf chinesische E-Autos ab, sondern auch auf in China hergestellte Fahrzeuge. Deutsche Unternehmen wie VW, Mercedes und BMW produzieren dort nicht nur Fahrzeuge speziell für den chinesischen Markt, sondern auch für den Export. Die Hersteller sind gegen die Zölle und befürchten ihrerseits Gegenmaßnahmen Chinas.
