EU-Kommission schließt Freihandelszone mit Mercosur ab

Trotz anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich, Italien und Polen hat die EU-Kommission die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur abgeschlossen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte dies nach einer finalen Gesprächsrunde mit Spitzenvertretern der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay mit. Die Verhandlungen erstreckten sich über fast ein Vierteljahrhundert.

«Dieses Abkommen ist ein Gewinn für Europa», sagte von der Leyen in Uruguays Hauptstadt Montevideo. Es werde für Menschen und Unternehmen funktionieren und mehr Arbeitsplätze, mehr Auswahl und Wohlstand schaffen. «Unternehmen profitieren von niedrigeren Zöllen und vereinfachten Verfahren», sagte von der Leyen. 

Die Bundesregierung hat zuletzt den Druck erhöht, die Verhandlungen endlich abzuschließen und den Text des Abkommens den EU-Staaten zur Abstimmung vorzulegen. Deutschland hofft darauf, dass der handelspolitische Teil im Rat der Mitgliedstaaten per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden kann.

Die Mitgliedstaaten hätten nur noch ein Vetorecht bei den geplanten Vereinbarungen zum politischen Dialog und zur Kooperation. Das Aufteilen des Vertrages könnte jedoch rechtliche Risiken mit sich bringen.

Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Einwohnern schaffen. Es zielt darauf ab, hauptsächlich Zölle abzubauen und den Handel zu fördern.

Autobauer sehen enormes Potenzial

Die deutsche Automobilindustrie erkennt ein großes Potenzial, die Exporte nach Südamerika zu steigern. Aufgrund hoher Zölle wurden im gesamten Jahr 2023 nur 20.700 Pkw aus Deutschland nach Argentinien und Brasilien exportiert.

Handelspolitiker betrachten das geplante Abkommen auch als eine Nachricht an den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump und als einen wichtigen Schritt im Wettbewerb mit China. Trump soll erkennen, dass gut funktionierende Freihandelsabkommen langfristig für die inländische Wirtschaft vorteilhafter sind als die Abschottung von Märkten mit neuen Zöllen und anderen Handelshemmnissen.

Es wird als sicher angesehen, dass die Mercosur-Staaten im Falle eines Scheiterns des Abkommens ihre wirtschaftliche Ausrichtung noch stärker auf China ausrichten würden.

Grundsatzeinigung gab es bereits 2019

Im Sommer 2019 wurde eigentlich eine politische Grundsatzeinigung über den Aufbau der Freihandelszone zwischen der EU und dem Mercosur erzielt. Allerdings wurde der Deal später von mehreren EU-Staaten wie Frankreich, Polen oder Österreich infrage gestellt, wodurch es zu langwierigen Nachverhandlungen kam.

Kritiker sind besorgt, dass europäische Landwirte bald in einen harten Preiskampf gedrängt werden könnten und gleichzeitig die Zerstörung des Regenwaldes in Südamerika angeheizt wird. Die EU-Kommission und die Bundesregierung lehnen die Vorwürfe jedoch als unbegründet ab und betonen, dass die wirtschaftlichen Vorteile eindeutig überwiegen.

Es wird hervorgehoben, dass nur Produkte, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen, weiterhin in die EU eingeführt werden dürfen. Gleichzeitig könnten Unternehmen in der EU schätzungsweise jährlich mehrere Milliarden Euro an Zöllen einsparen.

Im letzten Jahr wurden Waren im Wert von etwa 56 Milliarden Euro aus der EU in diese vier Mercosur-Länder exportiert, während das Exportvolumen in umgekehrter Richtung etwa 54 Milliarden Euro betrug. Laut EU-Angaben könnten insgesamt 60.500 europäische Unternehmen von den geplanten Freihandelsabkommen profitieren.

Veto-Möglichkeit könnte umgangen werden

Nach Beendigung der Verhandlungen müssen die Texte des Abkommens noch rechtlich geprüft und in die Sprachen der Vertragsstaaten übersetzt werden. Anschließend muss die EU-Kommission entscheiden, ob es den Mitgliedstaaten zur Abstimmung als Ganzes oder in zwei Teilen vorgelegt wird. Das Europäische Parlament müsste auf jeden Fall zustimmen. Eine Entscheidung wird frühestens in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres erwartet.

Macron hält Deal für inakzeptabel – Unterstützung aus Bundestag

Es wird als unwahrscheinlich angesehen, dass das Abkommen umgesetzt werden kann, da es auch den nationalen Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt werden muss, insbesondere aufgrund der Bauernproteste in Frankreich. „Das Abkommen ist in seiner aktuellen Form inakzeptabel“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch am Donnerstag. Giorgia Meloni, Italiens Ministerpräsidentin, erklärte, dass die Voraussetzungen für das Abkommen derzeit nicht gegeben seien.

In Deutschland wird das Abkommen von Politikern der SPD, CDU/CSU und FDP im Bundestag unterstützt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) haben Zustimmung signalisiert.