EU-Kommission: Verbot für sämtliche russischen Gasimporte

Die EU-Kommission plant, die Einfuhr von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 gänzlich zu untersagen. Im Juni sollen den Mitgliedsstaaten konkrete Maßnahmen vorgestellt werden, wie es aus einem in Straßburg präsentierten Plan der Behörde hervorgeht. Laut Angaben der EU-Kommission machten Gaslieferungen aus Russland im Jahr 2024 knapp 19 Prozent aller Importe aus.

Falls die vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen der Kommission umgesetzt werden, könnte auch das deutsche Energieunternehmen Sefe, das dem Bund gehört, betroffen sein. Unter einem bestehenden langfristigen Vertrag importiert es weiterhin Flüssigerdgas aus Russland in die EU. Früher bekannt als Gazprom Germania, war Sefe eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der Energiekrise verstaatlicht.

Die genaue Art und Weise, wie die Kommission die Importe verbieten will, wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Es wäre möglich, dass sie die Möglichkeiten des EU-Handelsrechts nutzt. Ein Importverbot durch Sanktionen wird als unwahrscheinlich angesehen, da dies eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten erfordern würde und insbesondere Ungarn einen solchen Schritt bis zuletzt abgelehnt hat.

Laut der Kommission brauchen Verbraucher keine großen Bedenken zu haben. Die Behörde plant, die Maßnahmen zur Einstellung der russischen Energieimporte so umzusetzen, dass sich die Preise nur minimal erhöhen und keine Versorgungsengpässe entstehen.

Kommission will sämtliche Verträge verbieten

Die Kommission plant, die Einfuhr von russischem Gas schrittweise zu verbieten. Dies beinhaltet zunächst ein Verbot, neue Lieferverträge für russisches Gas abzuschließen und stattdessen auf dem Spotmarkt über bestehende Verträge zu beziehen. Der Spotmarkt ist der Handelsplatz für kurzfristig verfügbaren Strom. Das Verbot soll spätestens bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Darüber hinaus will die Kommission auch die Einfuhr von Gas aus Russland über bestehende langfristige Lieferverträge verbieten. Diese Importe müssten aufgrund der größeren Mengen schrittweise eingestellt werden, hieß es von der Kommission. Ein solches Verbot solle demnach spätestens Ende 2027 in Kraft treten. Die Kommission will dabei die betroffenen Mitgliedstaaten einbeziehen und sicherstellen, «dass die Vorschläge auf einer angemessenen Bewertung der rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen beruhen, um den Unternehmen die notwendige Sicherheit zu geben», wie sie mitteilte.

Laut Angaben der EU-Kommission entfallen etwa zwei Drittel der russischen LNG- und Pipeline-Gasimporte auf bestehende langfristige Verträge. Der Rest wird auf kurzfristiger Spot-Basis geliefert.

Bislang keine Sanktionen gegen Gas

Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 war der Hintergrund für die Planungen. Die EU verhängte daraufhin weitreichende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl, ließ Gas jedoch aufgrund von Abhängigkeiten weiterhin zu. Flüssigerdgas (LNG) und Gas über die Pipeline Turkstream gelangen weiterhin in die Staatengemeinschaft.

«Heute sendet die Europäische Union eine sehr klare Botschaft an Russland», sagte EU-Energiekommissar Dan Jorgensen. «Wir werden nicht länger zulassen, dass Russland Energie gegen uns als Waffe einsetzt. Wir werden nicht länger zulassen, dass unsere Mitgliedstaaten erpresst werden. Wir werden nicht länger indirekt dazu beitragen, die Kriegskasse des Kremls zu füllen.»

Deutsches Unternehmen hat wichtige Rolle

Das deutsche Unternehmen Sefe (Securing Energy for Europe GmbH) spielt eine wichtige Rolle bei der Einfuhr von LNG in die EU. Laut einem Bericht von Anfang des Jahres hat Sefe im vergangenen Jahr mehr als sechsmal so viel LNG in die Europäische Union importiert wie noch 2023. Die Daten stammen von dem Rohstoffanalyseunternehmen Kpler. Es wurden 5,66 Milliarden Kubikmeter von Sefe aus Russland importiertes Flüssigerdgas im französischen Dünkirchen am Ärmelkanal angeliefert.

Es wird berichtet, dass es derzeit keine rechtliche Grundlage für die Kündigung oder Aussetzung eines bestehenden Altvertrags zwischen einem russischen Lieferanten und dem Unternehmen gibt, da Europa keine Sanktionen gegen den Import von russischem LNG nach Europa verhängt hat. Selbst wenn Sefe das Gas nicht abnähme, müssten die vereinbarten Mengen bezahlt werden. Die Nichtabnahme würde es dem Lieferanten ermöglichen, diese Mengen erneut zu verkaufen, was die russische Wirtschaft unterstützen würde.

Kommission will auch Ende für russisches Uran und Öl

Auch russisches Öl und Uran gelangen weiterhin in die EU. Die Kommission plant Maßnahmen gegen russische Einfuhren von angereichertem Uran im Bereich der Kernenergie vorzulegen. Es sind auch Beschränkungen für neue Lieferverträge für Uran, angereichertes Uran und andere Kernmaterialien aus Russland geplant, die von der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) mitunterzeichnet wurden. Im Hinblick auf Öl sieht der Fahrplan neue Maßnahmen vor, um gegen die Schattenflotte vorzugehen, mit der Russland Sanktionen und eine Preisobergrenze umgeht.